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| Widmann: Höhere Gebühren für "Europleiten" |
erstellt am |
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| Neuer Finanzausgleich für Landgemeinden 2011 statt 2013 Linz (bzö) - "Die Gemeinden müssen für Aufgaben mitzahlen, die ihnen Länder und Gemeinden aufs Auge gedrückt haben. So sind etwa Beiträge für die Krankenanstalten und Pflegeleistungen von den Gemeinden kaum beeinflussbar, explodieren aber jährlich bis in den zweistelligen Prozentbereich. 2011 werden daher wieder viele Gemeinden ihre Bürger mit höheren Gebühren bei Wasser, Kanal und Abfall schröpfen, um so frisches Geld statt neuer Schulden zu bekommen. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen einen neuen gerechtere Aufteilung der Finanzmittel entsprechend den Aufgaben. Das BZÖ hat daher schon wiederholt im Parlament und im Budgetausschuss eine sofortige Neuverhandlung des Finanzausgleiches beantragt bzw. verlangt", fordert der Landessprecher des BZÖ-Oberösterreich Abg. Mag. Rainer Widmann eine gerechtere Aufteilung der Steuermittel gerade für die vielen ländlichen Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Statistik Austria teilte heute mit, dass bei den Gemeinden die Verschuldung im Jahresvergleich (Sept. 2009 bis Sept. 2010) um unglaubliche 50,8 Prozent auf 7,18 Mrd. Euro angewachsen sei. Alleine in Oberösterreich seien schon über 300 von 444 Gemeinden Abgangsgemeinden - also Gemeinden, die ihr Budget nur mehr mit neuen Schulden ausgleichen können. "Es ist unfassbar, dass man zur Rettung des Euro, zur Rettung Griechenlands und weiterer europäischer Pleitestaaten und zur Rettung der Banken bodenlos österreichische Steuermilliarden verschenkt, die eigenen Gemeinden mit den Schulden aber im Regen stehen lässt. Zahlen muss dass verschenkte Geld ans Ausland damit letztlich der kleine Bürger auch mit höheren Gemeindegebühren. SPÖ und ÖVP sind nicht bereit, einen gerechten Finanzausgleich schon 2011 sicherzustellen, sondern wollen das erst 2013 tun", zeigt Widmann, der auch Mitglied des Budgetausschusses des Nationalrates ist, auf. |
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