Faymann fordert entschlossenes Vorgehen gegen Spekulanten   

erstellt am
16. 02. 11

Jubiläumstreffen der Visegrád-Gruppe in Bratislava - viel Lob für Österreichs Arbeitsmarktpolitik
Bratislava/Wien (bpd) - "Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, durch ein gemeinsames Vorgehen und in enger Kooperation mit unseren Partnern in Europa, vor allem Forschung, Bildung und die Realwirtschaft zu unterstützen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann, der am 15.02. gemeinsam mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Regierungschef Mikola Asarow als Ehrengast am Jubiläumstreffen zum 20-jährigen Bestehen der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, "V4") in Bratislava teilnahm.

Um dieses Ziel in Europa zu erreichen, würde es auch der Erschließung neuer, gemeinsamer Einnahmequellen bedürfen, wie etwa einer Finanztransaktionssteuer, betonte der Bundeskanzler. "Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung wäre die Verbesserung der Vergleichbarkeit von Steuern innerhalb der Europäischen Union", so Faymann, der sich wiederholt dafür aussprach, die Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung zu stärken. "Dies bedeutet nämlich auch, entschlossen gegen die Spekulation vorzugehen. Denn Spekulanten haben die Angewohnheit, kleine Probleme zu missbrauchen und so daraus große zu machen", so der Bundeskanzler.

Österreich habe sich in der Zukunft großen Aufgaben zu stellen. Es müsse sich im wirtschaftlichen Wettbewerb mit Ländern messen, deren Standards nicht so hoch wie jene in der Europäischen Union seien. Dies würde vor allem die Bereiche Demokratie, Soziales, Arbeitnehmerschutz und Umwelt betreffen. "Alle diese Aufgaben sind nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu lösen. Die Zusammenarbeit ist daher sehr wichtig", so Faymann.
Lob für Österreich von Gastgeberin

Die slowakische Premierministerin Iveta Radic(ová dankte Bundeskanzler Faymann für die Unterstützung ihres Landes und gratulierte Österreich explizit zu seinen hervorragenden Wirtschaftsdaten. "Ich beneide Österreich um seine niedrige Arbeitslosenquote. Wir alle sollten deswegen eigentlich eine Studienreise zu unserem Nachbarn machen", so Radic(ová abschließend.
     
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