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| Mittelmeer-Union hat laut Spindelegger nicht funktioniert |
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| Außenminister fordert gemeinsame EU-Evakuierungskoordination für
europäische Bürger - Ashton hätte früher handeln sollen Brüssel (bmeia/apa) - Von der Entwicklung in Ägypten "sind wir alle überrascht worden" und "wir müssen uns stündlich an neuen Entwicklungen orientieren", erklärte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Abend des 31.01. in Brüssel. Die EU-Außenminister werden ein Drei-Punkte-Paket zu Ägypten vorlegen, das einen sofortigen Gewaltverzicht verlangt, die demokratischen Grundrechte der Bürger inklusive Demonstrationsfreiheit wahrt und "wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir miteinander die Bewältigung einer eventuellen Evakuierung der europäischen Bürger sicherstellen". Spindelegger konzedierte, dass die Mittelmeer-Union der EU "offenbar nicht so funktioniert" habe, sodass man rechtzeitig die Entwicklung absehen und auch hätte einwirken können. "Das ist sicher ein Mangel, wir müssen unsere Nachbarschaftspolitik verändern". Auch was die nicht vorhandene Präsenz der Hohen Beauftragten und EU-Außenministerin Catherine Ashton zu Ägypten betrifft, zeigte sich Spindelegger nicht recht zufrieden. "Von österreichischer Seite muss ich festhalten, dass keine Signale (an Ashton, Anm.) für eine Zurückhaltung ausgegeben wurden. Ganz im Gegenteil. Vielleicht haben das andere so intensiv gemacht." Es habe von österreichischer Seite natürlich mit Brüssel Rücksprache gegeben, wie sich die Lage darstelle. Er selbst habe persönlich nicht mit Ashton gesprochen. Aber "es gab keine Aufforderung zur Zurückhaltung" der EU-Außenbeauftragten in dieser Angelegenheit. Angesprochen auf die jüngste Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Lage in Ägypten meinte Spindelegger, "ein Direktorium würden wir niemals akzeptieren. Aber wenn es ein gewisses Vakuum gibt, muss man sich nicht wundern, wenn andere beginnen, tätig zu werden." Konkret zur Situation in Ägypten sagte der Außenminister, niemand könne derzeit absehen, "wo das endet. Aus meiner Sicht ist immer noch alles möglich". So könne Hosni Mubarak im Amt bleiben und eine neue Regierung mit Reformen beauftragen, andererseits könne es auch einen völligen Regimewechsel geben. "Wir von der EU können uns nicht wünschen oder aufzeichnen, welche Situation wir für Ägypten haben wollen. Wir müssen beobachten und Sorge dafür tragen, dass unsere Staatsbürger evakuiert werden." Derzeit befinden sich noch 2.000 Österreicher in Ägypten. Zur gemeinsamen EU-Evakuierungskoordination angesprochen sagte Spindelegger, die Europäische Union verfüge zwar nicht selber über Flugzeuge. Aber man könnte koordinieren, dass kleinere und mittlere Länder, die nicht über die Kapazitäten militärischer Transportmöglichkeiten verfügen, gemeinsam Sorge tragen, zu bestimmten Zeiten Bürger aufzunehmen". Dabei gehe es auch um wesentliche Fragen für allfällige künftige ähnliche Ereignisse. Im Zusammenhang mit der Debatte um Österreichs Bundesheer stellte Spindelegger fest, egal ob es ein Berufs- oder Freiwilligenheer oder eine allgemeine Wehrpflicht gibt, solche Evakuierungen müssten bewerkstelligt werden können. "Das müssen wir künftig als Aufgabe einer Armee in Österreich auch festschreiben". |
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