Österreich / Ägypten  

erstellt am
11. 02. 11

 Spindelegger: Österreich unterstützt demokratischen Wandel in Ägypten
Außenminister warnt vor neuer Gewalt im Land
Wien (bmeia) - "Die Zeit für ein Wandel in Ägypten ist gekommen. Österreich unterstützt einen friedlichen Reformprozess in Ägypten unter Einbeziehung aller politischen Kräfte", erklärte Außenminister Michael Spindelegger in Reaktion auf die Rede von Präsident Mubarak am 10.02. "Ägypten braucht vor allem einen geordneten Neubeginn. Dafür ist es notwendig, dass die Regierung rasch mit allen gesellschaftlichen Kräften einen echten Dialog aufnimmt, um den Weg frei zu machen für demokratische Reformen und freie Wahlen."

Gleichzeitig warnte Spindelegger vor neuer Gewalt im Lande, sollten die Forderungen der Demonstranten weiterhin ignoriert werden: "Ägypten ist ein bedeutender Partner Europas und ein Stabilitätsfaktor für die gesamte Region. Ich appelliere daher an die Regierung und Opposition, mit Vernunft und Augenmaß die Verhandlungen über eine Neugestaltung des politischen Systems aufzunehmen", so der Außenminister abschließend.
 

Swoboda: EU muss zivile Regierung ohne Mubarak fordern
Weder Bevölkerung noch Europa können Interesse an Machtübernahme durch Militär haben
Wien (sk) - "Nachdem der ägyptische Präsident Mubarak anscheinend nicht bereit ist zurückzutreten, um einen geordneten Übergang zu ermöglichen, muss Europa deutlich Stellung beziehen", fordert der Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am 11.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ohne den raschen Rücktritt Mubaraks würde sich die Stimmung noch weiter anheizen und sich die Gefahr einer Machtübernahme durch das ägyptische Militär erhöhen. "Wenn Militärs die Macht übernehmen, weiß man nie, wann sie diese wieder abgeben. Weder die ägyptische Bevölkerung noch Europa können daher ein Interesse an der Machtübernahme durch das Militär haben", unterstreicht Swoboda, Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments.

"Europa muss eine zivile Regierung ohne Mubarak fordern, die einen geordneten Übergang vorbereitet und für faire und transparente Wahlen sorgt", bemerkt Swoboda. Gelinge dies nicht, steige das Risiko noch chaotischerer Zustände. Eine Möglichkeit sei, Vizepräsident Suleiman die volle Regierungsmacht und die Verantwortung für einen geordneten Übergang zu übertragen.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück