Debatte über ÖBB-Finanzen  

erstellt am
14. 02. 11

 Lpoatka: ÖBB-Schulden immer belastender
Angesichts einer EU-Diskussion über Änderungen bei der Berechnung der Staatsfinanzen, fordert Finanzstaatssekretär Lopatka erneut dringende Reformen bei den ÖBB ein.
Wien (övp-pd) - Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka fordert erneut dringende Reformen bei den ÖBB ein, da sonst weitere Belastungen für die Steuerzahler anstehen könnten. Hintergrund dafür ist eine Diskussion in der EU zur Berechnung der Staatsfinanzen. Bei der Umsetzung würden die jährlichen Staatszuschüsse zur ÖBB defizitwirksam werden. Das würde eine Steigerung des Staatsdefizits um 0,5 Prozent bewirken.

Entschuldung auf Kosten der Steuerzahler
Ab 2014 droht sogar eine totale Zurechnung des ÖBB-Schuldenbergs zum Staatshaushalt. Laut Lopatka würde dadurch der eingeschlagene Konsolidierungspfad verunmöglicht und die Staatsschuldenquote auf ca. 78% des BIP steigen. Der Staatssekretär befürchtet, dass die nächste Entschuldung der ÖBB auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt werden könnte.

Lopatka kritisiert weiters die enorm gestiegene Neuverschuldung der ÖBB seit 2004. Von damals 3,8 Mrd. Euro auf 20,6 Mrd. Euro im Jahr 2011 sind die Schulden nahezu explodiert. Mittlerweile belaufen sich die Zuschüsse des Staates auf ungefähr 7 Milliarden Euro pro Jahr. Für Lopatka ist deshalb klar, dass bei den ÖBB endlich Bewegung in den Reformprozess kommen muss. Jetzt sind SP-Infrastrukturministerin Bures und ÖBB-Chef Kern gefragt, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen, wenn nicht der Steuerzahler einmal mehr für das ÖBB-Chaos zur Kasse gebeten werden soll.
 

 

Deimek an Lopatka: Nicht jammern, handeln!
Warum stößt sich die ÖVP an ÖBB-Schulden, nicht aber an ASFINAG-Schulden?
Wien (fpd) - "Die Kritik von Finanz-Staatssekretär Lopatka an den ÖBB ist einmal mehr völlig undifferenziert", stellt FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek fest. Wenn Lopatka von einem jährlichen Zuschuss von sieben Milliarden spreche, dann müsse man hier sehr wohl unterscheiden zwischen der Finanzierung von Infrastruktur und der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen auf der einen Seite und den operativen Verlusten der ÖBB auf der anderen Seite: "Wer hier ungenau argumentiert, der vertuscht die wirklich vermeidbaren Verluste der ÖBB", so Deimek.

Es falle zudem auf, dass Lopatka zwar große Furcht vor den Infrastrukturschulden der ÖBB habe, ihn dieselben Schulden bei der Autobahnfinanzierungsgesellschaft ASFINAG aber nicht interessieren: "Offenbar gibt es gute Schulden und schlechte Schulden, je nachdem wie groß der Einfluss der eigenen Partei darauf ist", mutmaßt Deimek. Dass die Schulden der beiden Gesellschaften nach Vorgaben der EU künftig ins Budgetdefizit eingerechnet werden müssen, begrüßt der FPÖ-Verkehrssprecher: "Wir haben diese Mogelei mit den ausgelagerten Schulden immer kritisiert. Wenn die EU dem einen Riegel vorschiebt, kommt endlich der Tag der Wahrheit für die rot-schwarze Schuldenpolitik. Da rächt sich dann jenes Geld, das man großzügig den Banken zur Verfügung gestellt hat, umso mehr."

Generell gelte für Staatssekretär Lopatka und die gesamte ÖVP: Nicht jammern, sondern handeln, so Deimek: "Die ÖVP ist in der Regierung, verweigert aber die Arbeit und beschränkt sich darauf, Fehlentwicklungen in Interviews zu thematisieren. Wenn sie nicht mehr will, braucht sie nur zu sagen: Es reicht! Wir Freiheitlichen haben keine Angst vor Neuwahlen und werden gerne beweisen, dass wir Österreich besser regieren."
 

Bucher fordert Einleitung der ÖBB-Privatisierung
In welcher Regierung arbeiten Sie eigentlich, Herr Staatssekretär Lopatka?
Wien (bzö) - "Die ÖBB sind eine tickende Zeitbombe fürs Budget. 14 Milliarden ÖBB-Schulden, das sind rund fünf Prozent des Bruttoninlandsprodukts, drohen durch die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung und schärfere Anwendung der Maastricht-Kriterien, dem österreichischen Budget neu zugerechnet zu werden. Im Vergleich liegt die für 2010 drohende Rekordneuverschuldung bei 13 Milliarden - es droht also eine Verdoppelung des österreichischen Budgetdefizits auf über 27 Milliarden. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll droht damit durch die ÖBB schon jetzt eine eine völlige Entgleisung seines jetzigen Kahlschlagsbudgets", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Das BZÖ hat bereits vor Monaten davor gewarnt, dass die ÖBB-Schulden dem Budget zufallen könnten. Damals haben Regierung und ÖBB die Warnungen des BZÖ massiv bestritten. Heute warne auf einmal Staatssekretär Lopatka davor. "In welcher Regierung arbeiten Sie denn eigentlich, Herr Staatssekretär Lopatka? Kennen Sie als Finanzstaatssekretär die Budgetsituation nicht ?", so Bucher. Der BZÖ-Chef fordert die sofortige Privatisierung der ÖBB, nur mehr das Schienennetz dürfe in staatlicher Hand bleiben: "Das BZÖ verlangt die Privatisierung der ÖBB, um durch die Erlöse Schulden wenigstens teilweise bedienen zu können und das Unternehmen und damit den öffentlichen Verkehr in Österreich langfristig sichern zu können. Mit österreichischen Investoren, eine rot-weiß-rote Privatisierung ermöglichen, bevor das Budget entgleist".

Die 14 Milliarden Zusatzbelastung für das Budget sind dann der Fall, wenn es der ÖBB nicht mehr gelingt, die Verbindlichkeiten aus den Infrastrukturinvestitionen "Maastricht-konform" zu bedienen. Das bedeutet, mehr als 50 Prozent der Investitionen sind durch entsprechende Erträge (Einnahmen, Verkaufserlöse etc.) zu decken! Prinzipiell geht es um die Bewertung von Markt- und Nichtmarktprodukten. Gemäß den Maastricht-Kriterien erhöht die Produktion von Marktprodukten (die Erlöse decken mindestens 50 Prozent der Investition) das Maastricht-Defizit nicht. Fallen die Erlöse einer öffentlichen Investition unter die 50-Prozent-Marke, so wird die Maastricht-Defizit wirksam. Zitat Staatsschuldenausschuss: "Darüber hinaus ist angesichts des hohen Schuldenzuwachses der ÖBB zu beachten, dass eine Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (SNA 93, ESVG 95) im Gange ist. Dabei werden u. a. die Konzepte und Methoden für die Grenze zwischen Markt- und Nichtmarktproduktion im staatsnahen Bereich adaptiert. In den neuen Systemen wird mehr Wert auf den Nachweis marktmäßiger Rahmenbedingungen für die Preisbildung beim Verkauf eines Gutes gelegt, um als Marktproduzent eingestuft werden zu können."

Ferner werden bei der quantitativen Grenzziehung zwischen Markt- und Nichtmarkt (Erlöse decken zumindest 50 Prozent der Produktionskosten) neben den üblichen Produktionskosten auch die Kapitalfinanzierungskosten (Zinsen) in Zukunft von Bedeutung sein. Der von Eurostat vorgesehene Zeitplan sieht den Entwurf des ESVG-Verordnungstextes bereits bis Juni 2010 vor. Im Jahr 2012 soll die entsprechende Verordnung vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat angenommen werden."
 

 Moser: ÖBB muss endlich korrekte Vergabepraxis vorantreiben
Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zum Thema ÖBB- Spekulationen und Beschaffungswesen wird brisant
Wien (grüne) - "Der Konzerneinkauf der ÖBB im Umfang von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr muss endlich nach korrekten und klaren Richtlinien erfolgen", fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anlässlich des aktuellen RH-Berichts über die Anschaffung von Container-Staplern. Dass die Rail-Cargo mittels Tochterfirma dem unterlegenen Bieter parallel zum gesamten Vergabeprozess bereits sechs Stück für 2,2, Mio. Euro abkaufte, wirft ein bezeichnendes Bild auf die Konzernstruktur. "Deshalb wird der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zum Thema ÖBB-Spekulationen und Beschaffungswesen von besonderer Brisanz sein. Eine Offenlegung aller wesentlichen Dokumente wird zum Prüfstein für die Großkoalitionäre", erklärt Moser.

Der Gesamtüberblick über Großbeschaffungen und die Durchsetzung vergaberechtlich konformer Vorgangsweisen, sowie ein verbindlicher einheitlicher Code of Conduct, sind unabdingbar für das größte Unternehmen Österreichs, das jährlich Milliarden an öffentlichen Geldern erhält. "Verkehrsministerin Bures muss endlich als Gesamtverantwortliche korrekte Abläufe als Voraussetzung für Steuergeld-Empfang etablieren", fordert Moser.
 

ÖBB: Klare Trennung von Staats- und Unternehmsverantwortung in der "Schuldendiskussion"
Infrastrukturausbau ist Aufgabe der Republik, damit verbundene Schulden sind Schulden des Finanzministers - klares Bekenntnis von Pröll gefordert
Wien (öbb) - Die ÖBB halten fest, dass die Bundesregierung am 01. Februar 2011 einstimmig den Rahmenplan mit einem Infrastrukturinvestitionsvolumen von 12,8 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2016 im Ministerrat beschlossen hat. Dies wurde auch von der ÖVP, Finanzminister Pröll und Staatssekretär Lopatka mitgetragen. Die ÖBB fordern Finanzminister Pröll auf, sich zu seiner Verantwortung für diese Investitionen und auch die Schulden, die aus den Beschlüssen der Regierung entstehen, zu bekennen. Es kann nicht sein, dass der Finanzminister letzte Woche in Tirol verkünde, das Geld für den Brenner Basis-Tunnel sei fix, und heute seinen Staatssekretär Reinhold Lopatka ausschickt, die ÖBB-Schulden zu kritisieren. Auch der Vertrag zu den vom Staatssekretär kritisierten Zinszuschüssen wird vom Finanzminister unterschrieben und bestätigt.

Bei den behaupteten ÖBB-Schulden handelt es sich um fremdfinanzierte Infrastrukturinvestitionen der Republik Österreich, die im Gefolge des EU-Beitrittes in das Unternehmen ÖBB ausgelagert wurden, um eine Maastricht-konforme Budgetierung zu ermöglichen. Die Regierung bedient sich dabei der ÖBB als Finanzierungsvehikel. Diese ausgelagerten Staatsschulden nun in der öffentlichen Diskussion als Ergebnis vermeintlichen Missmanagements der ÖBB darzustellen, ist eine klare Verdrehung der Tatsachen

Die regelmäßig von Staatssekretär Reinhold Lopatka kolportieren 7 Mrd. Euro jährliche "Subventionen" aus Steuergeldern für das Unternehmen ÖBB entbehren jeder Grundlage. Diese angebliche Subvention findet nicht statt und wird auch nicht durch laufende Wiederholung von falschen Tatsachen wahr.

Die ÖBB fordern ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, auch der ÖVP, zu ihren eigenen Beschlüssen.
     

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