Bures: Ministerrat gibt Grünes Licht für Teilnahme an verstärkter Zusammenarbeit bei EU-Patent   

erstellt am
14. 12. 10

Wien (bmvit) - Der Ministerrat hat am 14.12. den Vorschlag von Infrastrukturministerin Doris Bures zur Teilnahme Österreichs an der verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Patent beschlossen. Damit wird sich Österreich, sobald die noch offenen Fragen zu den Kosten und rechtlichen Rahmenbedingungen im Detail geklärt sind, jenen bisher elf Staaten anschließen, die diese verstärkte Zusammenarbeit initiiert haben. Für die Infrastrukturministerin geht es hier um den Abbau von unnötigen bürokratischen Hürden. "Das spart unseren innovativen Unternehmen Zeit, Aufwand und nicht zuletzt Geld", betont Bures.

"Österreich hat von Anfang an die Bemühungen für das EU-Patent unterstützt", erläutert die Infrastrukturministerin. Dies vor allem auch, weil damit auch Kleine- und Mittlere Unternehmen einen besseren und sehr viel billigeren Zugang zum EU-weiten Patentschutz bekommen. Nachdem aber Anfang November eine einstimmige Einigung an der Sprachenfrage gescheitert ist, will sich Österreich den Staaten anschließen, die eine verstärkte Zusammenarbeit anstreben.

Diese Staaten wollen im Kern den Vorschlag der Kommission übernehmen, wonach für eine Validierung in den teilnehmenden Staaten das Patent nur in einer der drei Sprachen des Europäischen Patentamts, Deutsch, Englisch und Französisch, vorliegen muss. "Das ist im Vergleich zu einer EU-weiten Regelung vielleicht nur die zweitbeste Lösung, aber auf absehbare Zeit die einzig realistische, deshalb ist es gut, wenn Österreich hier dabei ist", so Bures.

Nach dem heutigen Regierungsbeschluss wird Österreich ein Schreiben an die Europäische Kommission richten, in welchem sowohl die Zustimmung zur verstärkten Zusammenarbeit als auch die spezifischen Anliegen Österreichs angesprochen werden. Unter der Voraussetzung, dass die erwähnten finanziellen und rechtlichen Fragen bis zur Abstimmung über den Ermächtigungsbeschluss zur verstärkten Zusammenarbeit, die für den kommenden März zu erwarten ist, zufriedenstellend geklärt werden können, wird Österreich seine definitive Teilnahme erklären.

Hintergrund: Die bisherige Fragmentierung im Bereich des europäischen Patentschutzes führt zu hohen Kosten für Innovatoren und Unternehmen. So ist ein europäisches Patent, das nach dem aktuellen System in den 13 wichtigsten Ländern validiert wurde, mit Kosten von durchschnittlich 20.000 Euro über zehnmal teurer als ein Patent in den USA oder in Japan. Als Folge beschränken Patentinhaber den Patentschutz für gewöhnlich auf einige wenige, vor allem größere EU-Mitgliedstaaten. Durch die verstärkte Zusammenarbeit ersparen sich Unternehmen bis zu 14.000 Euro an Übersetzungskosten.

Patente von Österreichern beziehungsweise österreichischen Unternehmen wurden im Zeitraum 2003 bis 2007 zu 44 Prozent in Österreich erteilt, zu 26 Prozent in einem der anderen EU-Staaten (am häufigsten in Deutschland), 13 Prozent durch das Europäische Patentamt und zu 17 Prozent in Staaten außerhalb Europas, wobei hier die meisten Erteilungen in China, USA und Südkorea erfolgten.
     
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