SWIFT-Abkommen  

erstellt am
02. 02. 11

Strasser: Europäische Lösung ist wichtiger denn je
Kommission ist aufgefordert, Antworten zu geben
Brüssel (övp-pk) - "Die Tatsache, dass die USA auf Anfrage auch Zugriff auf Daten von innereuropäischen Überweisungen hat, die nicht via SEPA getätigt worden sind, macht umso mehr deutlich, dass wir dringend eine europäische Lösung brauchen. Die EVP-Fraktion hat bei Verhandlungsabschluss deutlich gemacht, dass die Datenauswertung so bald wie möglich innerhalb der Europäischen Union - im Rahmen eines sogenannten EU-TFTPs - passieren muss. Dies wurde auch ins geltende SWIFT-Abkommen aufgenommen", informiert ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser.

"Der Ball liegt nun bei der Kommission. Sie muss den Umfang, in dem innereuropäische Daten tatsächlich von den USA angefordert werden können, klar stellen und einen Bericht über bisherige Anfragen der USA abgeben. Vorher sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden", so Strasser.
 

Maier: EU-Kommission hat Europa falsch informiert
Abkommen muss sofort ausgesetzt und neu verhandelt werden
Wien (sk) - "Trotz aller Zusagen und öffentlicher Erklärungen der Kommissionsvertreter zum transatlantischen SWIFT-Abkommen haben die USA auch Zugriff auf innereuropäische Banküberweisungsdaten", kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dies sei völlig untragbar, so Maier, der gleichzeitig auch die Informationspolitik der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament aufs Schärfste kritisiert und diese als demokratiepolitisch höchst bedenklich bezeichnet.

"Es wird daher durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zu klären sein, warum diese entscheidenden Informationen über den Datenzugriff durch die USA von der EU-Kommission verschwiegen wurden", so Maier. Das Europäische Parlament hat dem SWIFT-Abkommen im Juni 2010 mehrheitlich nur unter der Bedingung zugestimmt, dass innereuropäische Banküberweisungen davon ausgenommen sein müssen. "Dies wurde von der EU-Kommission, aber auch von Vertretern einiger Mitgliedstaaten ausdrücklich zugesichert", so Maier. Nun ist allerdings bekannt geworden, dass die USA zumindest bis 2013 - nämlich so lange, bis der einheitliche europäische Zahlungsverkehrsraum/SEPA realisiert ist - Zugriff auf diese innereuropäischen Daten haben. Fast 90 Prozent aller innergemeinschaftlichen Überweisungen werden derzeit über das System swiftnet FIN realisiert - und nicht über SEPA.

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher schließt sich daher der Forderung des Delegationsleiters der SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried voll inhaltlich an, das SWIFT-Abkommen mit den USA sofort auszusetzen und Nachverhandlungen zu führen. "Jörg Leichtfried war auch einer der Abgeordneten, die im Juni 2010 im Europäischen Parlament gegen den Abschluss dieses Abkommens gestimmt haben", so Maier.
 

Mölzer: EU-Kommission will offenbar Orwellsche Zustände in Europa herstellen
Neuer Plan zur Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten lässt Anschlag auf bürgerliche Freiheiten befürchten - Datenschutz bleibt auf der Strecke
Wien (fpd) - Es sei mehr als fraglich, ob es der EU-Kommission tatsächlich um eine Erhöhung der Sicherheit gehe, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum Vorschlag der Brüsseler Behörde zur Sammlung von Flugpassagierdaten. "Wenn 19 persönliche Daten von Passagieren bei Flügen ins außereuropäische Ausland nicht nur fünf Jahre lang gespeichert, sondern auch noch automatisch an Sicherheitsbehörden und Terrorfahnder weitergebenen werden sollen, dann wird eindeutig weit über das Ziel hinaus geschossen, weil der Datenschutz auf der Strecke bleibt", hob Mölzer hervor.

Insbesondere könne nicht ausgeschlossen werden, so der freiheitliche EU-Abgeordnete, dass es zu einer missbräuchlichen Verwendung der gesammelten und weitergebenen Daten komme. "Wenn es dazu kommt, dass europäische und außereuropäische Geheimdienste über unbescholtene Bürger Dossiers anlegen, dann herrschen bald Orwellsche Verhältnisse in Europa. Jedenfalls lässt die Datensammelwut der EU-Kommission einen ernsthaften Anschlag auf die bürgerlichen Freiheiten befürchten", erklärte Mölzer.

Zudem lasse, wie der freiheitliche Europa-Abgeordnete warnte, das Beispiel des SWIFT-Abkommens Schlimmes befürchten. "Entgegen der ursprünglichen Annahme können auch innereuropäische Bankdaten an die USA übermittelt werden. Daher soll sich die EU-Kommission bei der Sammlung von Flugpassierdaten nicht feig hinter Sicherheitsargumenten verstecken, sondern sagen, was sie eigentlichen bezwecken will. Schließlich ist es unerträglich, welch falsches Spiel die EU-Kommission mit den Bürgern spielt", schloss Mölzer.
     

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