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| Jarolim: Amtstag bleibt |
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| Staatsanwaltschaften stärken und "Gerechtigkeit zum Durchbruch helfen" Wien (sk) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich sehr froh darüber, dass der Amtstag trotz Sparbudget gerettet werden konnte. "Es bleibt auch weiterhin möglich, in Zukunft zu Gericht zu gehen und sich beraten zu lassen. Das ist eine sehr gute Maßnahme für den Rechtsstaat", sagte Jarolim am 21.12. im Nationalrat. Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehöre eben ein entsprechender Zugang zum Recht. Der Amtstag kommt genau jenen zugute, die nicht das Geld haben, sich einen Anwalt zu leisten. Jarolim plädierte dafür, die Staatsanwaltschaften zu stärken, "um der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen". Bei Justizfällen wie die Meinl-, Immofinanz-, Buwog- oder Hypo-Causa wurden Menschen, die nicht viel besitzen, dazu gebracht, Aktien zu kaufen. Einige seien dadurch um ihr letztes Geld gebracht worden. Aus der Sicht Jarolims kann sich das österreichische Budget im internationalen Vergleich sehen lassen. Die SPÖ-geführte Bundesregierung habe es geschafft, dass das Budget trotz der wirtschaftlich angespannten Situation durch die Krise "sozial ausgewogen" sei. "Ich bin froh, dass das geglückt ist", so Jarolim. |
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