Mitterlehner: Neue Schwellenwerte-Verordnung unterstützt regionale Wirtschaft und Gemeinden   

erstellt am
27. 12. 10

Wirtschaftsminister: Nach Zustimmung aller Länder gelten höhere Schwellenwerte bei öffentlichen Vergaben bis Ende 2011 weiter - Direktvergabe bis 100.000 Euro möglich
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner freut sich über die nun fixierte Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung bis zum 31. Dezember 2011. Nachdem alle Bundesländer zugestimmt haben, wurde sie im Bundesgesetzblatt kund gemacht. "Durch die raschere Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterstützen wir den Aufschwung der Wirtschaft weiter und reduzieren gleichzeitig die Verwaltungskosten. Alle Beteiligten sparen sich Zeit und Geld", betont Mitterlehner.

In der Vergabepraxis profitieren vor allem regional orientierte Klein- und Mittelbetriebe. "Sie werden für kleinere Aufträge direkt zur Anbotslegung eingeladen, ohne sich vorher an einem komplizierten und zeitaufwändigen Vergabeverfahren beteiligen zu müssen. Eine regionale Beschaffung bietet kurze Transportwege und raschen Service", so Mitterlehner. Durch die Verordnung können Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro direkt an Unternehmen vergeben werden. Früher lag der entsprechende Schwellenwert, unter dem für Bund, Länder, Städte und Gemeinden eine Direktvergabe möglich ist, bei 40.000 Euro.

Darüber hinaus wird der Schwellenwert für das so genannte "nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung" bei Bauaufträgen von 120.000 Euro auf eine Million Euro erhöht. Allerdings müssen auch hier laut Bundesvergabegesetz mindestens fünf "befugte, leistungsfähige und zuverlässige" Unternehmen zur Anbotslegung eingeladen werden. Damit ist ein fairer Wettbewerb um den jeweiligen Auftrag garantiert.

Die Vorteile der Schwellenwerte-Verordnung belegt auch eine market-Umfrage, in der im Auftrag des Wirtschaftsministeriums 300 österreichische Gemeinden sowie 13 Städte befragt worden sind. Demnach befürworten 92 Prozent die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung. Laut der Befragung können die Kommunen flexibler (89 Prozent) und schneller (87 Prozent) auf die Marktlage reagieren. 82 Prozent sprechen davon, dass intern deutlich weniger Kosten bei der Auftragsvergabe anfallen. Zudem berichten insgesamt 72 Prozent der befragten Kommunen, dass vor allem Kleinst- und Kleinbetriebe von einem bis neun beziehungsweise zehn bis 49 Mitarbeitern von der Anhebung der Schwellenwerte profitieren.
     
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