Barbara Prammer präsentiert Jahresbericht des Nationalrats 2010   

erstellt am
24. 01. 11

40% aller Gesetzesbeschlüsse einstimmig
Wien (pk) - Von einer positiven Bilanz sprach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 24.01. bei der Präsentation des Jahresberichts 2010 des Nationalrats, der auf 100 Seiten das parlamentarische Geschehen des abgelaufenen Kalenderjahrs dokumentiert und in Form von Gastkommentaren vertieft. Demnach wurden in 40 Plenarsitzungen, davon drei Sondersitzungen, 94 Gesetze verabschiedet, rund 40% der Beschlüsse erfolgten einstimmig, nur rund 12% der Gesetze wurden von den beiden Regierungsparteien im Alleingang beschlossen.

Neben der Statistik enthält der Bericht auch die wichtigsten Themen und Höhepunkte des Parlamentsjahrs, von der Reform der Geschäftsordnung und des Immunitätsrechts über die Angelobung des Bundespräsidenten und das Jubiläum "90 Jahre Bundesverfassung" bis hin zu der immer stärker an Bedeutung gewinnenden parlamentarischen Diplomatie. Prammer hob insbesondere die Besuche von UN-Generalsekretär Ban-Ki-Moon sowie des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton anlässlich der amfAR-Gala, aber auch den Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus hervor, in dessen Mittelpunkt ein Jugendprojekt über die Mühlviertler "Hasenjagd" stand. Auch dieses Jahr werde der Gedenktag von Jugendlichen gestaltet werden, gelte es doch, auf eine Zeit hinzuarbeiten, in der es keine Zeitzeugen mehr gibt, meinte Prammer.

Zufrieden zeigte sich Prammer mit der Entwicklung der Demokratiewerkstatt, an der bisher bereits 30 000 Kinder und Jugendliche mitgearbeitet haben, und kündigte für 2011 einen Schwerpunkt Lehrlinge an. Was die Öffnung des Parlaments betrifft, freute sich die Nationalratspräsidentin über rund 100 000 Personen, die 2010 das Haus im Rahmen von Führungen besucht haben, wobei der Anteil der Jugendlichen auf rund 50% gesteigert werden konnte.

Bundeshymne in Gebärdensprache auf Parlaments-Homepage
Ab heute wird die Bundeshymne in Gebärdensprache auf der Homepage des Parlaments in Form eines Videos ins Netz gestellt, das sich, wie Prammer mitteilte, an den offiziellen Text hält. Auf Fragen von Journalisten meinte die Präsidentin dazu, sie selbst singe die Bundeshymne mit den Worten "Töchter, Söhne", den offiziellen Text bringe sie nicht über die Lippen.

Parlamentssanierung für Prammer unaufschiebbar
Dringenden Handlungsbedarf sah Prammer bei der Sanierung des Parlaments, die sie für unaufschiebbar hielt. Sie wünsche sich einen möglichst breiten Konsens betonte sie und lud die Abgeordneten ein, sich viel Zeit zu nehmen, um das derzeit vorliegende Gesamtkonzept genau zu studieren. Über die weitere Vorgangsweise werde der Baubeirat bestehend aus der Präsidialkonferenz und dem Baukomitee am 16. Februar entscheiden. Prammer versicherte, dass die Planungen den Wünschen des Rechnungshofs entsprechend an den Grundsätzen von Effizienz und Plausibilität orientiert sein werden, und bemerkte in Anspielung auf kritische Stimmen, mit ein paar Millionen für das Schließen von Lücken im Dach werde es jedenfalls nicht getan sein.

Auf die aktuelle Diskussion über die Wehrpflicht angesprochen, betonte Prammer, sie wolle sich aktiv an der Debatte beteiligen, die Unterlagen lägen dem Parlament vor und sollten dort auch ausführlich diskutiert werden. Bei der Einbindung der Bevölkerung konnte sie sich, wie sie sagte, sowohl eine Volksabstimmung als auch eine Volksbefragung vorstellen, das Ergebnis einer allfälligen Volksbefragung sollte aber ernst genommen werden, mahnte Prammer.
     
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