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| EU-Agrarminister vertiefen Debatte über ländlichen Raum nach 2013 |
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| Mehrheit gegen Verschiebung besserer Haltungsbedingungen für Legehennen Wien (bmlfuw/aiz) - Am 21.02. setzen die EU-Landwirtschaftsminister bei ihrer Februar-Ratstagung in Brüssel die Vertiefung ihrer Debatte über die Kommissionsmitteilung zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP nach 2013 fort. Der Ratsvorsitz mit dem ungarischen Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas lässt die Minister diesmal anhand weiterer zwei Fragen zur Zweiten Säule der GAP, der Ländlichen Entwicklung, Stellung nehmen. Österreich wird durch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich vertreten sein. Für ihn hatdie Politik der Ländlichen Entwicklung schon in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ländlichen Räume geleistet und ist auch im Hinblick auf die EU-2020-Strategie von zentraler Bedeutung. Nach den Debatten der Minister über Einkommen im Dezember 2010 sowie über die Umwelt im Jänner dieses Jahres geht es nun um die Positionen der Mitgliedstaaten zur Fragestellung, ob sie die Zielsetzung der Kommission einer ausgewogenen territorialen Entwicklung unterstützen. Dazu sollen die Minister Stellung beziehen, wie die ku?nftige GAP am besten die Beschäftigung in den ländlichen Räumen unterstu?tzen und das soziale Gefu?ge erhalten kann. Weiters, wie die ländliche Wirtschaft gestärkt und eine Diversifizierung gefördert werden kann, die strukturelle Vielfalt in der Landwirtschaft zulässt sowie die Bedingungen fu?r kleine landwirtschaftliche Betriebe und die Entwicklung lokaler Märkte verbessert. Schließlich geht es auch darum, wieweit die Vitalität und das Potenzial der ländlichen Gebiete in der EU vom Vorhandensein einer wettbewerbsfähigen und dynamischen Landwirtschaft abhängt, die auch attraktiv für junge Landwirte ist. GAP in die EU-2020-Strategie einbinden Für EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos kommt es darauf an, die GAP besser in die allgemeine Wirtschaftsstrategie der Kommission einbinden zu können. Zentrale Ziele der EU-2020-Strategie sind ein nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze. Schon in der laufenden Programmperiode 2007 bis 2013 wurde die Zweite Säule der GAP fu?r nicht-agrarische Maßnahmen wie zum Beispiel die Investitionsförderung von Kleinstunternehmen, die Diversifizierung von nicht-landwirtschaftlichen Tätigkeiten auf den landwirtschaftlichen Betrieben, alternative Energien, Infrastruktur und Wegebau, Dorferneuerung, Nationalparkförderung oder die LEADER-Achse 9 geöffnet. Mehrheit gegen Verschiebung besserer Haltungsbedingungen für Legehennen Auf der eher dünnen Tagesordnung ohne Abstimmungspunkte finden sich am kommenden Montag noch die Haltungsbedingungen für Legehennen. Die EU-Kommission hält an ihrem Ziel fest, dass Legehennen ab 2012 nur noch in ausgestalteten Käfigen gehalten werden dürfen. Einzelne EU-Mitgliedstaaten wie Polen fordern dagegen einen längeren Umstellungszeitraum. Neben der Kommission wiesen auch der Rat und das Europäische Parlament diese Forderung immer zuru?ck. Die Kommission wird am Rat über ein von ihr im Jänner organisiertes Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der beteiligten Branchen zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie berichten. Dabei haben sich fast alle Beteiligten fu?r ein Festhalten des beschlossenen Termins ausgesprochen. In Österreich ist die Legehennenhaltung in konventionellen Käfigen schon seit Anfang 2009 verboten, in Deutschland seit 2010. Berlakovich drängt aus Tierschutzgru?nden und zur Vermeidung eines verzerrten Wettbewerbs gegenüber den bereits umgestellten Betrieben auf das Festhalten an dem beschlossenen Termin für das Verbot der konventionellen Käfige. Ab kommendem Jahr soll es mehr Platz für jede Legehenne geben müssen. Waren es bisher 550 cm2, sollen es ab 01.01.2012 dann 750 cm2 in der sogenannten ausgestalteten Käfighaltung sein. Polen will die 550 cm2 weitere fünf Jahre behalten dürfen. Neben der Ausweitung der Fläche für jedes Huhn soll es auch weitere Verbesserungen wie eine Einstreu oder Sitzstangen geben. In Österreich wurden 2010 5,5 Mio. Legehennen gehalten und insgesamt 1,4 Mrd. Eier produziert. Kommission berichtet über UN-Waldforum unter österreichischem Vorsitz Ebenfalls auf der Tagesordnung des Agrarrats steht ein Bericht der Kommission über das Treffen des UNO-Waldforums in New York im Jänner dieses Jahres. Dabei wurde unter österreichischem Vorsitz eine Ministerdeklaration zum Schutz der Wälder ausverhandelt und einstimmig verabschiedet. Kern der Deklaration ist die Bedeutung der Wälder für die soziale, kulturelle und nicht zuletzt wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft. Österreich hat dabei unter anderem eingebracht, dass ein funktionierendes Rechtssystem mit der Sicherstellung von Eigentums- und Nutzungsrechten - wie etwa unser strenges Forstgesetz - die Voraussetzung für den Schutz der Wälder und deren nachhaltige Bewirtschaftung ist. Im Rahmen des Waldforums der Vereinten Nationen wurde das Internationale Jahr des Waldes offiziell gestartet. Österreich setzt dazu auf Initiative des Landwirtschaftsministeriums auch zahlreiche Aktivitäten. |
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