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| Präsident Martin Preineder: Der Bundesrat wurde aufgewertet |
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| Sprachrohr der Regionen und Vertreter der Länder in Brüssel Wien (pk) - Am Ende der Sitzung des Bundesrates, nach dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes 2011, hielt der scheidende Bundesratspräsident Martin Preineder am 23.12. seine Abschiedsrede und zog nach einem "spannenden, herausfordernden und interessanten halben Jahr an der Spitze der Länderkammer" Bilanz. Er habe sein Präsidentenamt mit dem Ziel übernommen, den Bundesrat als Regionalrat zu positionieren, seine Zukunft außer Zweifel zu stellen und versucht, frischen Wind in den Bundesrat zu bringen. Manchmal habe er auch kalten Gegenwind verspürt, sagte Präsident Preineder und meinte damit die "meistgestellte Frage, die er zu beantworten hatte, nämlich die nach der Auflösung des Bundesrates". Diese Forderung "aus dem Repertoire sogenannter Reformer" sei aber "weder neu noch sonderlich einfallsreich", sagte Martin Preineder und erinnerte daran, dass der Bundesrat im Jahr 2010 mit dem Verfassungsgesetz zur Umsetzung des Vertrages von Lissabon tatsächlich die größte Aufwertung seit langem erlebt hat. Dieses vom Bundesrat selbst am 6.5.2010 initiierte Gesetz wurde am 8.7.2010 vom Nationalrat und am 22.7.2010 vom Bundesrat beschlossen. Es sieht vor, die Regionen vor gesetzgeberischen Akten der EU zu hören. So werde der Bundesrat zum Sprachrohr der Regionen in Österreich und zur Vertretung der Länder in Brüssel. Mit der Subsidiaritätsrüge, der Subsidiaritätsklage und der Ministerbindung seien wirksame Mittel zur Einbindung der Regionen in die EU-Gesetzgebung geschaffen worden. "Diese Möglichkeiten mit Leben zu erfüllen war und ist Teil meiner Arbeit", unterstrich Präsident Martin Preineder und zitierte den Zukunftsforscher Robert Jungk: "Die Welt kann verändert werden. Zukunft ist kein Schicksal". In diesem Sinne sollte der Bundesrat die politischen Instrumente einsetzen, die ihm der Vertrag von Lissabon gibt, sagte Preineder. Bei der Landtagspräsidententagung in Bozen sei es daher um die verstärkte Zusammenarbeit mit den Landtagen bei der Umsetzung des Lissabonvertrags gegangen sowie um die Öffentlichkeitsarbeit dieses Koordinationsgremiums, das seine Arbeit am 24.11.2010 aufgenommen hat. An dieser Stelle richtete Martin Preineder die Bitte an seine Amtsnachfolger und an die Vizepräsidenten, die Zusammenarbeit mit den Landtagen engagiert fortsetzen. Dabei zitierte der scheidende Bundesratspräsident Konrad Adenauers: "Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde zur Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle". Dann erinnerte Preineder an die Europakonferenz in St. Pölten, die an die Subsidiaritätskonferenz von 2006 anschloss. Zu den Teilnehmern zählten Bundeskanzler Werner Faymann, Landeshauptmann Erwin Pröll, EU-Kommissar Hannes Hahn, Außenminister Michael Spindelegger und sein ungarischer Amtskollege Janos Martonyi sowie die Bundesräte Albrecht Konecny und Georg Keuschnigg. Thematisch stand die EU-Regionalpolitik, die Donauraumstrategie mit dem Titel "Chance für Mitteleuropa" und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Umsetzung des Lissabonvertrages im Mittelpunkt, teilte der der Bundesratspräsident mit. Seiner Absicht, die Regionen stärker in den Mittelpunkt zu rücken, habe auch die Präsentation "Österreichs Regionen - ein Genuss" in der Säulenhalle gedient, bei der auch Vizekanzler Josef Pröll und Landesrat Stefan Pernkopf anwesend waren. Unter den aktuellen Themen, zu denen der Bundesrat im letzten Halbjahr Beiträge geleistet hat, hob Preineder die Enquete "Autonome Schule - moderne Schulverwaltung" mit den Bundesministerinnen Claudia Schmied und Beatrix Karl hervor. Er machte auch auf die zahlreichen außenpolitische Kontakte des Bundesrates aufmerksam und erinnerte an das Treffen mit der Schweizer Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini in Bregenz, an den Besuch des Vizepräsidenten der ungarischen Nationalversammlung Istvan Jakab, an Arbeitsgespräche mit Serbiens Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic, dem Ukrainischen Parlamentspräsidenten Wolodymyr Lytwyn, an den Staatsbesuch in Rumänien, wo Preineder sowohl mit hochrangigen Parlamentariern, Ministern als auch mit Staatspräsident Traian Basescu gesprochen hat. Außerdem erinnerte Bundesratspräsident Martin Preineder an die Angelobung von Bundespräsident Heinz Fischer in der Bundesversammlung, an die Eröffnung der Parlamentarier-Tagung anlässlich der Wiener "Welt AIDS Konferenz", an die Buchpräsentation "Neues von der Wiener Rechtstheoretischen Schule" mit Zweitem Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, an das Jugendparlament im Herbst mit drei Schulklassen aus Niederösterreich und an den Festakt zum 90. Jahrestag der ersten Sitzung des Bundesrates. Der Umstand, dass diesem Ereignis von Seiten des ORF keine Beachtung geschenkt wurde, habe ihn veranlasst, sich in einem Brief an ORF- Generaldirektor Alexander Wrabetz zu wenden. Die Existenzberechtigung des Bundesrates steht für Preineder außer Zweifel. Der Bundesrat hat klare Aufgaben in der Republik, seine Aufwertung und Anerkennung kann sich der Bundesrat nur selbst erarbeiten, indem er sich stärker in politischen Prozess einbringt, Netzwerke schafft und die Kooperation mit den Landtagen intensiviert, sagte der scheidende Bundesratspräsident. Er habe sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben sehr wohl gefühlt, sagte Bundesratspräsident Martin Preineder, dankte allen Mitarbeitern des Hauses, den Mitgliedern der Präsidien von Nationalrat und Bundesrat und allen Bundesräten, wünschte frohe Weihnachten sowie ein gutes Neues Jahr und schloss mit dem Satz: "Es war schön, ein halbes Jahr unter der Fahne Niederösterreichs EUER Präsident gewesen zu sein." |
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