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| Landtag verstärkt Kooperation mit den Schulen und will den Auftritt nach außen modernisieren |
erstellt am |
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| Neues aus dem Burgenländischen Landtag: Landtagspräsident Gerhard Steier zieht Bilanz
und präsentiert die Arbeitsschwerpunkte 2011 Eisenstadt (blms) - Die Bilanz von sechs Monaten intensiver und erfolgreicher Arbeit präsentierte der Landtagspräsident des burgenländischen Landtags Gerhard Steier. Als Arbeitsschwerpunkte für 2011 nannte er neben der gesetzgebenden Tätigkeit des Landtags die Verstärkung der Kooperation mit den Schulen, aber auch die Modernisierung des Auftritts des Burgenländischen Landtages nach außen. Auch die Feierlichkeiten zu "90 Jahre Burgenland" werden in entsprechenden Aktivitäten des burgenländischen Landtags münden. Als besonders erfreulich bezeichnet Steier das rege Interesse der BurgenländerInnen, aber auch zahlreicher hochrangiger Delegationen und Gästegruppen an der Arbeit des Landtags. Unter den Besuchergruppen sind auch immer mehr SchülerInnen und Jugendliche – das zunehmende Interesse junger Menschen am politischen Geschehen sei ein positives Zeichen, so Steier. In der laufenden Legislaturperiode hat der Burgenländische Landtag in sieben Sitzungen 63 Tagesordnungspunkte behandelt; in vier Fragestunden wurden insgesamt 21 mündliche Anfragen der Abgeordneten beantwortet; 18 Gesetzesanträge wurden ebenso erledigt wie zahlreiche Anträge, Beschlüsse und Vereinbarungen. Steier: „ Der Themenbogen war sehr breit und vielfältig – von der Regierungserklärung bis zum Budget“. Deutlich verbessert, so Steier, habe sich das Klima im Landtag. „Es geht um die Sache und um Inhalte, und nicht um streiten um des Streites willen. Die Zusammenarbeit im Landtag ist jetzt viel besser. Die handelnden Personen können besser miteinander. Der Landtag ist von den Bürgern gewählt, um für die Bürger zu arbeiten. Das ist das, was sich die Menschen erwarten.“ Nicht vom Tisch ist laut Steier die Übertragung von Landstagssitzungen im Internet. „Das ist eine Aufgabe, der sich der Burgenländische Landtag nicht entziehen können wird. Voraussetzung ist, dass alle Parteien dafür sind“, sagt Steier. Grundsätzlich streben ja alle Parteien nach Öffentlichkeit, so der Landtagspräsident. Zuversichtlich zeigt sich Steier, dass im ersten Halbjahr 2011 wieder ein Jugendlandtag abgehalten werden wird; es sei aber Sache der Fraktionen im Landtag, dazu tätig zu werden, damit der Termin und die geplanten Schwerpunkte in der Präsidiale beschlossen werden können. „Ich begrüße jede Möglichkeit für junge Menschen, sich in die Politik einzubringen- ob die Partizipation nun bei Besuchen im Landtag, bei Jugendlandtagen oder der zur Diskussion stehenden Generationenenquete stattfindet. Interesse an politischen und gesellschaftlichen Prozessen sind unbezahlbare Erfahrungen und aus demokratiepolitischer Sicht enorm wichtig“, so Steier. Mit 1.1.2011 hat das Burgenland den Vorsitz bei den Österreichischen Landtagspräsidenten von Tirol übernommen. Den Höhepunkt der Aktivitäten, deren Grundtenor "Starke Länder in einem starken Europa" lautet wird eine gemeinsame Konferenz der Deutschen- und Österreichischen Präsidenten in Hannover vom 5. bis 7. Juni 2011 bilden. Insbesondere der Stärkung der Regionen werde im kommenden Jahr besondere Bedeutung in der politischen Diskussion zukommen. „Europa spielt in der parlamentarischen Praxis eine immer größere Rolle. Die Stimme der Regionen und ihrer Parlamente wird künftig lauter gehört werden - und was vor Ort besser entschieden werden kann, soll nicht von oben geregelt werden. Der Vertrag von Lissabon hat den Landtagen eine bedeutendere Rolle im europäischen Gesetzgebungsprozess zugewiesen; nun wird es darum gehen, die bestehenden Möglichkeiten mit Leben zu erfüllen“, so Steier abschließend. |
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