Ministerrat beschließt "Rot-Weiß-Rot-Card"  

erstellt am
22. 02. 11

Mitterlehner: Neue Rot-Weiß-Rot-Karte wertet Standort Österreich auf
Rot-Weiß-Rot-Karte forciert Wachstum, Aufschwung, Arbeitsplätze - Richtige Antwort auf demographischen Wandel und Bedarf der Unternehmen - Guter Kompromiss bei Lohn- und Sozialdumping
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht die am 22.02. im Ministerrat beschlossene Rot-Weiß-Rot-Karte als wichtige Aufwertung des Standorts Österreich: "Angesichts des demographischen Wandels ist eine qualifizierte und bedarfsorientierte Zuwanderung wichtiger denn je. So können unsere Unternehmen gezielt mehr Fachkräfte anwerben und sind im internationalen Kampf um die besten Köpfe noch konkurrenzfähiger", betont Mitterlehner. "Durch die Rot-Weiß-Rot-Karte schaffen wir langfristig mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Österreich. Interkulturelle Kompetenzen machen unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger und forcieren die Eroberung neuer Märkte", so Mitterlehner.

Gleichzeitig begrüßt Mitterlehner die heute beschlossenen Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. "Auf Basis der Sozialpartner-Vorschläge können wir auch nach der Arbeitsmarkt-Öffnung am 1. Mai einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen sichern", betont Mitterlehner.

Vorteile für Top-Zuwanderer und stark nachgefragte Fachkräfte
Über die neue Rot-Weiß-Rot-Karte wird die Zuwanderung nach Österreich auf eine systematische Basis gestellt und kann besser gesteuert werden. "Wir schaffen ein flexibles Punktesystem für drei Gruppen von Zuwanderern aus Drittstaaten, um den Bedarf der Wirtschaft in alle Richtungen abdecken zu können. Je mehr Qualifikationen, desto mehr Punkte sind möglich", bekräftigt Mitterlehner. "Durch transparente Kriterien erleichtern wir genau jenen hoch qualifizierten Menschen, die wir am dringendsten brauchen, den Zugang zum Arbeitsmarkt."

Attraktive Signale sendet die Rot-Weiß-Rot-Karte vor allem an das international umworbene Top-Level an Zuwanderern - wie zum Beispiel Spitzenforscher und Manager: Als Kriterien für deren Arbeitsmarkt-Zugang gelten ab Juli 2011 unter anderem eine sehr hohe Qualifikation, eine gehobene Managementposition oder eine Innovationstätigkeit. Wenn damit im neuen Kriterienkatalog 70 von 100 Punkten erreicht werden, kann diese Gruppe auch ohne Arbeitsplatzangebot im Rahmen eines "Job-Seeker-Visums" für ein Zeitfenster von sechs Monaten nach Österreich einreisen. "Damit setzen wir ein klares Signal, um diese besonders gefragten und mobilen Menschen nach Österreich zu holen", so Mitterlehner.

Künftig können Betriebe auch Fachkräfte mit mittlerer Qualifikation leichter anwerben, wenn sie einen Beruf ausüben, der in Österreich stark nachgefragt wird und nicht durch Inländer abgedeckt werden kann. Für Facharbeiter in Mangelberufen (derzeit wären dies z.B. Schweißer, Elektriker, Dachdecker) sowie sonstige Schlüsselkräfte gelten neben Kriterien wie Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Alter bestimmte Verdienstgrenzen: Für Mangelberufe genügt der jeweilige Kollektivvertrag bzw. die betriebsübliche Bezahlung, für sonstige Schlüsselkräfte ist ein Mindestentgelt von 60 Prozent der aktuellen Höchstbeitragsgrundlage (das sind derzeit 2.520 Euro) vorgesehen. Für junge Zuwanderer unter 30 reichen 50 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (2.100 Euro).

Die neuen Regelungen gelten für Schlüsselkräfte, die ein Ersatzkraftverfahren durchlaufen, schon ab 1. Juli 2011. Für Fachkräfte in Mangelberufen wird die erste Mangelberufs-Verordnung am 1. Mai 2012 in Kraft treten. Bis dahin wird sich zeigen, in welchen Berufen auch nach der diesjährigen Arbeitsmarkt-Öffnung weiterhin ein Mangel besteht.

Leichterer Arbeitsmarkt-Zugang für ausländische Uni-Absolventen
Erleichterungen gibt es auch für Universitäts-Absolventen aus Drittstaaten (also Nicht-EU-Staaten sowie bis Ende 2013 Rumänien und Bulgarien), die in Österreich studiert haben: "Wir wollen diese Studenten nicht mehr nur für viel Geld ausbilden und sie nach ihrem Abschluss sofort nach Hause schicken, sondern möchten ihr Potenzial stärker nützen", betont Mitterlehner. Ausländische Studenten, die ihr Studium in Österreich absolviert haben, erhalten ab Juli 2011 eine Rot-Weiß-Rot-Karte, wenn sie ein adäquates Jobangebot mit einer Bezahlung von mindestens 45 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (rund 1.900 Euro) vorweisen können. Bisher durfte diese Gruppe nur über die Schlüsselkraftregelung in den Arbeitsmarkt einsteigen. Das dort vorgesehene Mindestentgelt von 2.520 Euro war aber für Jungakademiker zu hoch angesetzt.
 

Cap: Qualifizierte Zuwanderung nach klaren Kriterien
Österreichische Arbeitnehmer haben weiterhin Vorrang - Integration erleichtert =
Wien (sk) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap begrüßt den gefassten Ministerratsbeschluss zur Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte). "Sie bringt qualifizierte Zuwanderung nach klaren Kriterien, die sich an den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes orientiert", so Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In Österreich lebende Arbeitnehmer hätten jedoch weiterhin Vorrang, so Cap.

"Es geht darum, Lücken am heimischen Arbeitsmarkt zu schließen", so der SPÖ-Klubobmann. So könne Fachkräftemangel, der sich negativ auf Österreichs Wirtschaftswachstum auswirken würde, vorgebeugt werden. Durch das Punktesystem, das Qualifikation, Erfahrung und Sprachkenntnisse belohne, werde auch die Integration erleichtert, so Cap.

Als besonders positiv wertet Cap weiters die Neuerung, dass ausländischen Absolventen von österreichischen Universitäten und Fachhochschulen eine Option auf Beschäftigung in Österreich eröffnet wird. "Jetzt können wir die Ausbildung, die wir finanzieren auch endlich für Österreich nutzen", so Cap.
 

Bucher: Rot-Weiß-Rot-Card ein großer Reinfall
Österreich braucht einheitliche Ausländerpolitik mittels BZÖ-Modell Ausländer-Check - Brenner darf kein zweites Lampedusa werden
Wien (bzö) - Als "dilettantisch vorbereitet und umgesetzt sowie großen Reinfall" bezeichnete BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Justizsprecher Abg. Ewald Stadler die von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossene "Rot-Weiß-Rot-Card". "Es gibt dafür keinerlei budgetäre Bedeckung, der Verwaltungsaufwand ist enorm hoch und es wird lediglich der Zuzug von Schlüsselarbeitskräften geregelt, nicht aber die sonstige Zuwanderung. Dieser rot-schwarze Fleckerlteppich ist nicht akzeptabel", kritisierte Bucher.

"Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Asyl- und Zuwanderungsströme aus dem arabischen Raum und der EU-Arbeitsmarktöffnung im Mai braucht Österreich eine durchgängige Ausländerpolitik aus einem Guss. Wir müssen verhindern, dass der Brenner ein zweites Lampedusa wird." Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf das Ausländer-Check-Modell des BZÖ, das eine klare und einheitliche Regelung vorsieht: "Es sollen nur Schlüsselarbeitskräfte zuwandern können, für die ein Bedarf besteht, die Sprachkenntnisse und eine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können sowie ein gesichertes Einkommen haben und unbescholten sind. Wir können von den Guten nur die Besten brauchen. Damit soll eine Einwanderung in den Sozialstaat verhindert werden", forderte der BZÖ-Bündnisobmann.

Bucher verlangte weiters eine Mitwirkungspflicht von allen Asylantragsstellern bis zum Endes des Verfahrens. "Es geht nicht darum, wie viele Tage jemand eine Anwesenheitspflicht hat. Jeder, der in Österreich bleiben möchte, muss immer für die Behörden erreichbar sein und an seinem Verfahren aktiv mitwirken, bis das Verfahren abgeschlossen ist, und ob er überhaupt noch Interesse an einem Aufenthalt in Österreich hat. Wenn der Asylwerber sich nicht an die Regel hält, muss auch der Asylantrag automatisch erlöschen. Denn auch bei jedem Förderansuchen eines Österreichers muss der Antragsteller bis zu einer positiven oder negativen Entscheidung vor Ort sein", erklärte der BZÖ-Chef.
 

Sorger: Quantensprung in der Österreichischen Migrationspolitik
Innovatives Zuwanderungssystem als Anreiz für Hochqualifizierte - Abschaffung der Quote als wesentliches Signal - standortpolitische Begleitmaßnahmen entscheidend
Wien (pdi) - Als einen "Quantensprung in der Österreichischen Migrationspolitik" bezeichnet Dr. Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, den Ministerratsbeschluss zu den Gesetzen rund um eine kriteriengeleitete Zuwanderung. Die Industrie tritt bereits seit 2007 für die Einführung einer kriteriengeleiteten Zuwanderung nach Österreich ein und begrüßt daher die getroffenen Entscheidungen. "Nur eine aktive Migrationspolitik kann einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräfteangebots und zur Bewältigung des demographischen Wandels leisten. Die heutigen Beschlüsse des Ministerrates spielen eine zukunftstragende Rolle zur Sicherung des Industriestandortes Österreich", so Sorger.

Mag. Georg Kapsch, Präsident der IV Wien und Vorsitzender des gesellschaftspolitischen Ausschusses der IV, sieht in den heutigen Beschlüssen den Lohn für "viele harte Verhandlungen", die den gewünschten Erfolg gebracht haben. "Wir können auf das Ergebnis stolz sein, denn mit der Rot-Weiß-Rot-Card lassen wir Zuwanderung nicht mehr geschehen sondern gestalten sie aktiv mit und zwar im Sinne einer 'qualifizierten' Zuwanderung", so Kapsch. Durch die Umsetzung der Rot-Weiß-Rot-Karte kann eine Integration von Neuzuwandernden damit zukünftig von Anfang an besser gestaltet werden. Kapsch: "Wir nehmen damit eine Vorreiterrolle in Europa ein."

Besonders erfreulich ist, dass im vorliegenden Gesetzesentwurf langjährige, wesentliche Anliegen der Industrie umgesetzt wurden. "Die Abschaffung der Quoten für Familienangehörige von Zuwandernden, die über das kriteriengeleitete System kommen, ist ein wichtiges Signal nach außen und hebt die Attraktivität Österreichs als Zielland für qualifizierte Personen", betont Sorger. Die Industrie sprach sich stets gegen quantitative Begrenzungen der Zuwanderung aus. Dass Familienangehörige zukünftig sofort nachziehen und in Österreich einer Arbeit nachgehen können, ist "ein wichtiger integrationspolitischer Ansatz".

Durch die Rot-Weiß-Rot-Karte werden endlich gezielt Hochqualifizierte angesprochen und Österreich als Zielland attraktiver gestaltet. So erhalten jene, die im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) einen Studienabschluss mitbringen, Auszeichnungen erhalten haben oder Innovationstätigkeiten vorweisen können, Zusatzpunkte zu ihrer Qualifikation. "Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist der Grundstein eines innovativen Zuwanderungssystems. Österreich verschärft sein Bild als offenes Land bei der Suche nach den besten Händen und Köpfen der Welt", sprach Kapsch seine Erwartungen aus. Auch die verbesserten Rahmenbedingungen für drittstaatsangehörige Studienabsolventinnen und Studienabsolventen, die nach ihrer abgeschlossenen Ausbildung in Österreich arbeiten können, werden von der Industrie begrüßt. "Damit erhöht Österreich die Chancen, das wichtige Know-How von jungen Menschen, in die wir investiert haben, im Land zu halten." so Kapsch.

"Für den Erfolg des Zuwanderungsmodells sind nun über die Gesetze hinaus standortpolitische Begleitmaßnahmen entscheidend. Im Bereich der Integration und der Bewusstseinsbildung müssen nun integrative Strategien mitgedacht werden", forderte Präsident Sorger zur Weitsichtigkeit auf. Es braucht auch ein Informationsportal für eine offensive Zuwanderungspolitik, die es interessierten Zuwanderenden durch Klarheit, Transparenz und Information ermöglicht, sich für Österreich als Zielland zu entscheiden.
 

 Haubner: Rot-Weiß-Rot-Card bringt Erleichterungen für Unternehmen
Rasche Reaktion auf Anforderungen der Wirtschaft nach Arbeitskräften gewährleistet
Wien (öwb) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter Haubner begrüßt den Ministerrats-Beschluss zur Rot-Weiß-Rot-Card. "Die transparenteren und besser steuerbaren Voraussetzungen für die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften stellen für viele heimische Unternehmen, die ihren Bedarf an qualifizierten Fachkräften aus dem Inland nicht decken können, eine bedeutende Erleichterung dar. Die Rot-Weiß-Rot-Card trägt somit zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Betriebe und damit zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei", so Haubner weiter.

Die Nachfrage am Arbeitsmarkt nach qualifizierten Arbeitskräften werde in den kommenden Jahren generell weiter ansteigen. Hier sei wichtig, "dass wir die Ausbildung von Fachkräften im Inland prioritär behandeln und damit potenziellen Mängeln am Arbeitsmarkt weitestgehend entgegenwirken. Allerdings ist absehbar, dass der Bedarf künftig nicht alleine aus dem Inland gedeckt werden wird können. Daher ist es richtig und notwendig, dass gezielt qualifizierte und nachgefragte Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich geworben werden können", betont der Wirtschaftsbund-Generalsekretär. Mit einem kriteriengeleiteten Zuwanderungsmodell werde auf die Anforderungen der Wirtschaft eingegangen und es sei eine rasche Reaktion auf einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften bzw. Fachkräften gewährleistet, so Haubner abschließend.
     

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