Bundesheer-Debatte  

erstellt am
03. 02. 11

Darabos: Freiwilligenheer ist bestes Modell für die Sicherheit Österreichs
"Bereits jetzt mehr freiwillige Meldungen als für Freiwilligenheer nötig" - Generalstab vertieft Ausarbeitung des Modells
Wien (sk) - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am 02.02. seine Präferenz für ein Freiwilligenheer und ein Ende der allgemeinen Wehrpflicht bekräftigt. "Ich bin davon überzeugt, dass das Modell Freiwilligenheer das beste für die Sicherheit Österreichs ist", so Darabos bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem interimistischen Generalstabschef Othmar Commenda. Den einberufenen Nationalen Sicherheitsrat, den Landesverteidigungsausschuss sowie die Nationalratssondersitzung am 04.02. will Darabos nutzen, um für das Modell Freiwilligenheer zu werben.

Commenda bezeichnete die sieben vom Generalstab erstellten Wehrsystem-Modelle als "seriös und in sich plausibel." An der Notwendigkeit einer Reform bestehe auch innerhalb des Österreichischen Bundesheeres kein Zweifel. Die vertiefte Ausarbeitung des Freiwilligen-Modells diene dazu, "den politischen Verantwortungsträgern valides, haltbares Material für eine Entscheidung zu liefern", so Commenda.

Ein Freiwilligenheer werde den geänderten sicherheitspolitischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht, betonte der Verteidigungsminister. "Mit einem Freiwilligenheer ist es möglich, alle sich stellenden Aufgaben zu bewältigen - bei gleichen Kosten, aber ohne Zwang", so Darabos. Generalstabschef Commenda wurde von Darabos nun mit der vertieften Ausarbeitung des Modells Freiwilligenheer beauftragt, um einen etwaigen Umstieg möglich zu machen. "Es geht darum, vorbereitet zu sein und den Weg für eine mögliche Transformation zu ebnen", so Darabos.

Die Rekrutierung für ein zukünftiges Freiwilligenheer hält Darabos für möglich. Im vergangenen Jahr habe es rund 3.500 freiwillige Meldungen für den Ausbildungsdienst gegeben. Ein Freiwilligenheer brauche jährlich rund 2.000 Meldungen um den Bedarf für die Profi-Miliz, die Zeitsoldaten und die Berufssoldaten abzudecken. "Wir brauchen also weniger Freiwillige, als wir bereits jetzt haben - und das ohne Anreize", so Darabos.

Milizsoldaten sollen künftig eine jährliche Prämie von 5.000 Euro erhalten. Zeitsoldaten werden 7.200 Euro für die Bereitschaft zur Teilnahme an Auslandseinsätzen erhalten.
 

Kapeller: Gemeinsame Sicherheitsstrategie ist Grundlage für weitere Schritte
ÖVP-Wehrsprecher an Verteidigungsminister: Nicht leichtfertig mit Österreichs Sicherheit spielen!
Wien (övp-pk) - Die Spitzen der Koalition von ÖVP und SPÖ haben am 31.01. vereinbart, dass vorerst gemeinsam über eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich diskutiert werden soll. Denn die Sicherheit ist die Grundlage für alle weiteren Schritte. Mit diesem Thema sollte man sich nachhaltig beschäftigen und nicht leichtfertig damit umgehen. Daher wollen wir diese Sicherheitsstrategie auch heute im Landesverteidigungsausschuss mit dem Verteidigungsminister in einer aktuellen Aussprache diskutieren und erwarten uns, dass der Minister uns dazu Rede und Antwort steht. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Norbert Kapeller am 03.02. zu Beginn der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses.

In diesem Sinne habe die ÖVP zu Beginn des Ausschusses auch das Anliegen unterstützt, "keinen langen Vortrag der Generalität über ein vom Minister ausgesuchtes Modell aus den bekannten sieben Modellen des Ministeriums zur Wehrpflicht über uns ergehen zu lassen, sondern direkt und unmittelbar mit dem Minister selbst über die Sicherheitssituation in Österreich ins Gespräch zu kommen", betonte Kapeller weiter.

Kritische Worte fand der ÖVP-Wehrsprecher für das einseitige Vorgehen Darabos in den letzten Tagen. "Ich halte es gerade bei Fragen der Sicherheit und gesellschaftlichen Integration für unverantwortlich und inakzeptabel, die Übereinkunft der Koalitionsspitzen zu konterkarieren. Das führt zu einer Spaltung der politischen Landschaft, die nicht in unserem Interesse sein kann. Wir müssen gemeinsam versuchen, zu einem Konsens zu kommen." In diesem Zusammenhang wollte Kapeller in der Aussprache von Minister Darabos auch wissen, wie weit die Vorarbeiten für eine neue Sicherheitsstrategie schon gediehen sind.
 

Kickl: Darabos ist ein notorischer Lügner
"Der Hemmschuh muss das Feld frei machen, um zu einer sachlichen Debatte zu kommen!"
Wien (fpd) - Im Vorfeld des Landesverteidigungsausschusses vom 03.02. und der NR-Sondersitzung am 04.02. erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Pressekonferenz, dass ein umfangreiches Paket an Abwehrmaßnahmen gegen Verteidigungsminister Darabos bereits in Vorbereitung sei. In der morgigen Sondersitzung werde erneut ein Misstrauensantrag gegen Darabos eingebracht, die Bemühungen, hier zu einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien zu kommen, liefen auf Hochtouren. Es sei erfreulich, dass die Sondersitzung bereits auf Geheiß aller drei Oppositionsfraktionen zustande gekommen sei, so Kickl.

Nachdem von Darabos das sogenannte Primat der Politik betont worden sei, müsse festgehalten werden, dass es sich für den Verteidigungsminister dabei eindeutig um ein Primat der Parteipolitik handle, sagte Kickl. Im Grunde gehe es aber, wenn schon, um das Primat der Demokratie, wo der Nationalrat der entsprechende Ort sei, wo die Dinge zu diskutieren seien.

"Die FPÖ bekennt sich zur Neutralität", betonte Kickl erneut und führte an, dass genau hier auch der Unterschied zum BZÖ zum Tragen komme, welches einen Nato-Betritt trommle und deshalb die Wehrpflicht durch eine Beistandsplicht - zur Nato - ersetzen wolle.

Minister Darabos sei für die Sicherheit in Österreich die größte Bedrohung, und bei der Wehrpflicht-Debatte gehe es langsam "ans Eingemachte", hielt Kickl fest. Darabos unternehme den nachhaltigen Versuch, nicht nur das Parlament, sondern auch die Bevölkerung zu belügen. Und "Lügner" sei in diesem Zusammenhang eine sachliche Formulierung, genauso wie "Feigling". Auf Basis des Kostenarguments und daraus resultierender zusammengetrickster Zahlen habe der Minister vor, die Bevölkerung zu befragen. Völlig ausgeklammert werde dabei jedoch, dass laut zahlreicher Experten das Darabossche Berufsheer nicht billiger als das bisherige sei, sondern wahrscheinlich das Doppelte kosten könnte. Diese Tricksereien mit Zahlen würden sich bis zu einer Bedrohung der sozialen Sicherheit ausweiten - schließlich würden sie ja auch auf den Zivildienst umgelegt.

Darabos lüge auch, wenn es um seine Begründungen gehe, zeigte Kickl auf. Jetzt sei die Rede von einem "geänderten Bedrohungsszenario", im Vorjahr habe der Verteidigungsminister im Zusammenhang mit der Wehrpflicht noch vom "Verhältnis des Einzelnen zur Gesellschaft" gesprochen. "Der Hemmschuh muss das Feld frei machen, um zu einer sachlichen Debatte zu kommen!", verlangte Kickl abermals den Rücktritt von Darabos. Auf der anderen Seite müsse Generalstabschef Entacher unverzüglich wieder die Führung im Generalstab übernehmen.
 

Bucher: BZÖ bringt Misstrauensantrag gegen Darabos und Neuwahlantrag ein
Rot und Schwarz sind handlungsunfähig
Wien (bzö) - "SPÖ-Verteidigungsminister Darabos agiert wie ein Elefant im Porzellanladen und gehört sofort abberufen. Das BZÖ hat mit der Einberufung der Sondersitzung für die Grünen, die die Begründung vornehmen werden, den Weg für eine Diskussion über die Aussetzung der Wehrpflicht geebnet. Es ist jedoch bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, eine gemeinsame parlamentarische Anfrage an Darabos zu stellen. Es wäre nämlich notwendig, zu erfahren, wie Darabos die Freisetzung des Generalstabschefs Entacher begründet, wie seine Modelle zustande gekommen sind, oder wie er sich eine Volksbefragung vorstellt", stellte BZÖ- Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher am 03.02. im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner fest.

Bucher verwies darauf, dass das BZÖ auf Bereichssprecherebene versucht habe, einen gemeinsamen Misstrauensantrag der Oppositionsparteien zustande zu bringen, "da BZÖ, Grüne, FPÖ und auch weite Teile der ÖVP ein gemeinsames Ziel, nämlich die Absetzung von Darabos, verfolgen. Bedauerlicherweise haben Grüne und FPÖ darauf nicht reagiert. Das BZÖ wird daher einen eigenen Misstrauensantrag einbringen."

Der BZÖ-Chef kündigte auch einen Neuwahlantrag des BZÖ für die morgige Nationalratssondersitzung an. "Der Koalitionsfriede, der am Dienstag von Faymann und Pröll ausgerufen wurde, hat gerade einmal sechs Stunden gehalten. Es geht in der Regierung drunter und drüber, Rot und Schwarz sind handlungsunfähig. Im Ministerrat gibt es keine Gesetzesvorlagen oder sonstige Initiativen. SPÖ und ÖVP haben kein Interesse das Land zu regieren und Reformen umzusetzen, sondern verwalten Österreich nur mehr. Wir brauchen aber eine dynamische Regierung, die das Land nach vorne bringt und Reformen umsetzt", begründete Bucher.
 

 Glawischnig: Grüne mit Misstrauensantrag gegen Darabos
Brauchen handlungsfähigen Verteidigungsminister
Wien (grüne) - Die Grüne werden bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Wehrpflicht am 04.02. einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos einbringen. Der SP-Minister sei nicht mehr handlungsfähig, begründete Parteichefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am 03.02.. Scharfe Kritik übte sie an der neuerlichen Eskalation des koalitionsinternen Streits, für die sie das "politische Spiel der ÖVP" verantwortlich machte.

Glawischnig stößt sich insbesondere an der Ankündigung von Vizekanzler Josef Pröll, seinen Abgeordneten im Fall eines Misstrauensantrags gegen Darabos keine Weisungen geben zu wollen. Pröll nehme den "Koalitionsbruch" in Kauf, kritisierte Glawischnig. Außerdem habe die Regierung dem Parlament ohnehin keine Vorgaben zu machen. Sie sieht durch die koalitionsinterne Debatte die aus ihrer Sicht überfällige Bundesheerreform gefährdet - und das nur zwei Wochen nach der beim Neujahrsempfang verkündeten neuen Gemeinsamkeit der Regierung.

Brauchen handlungsfähigen Verteidigungsminister
Inhaltlich unterstützen die Grünen zwar die von Darabos angestrebte Abschaffung der Wehrpflicht und werden bei der Sondersitzung am eine baldige Volksbefragung darüber beantragen. Gleichzeitig kündigte Glawischnig aber auch einen Misstrauensantrag gegen Darabos an. "Die Richtung, die Darabos eingeschlagen hat, ist richtig", so Glawischnig. Sein "dilettantisches Vorgehen" gefährde aber die Reform: "Wir brauchen einen handlungsfähigen Verteidigungsminister und das ist Darabos mittlerweile nicht mehr."

Ob die Opposition geschlossen für die Absetzung des Verteidigungsministers stimmen wird, ist noch unklar. Zwar wurde die Sondersitzung von den drei Oppositionsparteien gemeinsam einberufen, inhaltlich liegen FPÖ, Grüne und BZÖ aber weit auseinander, lehnen die Blauen die Abschaffung der Wehrpflicht doch klar ab. Einem möglichen blauen Misstrauensantrag will Glawischnig daher nur zustimmen, wenn dieser nicht mit dem Wunsch des Verteidigungsministers nach dem Aus für die Wehrpflicht begründet wird.

Freiwilligenheer statt Wehrpflicht
"Wir wollen nach dem Ende der Wehrpflicht ein bis zu 10.000 Personen starkes Freiwilligenheer sowie ein freiwilliges soziales und ökologisches Jahr als Ersatz für den Zivildienst vor", finanzielle Hilfen bräuchte es laut Glawischnig aber für Rettungsdienste, die bis zu 50 Prozent ihres Personals aus Zivildienern rekrutieren würden.
 
zurück