Arbeitsmarktpolitik  

erstellt am
20. 01. 11

Hundstorfer: Österreich ist "Europameister" in Sachen Arbeitslosenquote
Ende Dezember 3,4 Millionen Menschen in Beschäftigung - Beschäftigungsanstieg in allen Gruppen
Wien (sk) - Österreich ist dank seiner niedrigen Arbeitslosenquote "Europameister" bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das betonte Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer am 20.01. im Parlament. Dieser Erfolg zeige, dass sich eine "aktive Arbeitsmarktpolitik, die hinschaut statt wegschaut, auszahlt". Durch vielfältige Maßnahmen hat Österreich "den Beschäftigungsverlust während der Krise mehr als wettgemacht", so Hundstorfer mit Blick darauf, dass es einen Beschäftigungsanstieg in allen Gruppen (alle Bundesländer, Männer und Frauen, Jugendliche etc.) gibt. Auch bei den Über-50-Jährigen (43,1 Prozent Beschäftigungsquote) habe kein Land einen so großen Anstieg zu verzeichnen wie Österreich, so der Arbeitsminister. Insgesamt waren mit Ende Dezember 3,4 Millionen Menschen in Beschäftigung, das sind gegenüber dem Vorjahreswert um 60.000 Beschäftigte mehr.

Ende Dezember seien rund 29.000 Stellen frei gewesen, das sei gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 22 Prozent. Auch dies ist ein Grund, warum Österreich in der EU ein Best-Practice-Land in Sachen Arbeitslosigkeitsbekämpfung sei. Ein weiterer Erfolg sei der Rückgang der vorgemerkten Arbeitslosen: Hier gebe es - auch unter Einberechnung der Schulungsteilnehmer - einen Rückgang um 18.000. Trotz aller Erfolge Österreichs bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelte es, "alles dran zu setzen, die Arbeitslosigkeit auch weiterhin entschieden zu bekämpfen", bekräftigte Hundstorfer.

Zum Thema Bedarfsorientierte Mindestsicherung verwies Hundstorfer mit Blick auf die Bundesländer Wien und Niederösterreich darauf, dass es seit Einführung der Mindestsicherung im September bis Jahresende gelungen sei, 1.900 Mindestsicherungsbezieher wieder in Beschäftigung zu bringen. Überdies haben 4.000 Personen ein Schulungsangebot angenommen. Insgesamt sei man auf dem richtigen Weg: "Aus Sozialleistungsbeziehern machen wir Steuerzahler", so Hundstorfer.

Zum Thema Ende der Übergangsfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt betonte Minister Hundstorfer, dass die Zahl von zusätzlichen Arbeitskräften am Arbeitsmarkt (15.000 bis 25.000), mit denen Österreich rechnet, "realistische Zahlen sind, die arbeitsmarktpolitisch vertretbar" seien. Hundstorfer machte zudem klar, dass Österreich erheblich von der Osterweiterung profitiert habe. "Wir sind auf diese Öffnung gut vorbereitet", die bald zu beschließenden Regelungen zum Lohn- und Sozialdumping werden für einen fairen Wettbewerb sorgen, zeigte sich der Minister überzeugt.

Bei dem österreichweit anlaufenden Programm "Fit to work" gehe es um die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit von älteren Arbeitskräften, so Hundstorfer, der unterstrich, dass es gelte, krankheitsbedingtes vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern. "Fit to work" sei ein Beratungsprogramm für alle Fragen der Arbeit und Gesundheit. Weiters betonte Hundstorfer, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) heuer das dritthöchste Förderbudget in der Geschichte des AMS für eine aktive Arbeitsmarktpolitik habe.
 

Wöginger: Dank Arbeitgebern und Arbeitnehmern Krise gut bewältigt
Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete haben gegriffen
Wien (övp-pk) - In der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema Arbeitsmarkt unterstrich ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger die raschen und richtigen Maßnahmen am Arbeitsmarkt, die bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise erforderlich waren.

"Das wichtigste ist, dass die Menschen Arbeit haben. Die Bundesregierung und das Parlament haben alles daran gesetzt, dass der Arbeitsmarkt von der Krise weitgehend unberührt bleibt. Wir haben rasch und effizient gehandelt. Das zeigen die Kennzahlen aus 2009, wo das BIP um 3,9 Prozent abgenommen hat und die Beschäftigung nur um 1,4 Prozent zurückgegangen ist", so Wöginger, der den stabilen Arbeitsmarkt unter anderem auf drei Gründe zurückführt: "Mit der Kurzarbeit von bis zu 60.000 Arbeitnehmern konnten Massenkündigungen verhindert werden, mit dem Abbau von Überstunden und Zeitausgleich haben Unternehmen und Arbeitnehmer ein Höchstmaß an Flexibilität gezeigt und mit dem Ausbau der Bildungskarenz wurde vielen Arbeitnehmern Fortbildung und persönliche Weiterentwicklung statt Arbeitslosigkeit ermöglicht."

Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete haben gegriffen und durch die richtigen Schwerpunktsetzungen hat Österreich die Krise gut bewältigen können. Wöginger rückt dabei die Rolle der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Mittelpunkt. "Ohne die Flexibilität und Anstrengungen von Belegschaft und Unternehmen hätte Österreich die Krise niemals so gut bewältigen können", so Wöginger und weiter: "Wir können uns mit allen EU-Ländern messen und brauchen den Vergleich nicht scheuen: Österreich ist weiterhin im Spitzenfeld Europas und wir verzeichnen derzeit mit 4,8 Prozent eine nur halb so hohe Arbeitslosenquote wie der EU-Schnitt. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes müssen wir natürlich weiterhin genau beobachten, jedenfalls befinden wir uns auf dem richtigen Kurs und reagieren richtig auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt."
 

Strache: Öffnung des Arbeitsmarktes erfolgt zu früh
Bundesregierung soll sich für Verlängerung der Übergangsfrist einsetzen
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm die parlamentarische Aktuelle Stunde zum Arbeitsmarkt zum Anlass, erneut davor zu warnen, dass ab dem 1. Mai 2011 durch die Arbeitsmarktostöffnung die Arbeitnehmerinteressen in Österreich beeinträchtigt würden. Die Öffnung des Arbeitsmarktes für die Länder Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen erfolge zu früh. Das Lohnniveau dieser Länder habe sich nicht in der annähernd an das österreichische angleichen können.

Zudem seien jene Staaten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Rund 3 Millionen Arbeitslose hätten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen derzeit zu verzeichnen, so Strache. Die Folgen daraus würden sich in einem unweigerlichen Verdrängungswettbewerb und dadurch steigender Arbeitslosigkeit in Österreich äußern. "Wir müssen die Arbeitnehmerinteressen der Österreicher schützen!", betonte Strache und weiter "Ja, wir leben die Politik "Österreich zuerst"!" Er forderte die Bundesregierung auf, aufgrund dieser Umstände, möglichst umgehend die EU auf die besondere Situation Österreichs infolge seiner Randlage hinzuweisen und alles zu tun, um eine Verlängerung der Übergangsfrist zu erreichen.
 

Hagen: Arbeit muss sich lohnen!
Jeder Arbeitslose soll sich um 7.00 Uhr Früh oder in einer zweiten Gruppe am Nachmittag beim AMS melden und aktiv der Arbeitssuche nachgehen…
Wien (bzö) - "Arbeit muss sich lohnen, das steht beim BZÖ im Programm, aber dank SPÖ und ÖVP lohnt sich Arbeit nicht mehr", kritisierte BZÖ-Exekutivsprecher Abg. Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde. Es sei kein Wunder, dass Sozialminister Hundstorfer dem sichtlich nicht zustimme, so Hagen, der zwei extreme Beispiele brachte.

Hagen präsentierte den Fall eines 27-jährigen arbeitslosen Ausländer, der 1772,30 Euro netto Sozialhilfe erhält und erklärt habe: "?solang der Staat so blöd und großzügig ist?". Für Hagen ist diese Antwort eine bodenlose Frechheit und es ist "eine Sauerei, dass Sie (Hundstorfer, Anm.) Querulanten und Tachenierer unterstützen". Der Sozialminister müsse den Österreichern erklären, wie diese Berechnung zustande kommt, während eine Verkäuferin oft nur 1.300 Euro brutto bekomme und keine Gebührenbefreiung hat.

Auch der mutmaßliche Kindermörder in Vorarlberg habe laut Hagen 1.150 Euro Pension für nur 101 Beitragsmonate; effektiv gearbeitet habe er von dieser Zeit nur sechs Monate, weil Arbeitslosigkeit und Gefängnisaufenthalte mitgerechnet würden. "Da stimmt das System nicht", kritisierte Hagen.

Hagens Modell, um den Missbräuchen entgegen zu wirken: "Jeder Arbeitslose soll sich um 7.00 Uhr Früh oder in einer zweiten Gruppe am Nachmittag beim AMS melden und aktiv der Arbeitssuche nachgehen, die restliche Zeit sollten die Arbeitslosen bei gemeinnützigen Projekten mitarbeiten - sonst kommen die Menschen aus dem Arbeitsprozess heraus!" Vorstellen kann sich Hagen auch, dass Menschen, die nach drei Monaten keine Arbeit gefunden haben, eine Ausbildung bei Hilfsdiensten machen - als Ersatz für Zivildiener.
 
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