EU-Kommission überlegt Erhöhung des Zuckerangebots am Binnenmarkt   

erstellt am
16. 02. 11

Rübenbauernverbände pro Umwandlung von Nicht-Quotenzucker und contra Importe
Brüssel/Wien (bmlfuw/aiz) - Die EU-Kommission überlegt zwei Maßnahmen, das Zuckerangebot am Binnenmarkt zu erhöhen. Die Kommission informierte die Mitgliedstaaten am 10.02. beim Verwaltungsausschuss in Brüssel, dass Agrarkommissar Dacian Ciolos seine Generaldirektion Agri mit entsprechenden Rechtstexten beauftragt habe und präsentierte dazu zwei informelle Arbeitspapiere.

Demnach überlegt die Generaldirektion Agri zum einen, dass ausnahmsweise 500.000 t Nicht-Quotenzucker und 26.000 t Isoglucose außerhalb der Quote zu einer reduzierten Überschussabgabe (normalerweise EUR 500,- pro t) auf den EU-Lebensmittelmarkt gebracht werden dürfen. Und zum anderen will sie eine mengenmäßig offene Ausschreibung für Zuckerimporte vom Weltmarkt zu ermäßigten Zollsätzen im Wirtschaftsjahr 2010/11 eröffnen. Formelle Vorschläge der Kommission und eine Abstimmung könnten in einem der nächsten der 14-tägig angesetzten Ausschüsse folgen. Vonseiten der Rübenbauern in der EU sieht man mit der Freigabe von Nicht-Quotenzucker für den EU-Binnenmarkt zwar eine Forderung erfüllt, lehnt aber die zollermäßigten Importe ab und spricht sich dagegen vielmehr für eine Eröffnung einer Exporttranche von Nicht-Quotenzucker durch einen Vorgriff auf 2011/12 aus.

Bei den Importen denkt die Kommission an eine Ausschreibung für Rohzucker und Weißzucker aus Drittländern. Bieter, die mit der geringsten Zollermäßigung auszukommen gedenken, sollen demnach die Zuschläge in den 14-tägigen Verwaltungssausschüssen erhalten. Die Kommission möchte für die Importausschreibung keine Gesamtmenge festlegen, um flexibel auf den Bedarf in der EU reagieren zu können. Der Verband der Europäischen Zuckerrübenanbauer CIBE sprach dagegen in einer Aussendung vorigen Dienstag davon, dass sich die EU-Kommission damit "einer unangemessenen Vorratspolitik schuldig" mache und damit "zu einem Anstieg des Zuckermangels auf dem Weltmarkt" beitrage. Dieser Mangel treibe die Preise eines unverzichtbaren Lebensmittels für die Ärmsten auf dem Weltmarkt und in der EU auf Rekordhöhen. Im Gegenteil fordert man daher zusätzliche Exportquoten von Nicht-Quotenzucker als Vorgriff auf das kommende Wirtschaftsjahr 2011/12, um damit die Weltmarktversorgung zu verbessern und die Bereitschaft der Landwirte in der EU zu stimulieren, bei der anstehenden Frühjahrsaussaat für 2011/12 mehr Zuckerrüben anzubauen.

EU-Rübenbauernverband CIBE: Genug Zucker in der EU - Import treibt Weltmarktpreis
Dagegen meint CIBE, dass die Zuckerproduktion der EU im Wirtschaftsjahr 2010/11 (01.10.2010 bis 30.09.2011) in ihrer Gesamtheit ausreiche, "um den EU-Markt angemessen zu versorgen unter der Bedingung, dass die EU-Kommission die Entscheidung zum Verkauf von EU-Nicht-Quotenzucker auf dem heimischen Lebensmittelmarkt ohne Verzögerung trifft". CIBE habe dies seit Oktober 2010 gefordert und der Agrarkommissar habe dies im Jänner 2011 angekündigt.

Für die Inverkehrbringung von Nicht-Quotenzucker am Binnenmarkt denkt Ciolos' Behörde an eine Menge von 500.000 t, für welche die Überschussabgabe von EUR 500,- pro t reduziert beziehungsweise auf Null gesetzt werden könnte. Die Zuckerhersteller dürften Anträge für höchstens jene Mengen stellen, die sie selber außerhalb der Quote eingelagert haben.

"Die Rübenbauern" ebenfalls gegen voreilige Importe und Verzicht auf Zolleinnahmen
Auch beim heimischen Interessenverband "Die Rübenbauern" sieht man die EU ausreichend aus eigener Zuckerproduktion versorgt. Es komme lediglich zu regionalen Ungleichgewichten, etwa zu einer Unterversorgung in Großbritannien, nachdem ein extremer Wintereinbruch verhindert hat, dass die Rübenernte zur Gänze eingebracht werden konnte, und hier bis zu 20% verloren gingen. Hingegen lagere aber in anderen Mitgliedstaaten Überschusszucker. Auch sei nicht einzusehen, dass die EU-Kommission weitere zollermäßigte Importe zulassen wolle, obwohl die Lager in der EU knapp nach Abschluss der Kampagne 2010/11 voll wären. Es sei zudem viel zu früh in dem am 01.10. begonnen Wirtschaftsjahr von einer knappen Versorgungslage in der EU mit Zucker zu sprechen, weil die zurzeit hohen Preise am gesamten Weltmarkt auch die industriellen Verarbeiter dazu bewegen könnten, Rübenzucker durch Produkte aus anderen Rohstoffen zu substituieren. Dadurch könne sich der prognostizierte Verbrauch am Binnenmarkt in dieser Saison noch spürbar verringern, weshalb man für ein Zuwarten bei der Entscheidung über die Erleichterung von Importen plädiert. Schließlich sieht man bei den Rübenbauern nicht ein, warum die EU auf Zolleinnahmen verzichten wolle und gleichzeitig nicht dazu bereit sei, über die Abschaffung der von der Branche als ungerechtfertigtes Abkassieren kritisierte Produktionsabgabe auf Zucker in der EU zu reden.
     
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