Parteispenden  

erstellt am
28. 02. 11

Kräuter: Reform aus SPÖ-Sicht vor Abschluss
FPÖ, FPK und BZÖ sollen vor eigener Türe kehren
Wien (sk) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist der Abschluss einer Reform der Parteispenden-Transparenz greifbar nahe. "Die Generalsekretäre aller Parlamentsfraktionen haben sich auf Eckpunkte einer Transparenzregelung geeinigt. In Zukunft müssen Parteispenden über 7.000 Euro veröffentlicht werden, das Parlament bzw. der Rechnungshof werden über ihre Homepages informieren. Bei Zuwiderhandeln sind strenge Sanktionen mit einer drei- bis fünffachen Strafzahlung vorgesehen", so Kräuter am 26.02. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Die Novellierung des Parteiengesetzes solle laut Krätuer spätestens im Herbst, also zeitgleich mit der Transparenzdatenbank, in Kraft treten. "Wenn die Bürger transparent werden, soll das auch für die Parteien gelten", so Kräuter. Damit werde auch Vorgaben der Antikorruptions-Behörde des Europarats GRECO entsprochen. In Richtung von FPÖ, FPK und BZÖ betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: "Part-of-the-Game-Scheuch, Westenthaler und Konsorten sollten besser vor eigener Türe kehren, statt bei diesem Thema querzuschießen."
 

Kickl: Parteispenden: SPÖ und ÖVP mauern nicht ohne Grund
Während für die Bürger eine Transparenzdatenbank eingeführt werde, scheue sich die rot-schwarze Regierung, die Geldflüsse im eigenen Bereich offen zu legen
Wien (fpd) - Es sei kein Wunder, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP bei der Reform der Parteienfinanzierung mauern würden, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, hätten doch beide Parteien eine über Jahrzehnte - nicht zuletzt zum Zweck der Verschachtelung von Finanzierungen und Geldflüssen - errichtetes System von zahlreichen Vorfeldorganisationen bzw. Firmenbeteiligungen, das im Gegensatz zur Idee der Transparenz, in Sachen Parteienfinanzierung, stünde. Das SPÖ-Firmen- und Beteiligungsnetzwerk im roten Wien zu entflechten und für die interessierte Öffentlichkeit und Kontrollinstanzen sichtbar zu machen, sei offenbar für die Genossen genauso unattraktiv, wie die Darstellung der Verbindungen der ÖVP und ihrer Teilorganisationen in den ganzen Bankensektor hinein, meinte der freiheitliche Generalsekretär.

"Wenn das Expertenteam des Europarats die geltenden österreichischen Regeln im Juni unter die Lupe nehmen wird, dann werden sie aus dem Staunen nicht heraus kommen", so Kickl. Und dieses Staunen werde in erster Linie ein Staunen über die rot-schwarzen Proporz- und Finanzierungs- bzw. Verschleierungsnetzwerke sein. So gesehen könnten die ersten Schritte auf den man sich in der Allparteinrunde einigen haben können, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein, so Kickl, der daran erinnerte, dass etwa Spenden ab 7.000 Euro offengelegt werden, Zuwendungen aus dem Ausland und von Staatsfirmen untersagt werden und Spenden von öffentlichen Auftragnehmern begrenzt werden sollten.

Gerade was die Parteispenden angehe, beginne im faktischen Gegensatz zu den medialen Transparenzbekundungen von SPÖ-Geschäftsführer Kräuter bereits in der Löwelstraße der Balkan, so Kickl, der besonders auch die Ministerien genau unter die Lupe nehmen will, was sogenannte "Kickbacks" bei Auftragsvergaben in Milliardenhöhe betrifft. Schließlich seien die von SPÖ und ÖVP geführten Ministerien Auftraggeber zahlreicher Millionen- bis Milliardendeals. Hier sei, was auch das ÖVP-System Grasser beweise, höchste Wachsamkeit geboten, warnte Kickl.

Während für die Bürger eine Transparenzdatenbank eingeführt werde, scheue sich die im Proporz verhaftete rot-schwarze Regierung und die Regierungsparteien, die Geldflüsse im eigenen Bereich offen zu legen, so Kickl, der jeden Bürger aufforderte sich seine eigenen Gedanken darüber zu machen. Es dürfe nicht sein, dass sich SPÖ und ÖVP das Land noch immer 50:50 untereinander aufteilen, so Kickl, den ein Ende des Proporzdenkens verlangte.
 

Ebner: Rot und Schwarz blockieren Transparenz bei Parteispenden
Ebner rät auch FPÖ-Kickl, bei seinen Kärntner FPK-Parteifreunden für Ordnung zu sorgen.
Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner kritisiert, dass bei den Parteiengesprächen bezüglich Transparenz bei Parteispenden seit Sommer aufgrund der rot-schwarzen Blockade Stillstand herrscht. "Offenbar wollen SPÖ und ÖVP weiter mögliche Geldflüsse von ihren Kammern vertuschen. Dafür ist das BZÖ nicht zu haben. Rot und Schwarz sollen endlich europaweite Standards akzeptieren und auch umsetzen", fordert Ebner.

Ebner rät auch FPÖ-Kickl, bei seinen Kärntner FPK-Parteifreunden für Ordnung zu sorgen, bevor er bei den anderen Parteien Transparenz einfordert. Schließlich ist es FPK-Scheuch, der im Parteispendensumpf steckt und vor Gericht gestellt wird.
 

 Kogler: Es braucht Transparenzbestimmungen
SPÖ und ÖVP wollen Österreich als Oase für weit offene Korruptionsmöglichkeiten für Parteispenden belassen
Wien (grüne) - "SPÖ und ÖVP wollen Österreich als Oase für weit offene Korruptionsmöglichkeiten für Parteispenden belassen, denn sie zeigen wenig echte Bereitschaft zu einer echten Neuordnung der Parteispenden", kommentiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, die Tatsache, dass Österreich nun eine Verurteilung durch die Antikorruptions-Gruppe des Europarates droht. "Das Parteiengesetz gehört noch in diesem Jahr geändert. Es müssen endlich Transparenzbestimmungen verankert werden, die dem europäischen Standard entsprechen", so Kogler. Österreich wird immer mehr zum Entwicklunglsand bei Transparenz, denn bei den Korruptionsindizes sackt Österreich immer weiter ab.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück