Korruptionsstaatsanwaltschaft  

erstellt am
04. 02. 11

 Jarolim: Justizministerin säumig bei personeller Aufstockung
Parlamentsbeschluss seit Sommer letzten Jahres nicht umgesetzt
Wien (sk) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wies am 03.02. bei einer Pressekonferenz auf ein Ungleichgewicht bei der Behandlung verschiedener Justizfälle hin. So würde man etwa bei der Causa Grasser eher zögerlich agieren, während im Vergleich dazu beim Bawag-Fall bereits nach einem Jahr eine Anklage ausgefertigt war und das Verfahren nach relativ kurzer Zeit abgeschlossen werden konnte. Damit die Justiz mit aller Kapazität vorgehen könne, müsse aber eine entsprechende Personalsituation gewährleistet sein. "Für mich ist es völlig unverständlich, dass wir zwar im Sommer vergangenen Jahres im Parlament den Beschluss der Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft um zwei Personen festgelegt haben, aber die Justizministerin bis heute nichts dergleichen umgesetzt hat", sagte der SPÖ-Justizsprecher.

Jarolim kritisierte auch das Abziehen des "äußerst ambitionierten" Staatsanwalts Norbert Haselhofer in der Causa Buwog/Grasser, denn das habe die Ermittlungen ins Stocken gebracht. "Die Frage ist zu stellen: Ist das gewollt? Und wenn es nicht gewollt ist, warum macht man nichts dagegen?", so Jarolim, der in dem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage eingebracht hat. Der SPÖ-Justizsprecher erneuerte auch die SPÖ-Forderung nach einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Auch soll es einen Versetzungsschutz für Staatsanwälte geben, damit sichergestellt ist, dass in eine Materie eingearbeitete Staatsanwälte nicht abgezogen werden. Die vorgesehenen Maßnahmen werden ergänzt mit der Forderung nach einer besseren wirtschaftlichen Ausbildung der Staatsanwälte sowie einem Prämiensystem für Staatsanwälte, die mit großen Anforderungen konfrontiert sind.
 

Donnerbauer: Jarolim soll bei den Fakten bleiben
Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits massiv aufgestockt
Wien (övp-pk) - "Es wäre zu begrüßen, wenn Jarolim bei den Fakten bleiben würde", so ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer zu den Aussagen des SPÖ- Justizsprechers, und weiter: "Tatsache ist, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Korruptionsstaatsanwaltschaft von ihrer Vorgängerin, SPÖ-Justizministerin Berger, mit gerade einmal fünf Planstellen übernommen hat. Mittlerweile halten wir bei zwölf, also mehr als doppelt so viele. Und in weiterer Folge ist die Aufstockung auf 40 Planstellen in der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vorgesehen."

"Jarolim sollte diese Tatsachen berücksichtigen und möge sich erinnern, dass beim Justizausschuss im November 2010 mit den Stimmen der SPÖ das strafrechtliche Kompetenzpaket beschlossen wurde, das auch den Ausbau der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption vorsieht. Auch Jarolim selbst hat dies damals als richtigen Schritt begrüßt", so Donnerbauer, und abschließend: "Justizministerin Bandion-Ortner hat unverzüglich mit der Umsetzung begonnen und damit auch personell ein klares Signal für noch mehr Effizienz bei der Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption gesetzt. Das ist eine Tatsache, die auch der SPÖ- Justizsprecher nicht ignorieren kann."
     

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