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| Präsidiale legt Fahrplan für Budgetberatungen im NR-Plenum fest |
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| Schlussabstimmung am Mittwoch, dem 22. Dezember 2010 Wien (pk) - In der Präsidiale des Nationalrats hat man sich unter Vorsitz von Präsidentin Barbara Prammer über den Fahrplan der Budgetberatungen im NR-Plenum verständigt, nachdem am 16.12. die Beratungen über das Budget 2011 im Budgetausschuss abgeschlossen sein werden. Demnach stehen den Abgeordneten drei Tage, von Montag bis Mittwoch kommender Woche, für die Diskussion der Ausschussberichte über das Budgetbegleitgesetz und den Bundesvoranschlag für 2011 zur Verfügung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass an diesen Tagen weder Aktuelle Stunden noch Fragestunden stattfinden. Wie Nationalratspräsidentin Prammer betonte, konnten sich die Fraktionen auf "eine sehr strukturierte Vorgangsweise" einigen. Durch Diskussionsblöcke kann gut abschätzt werden, wann welches Budgetkapitel zur Diskussion stehen wird. Sollte es notwendig sein, soll die Sitzung Prammer zufolge unmittelbar vor den Schlussabstimmungen unterbrochen werden, um den Fraktionen ausreichend Gelegenheit zu geben, sich mit kurzfristig eingebrachten Abänderungs- bzw. Entschließungsanträgen auseinanderzusetzen. Die Abstimmung über das Budget am Mittwoch Abend steht aber jedenfalls außer Streit. Vereinbart wurden auch erste Ausschusssitzungen im Jänner – so werden sich etwa sowohl der Verfassungsausschuss als auch der Petitionsausschuss mit dem Thema Kinderrechte befassen. Die Gliederung der Beratungen im Detail Das Nationalratsplenum startet am Montag, dem 20. Dezember 2010, um 10 Uhr mit der Beratung des Budgetbegleitgesetzes. Zur Diskussion stehen auch Novellen zum Parlamentsmitarbeitergesetz und zum Bundesbezügegesetz, bei denen es um die Geltendmachung höherer Aufwendungen durch erheblich behinderte Abgeordnete und um Aufwendungen für parlamentarische MitarbeiterInnen geht. Im Anschluss daran wird eine weitere Sitzung einberufen, die dem Budget 2011 gewidmet ist. An diesem ersten Tag stehen die Kapitel Oberste Organe, Bundeskanzleramt, Inneres, Äußeres, Justiz Militärische Angelegenheiten und Sport zur Diskussion. Danach wird die Sitzung unterbrochen. Am Dienstag setzen die Abgeordneten ihre Beratungen ab 9 Uhr über die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz, Sozialversicherung sowie Gesundheit, Unterricht, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Verkehr, Innovation und Technologie fort. Der Mittwoch steht, ebenfalls ab 9 Uhr, zunächst im Zeichen von Familie und Jugend. Es folgen die Untergliederungen Wirtschaft, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und Umwelt. Der Plenartag wird nach der Diskussion über die Finanzen mit der Schlussabstimmung über das gesamte Budget beendet. |
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