Frauen- und Beamtenministerin in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
07. 03. 11

Heinisch-Hosek: Frauenpolitisch so viel in Bewegung wie schon lange nicht mehr
Einkommensberichte wichtiger Schritt zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit
Wien (sk) - Am 8. März ist der 100. Internationale Frauentag. In der ORF-"Pressestunde" vom 06.03. meinte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek dazu: "Ich glaube, dass so viel in Bewegung ist, wie schon lange nicht mehr." Die Frauenministerin führte u.a. die Einkommenstransparenz an, "mit der Großbetriebe verpflichtet werden, nachzuschauen, ob Frauen für gleiche Arbeit weniger verdienen". Aber sie nannte auch die Frauenquote für Aufsichtsräte. Hier erwarte sie sich eine Lösung in den nächsten Tagen. In Sachen Kinderbetreuungseinrichtungen will die Frauenministerin die Anstoßfinanzierung des Bundes auch für heuer.

Zur Einkommensschere erklärte die Frauenministerin: "Ich bin nicht stolz darauf, dass Frauen vor 100 Jahren die gleiche Forderung gestellt haben, der gleiche Lohn für gleiche Arbeit aber noch immer nicht erledigt ist." Je nach Berechnungsart gebe es bis zu 40 Prozent weniger Einkommen für Frauen. "Stolz brauchen wir nicht zu sein, dass wir hier vorletzte in der EU sind."

Die Frauenministerin erklärte, sie könne nicht alleine entscheiden, wie ein Gesetz auszusehen hat. Das Gesetz zur Einkommenstransparenz sei ein Kompromiss. Hätte sie alleine entscheiden können, hätte sie, so wie in Schweden, bereits Betriebe ab 25 MitarbeiterInnen zur Einkommenstransparenz verpflichtet. Festgelegt ist, dass bis 2014 stufenweise auch Betriebe mit mehr als 150 Mitarbeitern Einkommensberichte legen müssen, die bis zu drei Jahre im Nachhinein eingeklagt werden können.

Das vorliegende Gesetz gebe dem Betriebsrat ein gutes Instrument in die Hand. Dieser kann in die Einkommensberichte Einschau nehmen und sofort mit der Unternehmensleitung in Kontakt treten, um Einkommensunterschiede zu beheben. Ist kein Betriebsrat vorhanden, kann auch von der Mitarbeiterin Einschau genommen werden. Viele Betriebe, etwa die Deutsche Telekom, machen es bereits freiwillig. Mit Hilfe von Workshops soll in Sachen Einkommenstransparenz auch Hilfe zur Selbsthilfe gegeben werden.

Quote, um schneller ans Ziel zu gelangen
Bezüglich Frauenquoten in Aufsichtsräten betonte Heinisch-Hosek, dass es zwar auf der zweiten und dritten Ebene sehr viele gut ausgebildete Frauen gebe - aber an der Spitze sind noch zu wenige. "Man muss also hineindrängen in die Männerbünde und diese Frauen holen, dann bringen sie auch Frauen nach", betonte Heinisch-Hosek. "Man braucht daher Quoten, um schneller ans Ziel zu kommen - und die Talente der Frauen so zu nutzen, dass sie dorthin kommen, wo sie auch hingehören."

"In den nächsten Tagen werden wir hier zumindest bei den staatsnahen Betrieben zu einer guten Lösung kommen", zeigte sich Heinisch-Hosek überzeugt. Der Frauenministerin schwebt ein Stufenplan vor, mit dem bis 2018 eine Frauenquote von 40 Prozent erreicht werden soll. Als ersten Schritt schlägt sie bei der Quote eine Selbstverpflichtung vor. "Ich will, dass der Bund Vorbild ist - für mich ein erster Schritt", so Heinisch-Hosek, die betonte: "Zahnlos brauche ich das aber nicht, wenn dann ordentlich."

Die SPÖ habe die Partei-Quotenregelung letztes Jahr verschärft. Entsprechend der Mitglieder sollen auch die Frauen in den diversen Gremien vertreten sein. Das benötigt aber etwas Zeit - aber da ist schon einiges passiert. "Es liegt an uns, dass die Frauenquote nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben", will Heinisch-Hosek als Frauenministerin und Frauenvorsitzende die Quote vorantreiben. Die Frauenministerin kann sich aber auch vorstellen, dass die Klubförderung an eine Frauenquote gekoppelt wird.

Ausbau der Kinderbetreuung ist Erfolgsgeschichte - Frauenministerin will die Anstoßfinanzierung auch heuer
Zum Thema Kinderbetreuung betonte die Frauenministerin, dass der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in den vergangenen Jahren eine Erfolgsgeschichte darstellt. "Wir haben 17.700 neue Kinderbetreuungsplätze und 6.000 neue Jobs geschaffen. Wenn wir diese Finanzierung fortsetzen, die ich auch für heuer will, dann können wir diese Plätze bald flächendeckend anbieten. Die institutionelle Betreuung mit gut ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen ist immer noch die beste Lösung", so Heinisch-Hosek, die zugleich betonte, dass es, "wenn es in meiner Hand läge", einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf einen Kindergartenplatz gebe.

"Unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung ist vieles passiert und weiter gebracht worden", betonte Heinisch-Hosek. So sei in den 70er Jahren mit der Familienrechtsreform der Mann als Oberhaupt der Familie abgeschafft worden, die Individualbesteuerung wurde eingeführt, die Gleichbehandlungsgesetze, die Fristenlösung, schließlich die Gewaltschutzgesetze, die Väterkarenz und vieles mehr.

Einen gesetzlichen Mindestlohn hält die Frauenministerin nicht für die Lösung, das sei Sache der Sozialpartner. "In den meisten Berufsgruppen ist der Mindestlohn von 1.300 Euro erreicht - ich führe aber auch mit den Branchen, wie Bäcker und Bäckerinnen, Gespräche, um das mit den Sozialpartnern zu erreichen."

Bezüglich des Pensionsantrittsalters erklärte die Frauenministerin, dass es zuerst darum gehen müsse, die Hindernisse für die Gleichstellung der Frauen aus dem Weg zu räumen. "Wenn die Welt bereits anders aussehe in punkto Gleichstellung, dann wäre das Pensionsalter auch kein Thema mehr."

Väterkarenz fördern - Anreiz einkommensabhängiges Kindergeld funktioniert
Die Frauenministerin betonte, dass der Anteil von Vätern in Karenz seit der Einführung des einkommensabhängigen Kindergelds steige. Mittlerweile seien es 11 Prozent, die die kürzeste Variante in Anspruch nehmen. "Der Anreiz funktioniert. Jetzt müssen wir abwarten, ob das greift und Werbung dafür machen", so Heinisch-Hosek.

Zum Thema "Papamonat" verwies Heinisch-Hosek darauf, dass es im öffentlichen Dienst seit dem heurigen Jahr einen Rechtsanspruch für Väter für die ersten vier Wochen nach der Geburt gibt. Für die Privatwirtschaft kann sich die Frauenministerin vorstellen, einen Monat Kindergeldbezug für die Zeit nach der Geburt vorzuziehen. Väter sollen dies freiwillig in Anspruch nehmen können. Wenn es dadurch nicht gelinge, den Anteil von Vätern in Karenz auf zumindest 20 Prozent zu heben, kann sich Heinisch-Hosek unter Umständen auch eine Verpflichtung vorstellen.

Beschlossener Finanzrahmen sieht keine Mittel für Besoldungsreform vor
Als Beamtenministerin erinnerte Gabriele Heinisch-Hosek daran, dass die Bundesregierung im letzten Jahr gemeinsam einen Finanzrahmen beschlossen hat, der eine Besoldungsreform nicht zulasse. Gleichzeitig verwies Heinisch-Hosek auf die Reform des Dienst- und Besoldungsrechts für die 100.000 Lehrerinnen und Lehrer, die immerhin ein Drittel aller Bediensteten im öffentlichen Dienst ausmachen. "In diesem Bereich machen wir die größte Besoldungsreform der letzten 30, 40 Jahre", so Heinisch-Hosek. Die zukünftige gemeinsame Ausbildung der PädagogInnen stelle darüber hinaus ebenso eine große Reform dar.

Die Ministerin bekräftigte zudem, dass im Öffentlichen Dienst laufend Reformen und Einsparungen unternommen würden: "Beim Personal sparen wir bis 2014 rund 2.500 Stellen oder umgerechnet 320 Millionen Euro ein. Und die Dienstrechtsnovelle vom Herbst 2010 bringt weitere Einsparungen von 100 Millionen Euro", so Heinisch-Hosek. Außerdem würden im öffentlichen Dienst nur noch Vertragsbedienstete aufgenommen, die heute bereits 40 Prozent aller Beschäftigten ausmachen. "Auch das hilft uns, laufend Einsparungen auf den Weg zu bringen", so Heinisch-Hosek.

Zum Thema Föderalismus-Reform sagte Heinisch-Hosek, dass es sinnlos sei, eine Verwaltungsreform gegen die Bundesländer zu machen. "Ich sehe mehr Bewegung und Bereitschaft und ich bleibe optimistisch, dass die Länder das harmonisieren, was wir im Bund am Beamtendienstrecht vorgeben", so Heinisch-Hosek. Zu den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen sagte die Ministerin, dass es jetzt auch am Bund liege, die Bedingungen zu formulieren, wie mit den Bundesländern zusammengearbeitet werde.

Das Kind soll nicht zum Faustpfand zwischen Eltern werden, die sich nicht einigen können
Heinisch-Hosek hat sich dafür ausgesprochen, dass im Bereich der Kindesobsorge bei strittigen Scheidungsfällen im Einzelfall entschieden werden soll. "Jeder Einzelfall ist anders. Heute entscheidet das Gericht, wenn gestritten wird, im Einzelfall. Das würde ich gerne so beibehalten. Ich habe große Bedenken, dass bei strittigen Scheidungen automatisch beide Elternteile die Obsorge bekommen. Das Kind soll nicht zum Faustpfand zwischen Eltern werden, die sich nicht einigen können", so Heinisch-Hosek.

Bei jenen 10 Prozent der Scheidungen, die strittig sind, sei wichtig, schon vor der Scheidung bei vorgelagerten Schlichtungsstellen zu klären, wie man auseinandergeht. Hier sei es mit Justizministerin Bandion-Ortner auch schon zu einer Annäherung gekommen. "Ich möchte auch auf die Väter einen Schritt zugehen und bin dafür, dass Väter bei Gericht einen Antrag auf gemeinsame Obsorge stellen können sollen", sagte Heinisch-Hosek. Dann solle jede Richterin und jeder Richter entscheiden, was das Beste für das Kind ist.

Prinzip der Einmischung ist gut
"Das Prinzip der Einmischung" als Frauenministerin in der Bundesregierung halte sie für wichtig, betonte Heinisch-Hosek. Als Frauenministerin sei sie für alle Frauen zuständig und müsse demnach dafür Sorgen tragen, dass Gesetze aus anderen Ressorts auch für Frauen gut verträglich seien. Zum Koalitionsklima sagte Heinisch-Hosek, dass hart gearbeitet werde und man trotz ideologischer Unterschiede letztendlich auch Schritt für Schritt weiterkomme. Die kommenden beiden Jahre, in denen keine Wahlen stattfinden, sollten dazu genutzt werden, der Bevölkerung zu zeigen, dass "wir ein Reformprojekt nach dem anderen angehen", so Heinisch-Hosek.
 

Gahr: Heinisch-Hosek darf vor Reform des Beamtendienstrechts nicht zurückschrecken
Kurz: Absage der Reform des Beamtendienstrechts ist verpasste Chance und neuerlicher Tiefpunkt
Wien (övp-pk) - Als "äußerst bedauerlich" bezeichnet ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr die Absage der Dienstrechts- und Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst durch Beamtenministerin Heinisch-Hosek. "Heinisch-Hosek darf die Flinte nicht ins Korn werfen und vor der Reform des Beamtendienstrechts nicht zurückschrecken", kritisiert Gahr die Reformverweigerung der Beamtenministerin. "Die Menschen erwarten sich zu Recht von der Regierung, dass sie arbeitet und kreative Lösungen vorantreibt. Der Ruf nach mehr Geld darf daher nicht ständig als Ausrede herhalten, notwendige Reformen nicht anzugehen und umzusetzen", so Gahr abschließend.

Kurz: Reformunwille der SPÖ nicht länger tragbar
"Mit dem scheinheiligen und äußerst einfachen Argument, dass in den ersten Jahren Mehrkosten für die Reform des Beamtendienstrechtes anfallen würden, kann man sinnvolle Reformen, die mehr als notwendig sind, nicht einfach absagen. Heinisch-Hosek und die Reformblockierer der SPÖ verhindern aus Angst und Trägheit hier eine Entscheidung, die schon mehr als überfällig ist", kommentiert Sebastian Kurz die Reform-Absage der Beamtenministerin Heinisch-Hosek.

Die Reform des Beamtendienstrechtes ist ein großes Anliegen der Jungen ÖVP, denn hier geht es nicht nur um den öffentlichen Dienst. Die Lebensverdienstkurve der Beamten hat vor allem auch Vorbildwirkung für die Privatwirtschaft: "Wenn die Einstiegsgehälter angehoben werden und die Lebensverdienstkurve abgeflacht wird, machen wir in Österreich endlich möglich, dass Arbeitskräfte länger leistbar sind und Menschen nicht wie in den vergangenen Jahren oftmals in die Frühpension gedrängt werden", beschreibt Sebastian Kurz die Vorbildwirkung für den privaten Bereich und die langfristigen Vorteile der Reform. Auch für junge Menschen gäbe es unmittelbare Vorteile: Die ersten Jahre der Existenzgründung würden deutlich leichter, und es wäre ein wichtiger Schritt gesetzt, unser ohnehin angeschlagenes Pensionssystem auf stabilere Beine zu stellen. "Ministerin Heinisch-Hosek muss es etwas wert sein, unser Pensionssystem zu erhalten und die Situation junger Menschen erheblich zu verbessern, sonst ist sie fehl am Platz", so der Bundesobmann.

Für die Junge ÖVP ist dieser Reformunwille so nicht länger tragbar: "Hundstorfer, Darabos und Heinisch-Hosek schaffen keine Reformen und halten Österreich in vielen Bereichen auf unterstem Niveau, was Pensionssystem, Bundesheer und jetzt das Dienstrecht betrifft – wir Junge erwarten uns von der Politik definitiv mehr: Entscheidungsfreudigkeit", so Sebastian Kurz abschließend.
 

Hofer: FPÖ fordert Rücktritt der Frauenministerin
Gartelgruber: Heinisch-Hoseks Politik besteht nur aus Ablenkungsmanövern
Wien (fpd) - FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Wer jetzt immer noch nicht erkennt, dass die Weigerung zur Umsetzung der Gemeinsamen Obsorge eine Haltung von vorvorgestern ist, dem kann schwer geholfen werden. Frau Hosek vertritt eine Geisteshaltung, die längst in die Jahre gekommen ist und in etwas so aktuell ist wie das Kommunistische Manifest. Die Dame ist gut beraten, ihren Platz für eine Frau zu räumen, die nicht ganz so fern vom Alltag der Menschen im Land beheimatet ist."

Hofer spricht sich vehement für die Umsetzung der gemeinsamen Obsorge aus und wundert sich in diesem Zusammenhang auch darüber, dass die neue Familienstaatssekretärin aus Tirol dazu bisher nicht in Erscheinung getreten ist.

Hofer: "Möglicherweise ist der Frau Staatssekretär nicht bewusst, dass wir seit Monaten eines der drängendsten Probleme in der heimischen Familienpolitik diskutieren. Ich erwarte mir daher eine klare Stellungnahme und ihren Einsatz an der Seite der Justizministerin."

Anliegen der Frauen sind bei Ministerin denkbar schlecht vertreten
Scharfe Kritik an den Aussagen von Frauenministerin Heinisch-Hosek übte FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber. Heinisch-Hoseks Ablehnung der gemeinsamen Obsorge sei sachlich in keiner Weise begründet und völlig irrational. Offenbar fürchte die Ministerin die Wiedereinführung des Patriarchats über die Hintertür. Das sei natürlich völliger Unsinn. Die FPÖ trete für die gemeinsame Obsorge ein, weil das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen müsse. Ein Kind habe ein Anrecht auf Vater und Mutter.

Die von Heinisch-Hosek propagierte Quotenregelung lehnt Gartelgruber ab. Die freiheitliche Frauensprecherin sieht darin nur einen populistischen Versuch, die wirklichen Probleme der Frauen in Österreich zu verschleiern. Um eine Handvoll Aufsichtsräte werde jetzt enormer Wirbel gemacht, um die echten und gravierenden Probleme kümmere sich die Frauenministerin hingegen nicht. Auch bei der Einkommenstransparenz kann Gartelgruber Heinisch-Hoseks Selbstbejubelung nicht nachvollziehen. Diese Regelung bringe nämlich gar nichts und ändere nichts an Ungleichbehandlungen.

Insgesamt hat sich für Gartelgruber gezeigt, dass die Anliegen der Frauen bei Heinisch-Hosek denkbar schlecht vertreten sind. Ihre Politik bestehe einzig und allein aus Ablenkungsmanövern. Von der Lebensrealität und den Bedürfnissen der Frauen in Österreich wisse sie gar nichts.
 

Schenk: BZÖ gegen gesetzliche Frauenquote
Frauenministerin soll Mindestlohn von 1300 Euro brutto umsetzen - SPÖ und ÖVP sollen parteipolitischen Zank um gemeinsame Obsorge beenden
Wien (bzö) - "Das BZÖ ist gegen eine gesetzliche Frauenquote, da jede Quote automatisch eine Diskriminierung und eine Herabwürdigung der Frau bedeutet", meinte BZÖ-Frauensprecherin Abg. Martina Schenk zu den Äußerungen von Frauenministerin Heinisch-Hosek in der ORF-"Pressestunde".

Die von Heinisch-Hosek angeführte Diskussion über eine Quote in Aufsichtsräten bringe den Frauen in Österreich nicht wirklich etwas, da es dabei nur um eine Handvoll von Frauen gehe, die von einer solchen Quote profitieren würden. Abgesehen davon, liegen die wahren Probleme eines Großteils der österreichischen Frauen sicherlich nicht in den Aufsichtsräten der hier ansässigen Unternehmen, sondern vor allem bei den so genannten typischen Frauenberufen. In diesen Sparten ist ein echter gesetzlicher Mindestlohn - 1300 Euro brutto, das sind netto 1000 Euro - dringendst notwendig. "Die Ministerin soll nicht nur über einen solchen Mindestlohn reden, sondern diesen auch in der Regierung durchsetzen", forderte Schenk.

"Die gemeinsame Obsorge soll im Trennungsfall der Standard sein, die alleinige Obsorge der Ausnahmefall", bekräftigte Schenk die BZÖ-Position und abschließend: "SPÖ und ÖVP sollen ihren parteipolitischen Zank um die gemeinsame Obsorge beenden und endlich in dieser Frage eine positive Lösung im Sinne der Kinder erzielen".
 

 Schwentner: Schöne Worte zum Sonntag reichen nicht
Grüne: Frauenministerin macht zu viele Kompromisse
Wien (grüne) - "Das waren schöne Worte zum Sonntag", meint Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, zur ORF-"Pressestunde" mit Frauenministerin Heinisch-Hosek."Aber nur zu hören, was sich die Ministerin wünscht und gerne umgesetzt hätte, ist nicht genug".

Nur allzu deutlich wurde klar, dass die Ministerin in ihren Vorhaben entweder vom Koalitionspartner oder von den Sozialpartnern abhängig ist. "Gerade die Sozialpartner beweisen sich bei der Umsetzung frauenpolitischer Vorhaben als Bremsklötze. Die Ministerin darf daher nicht permanent Kompromisse eingehen", erklärt Schwentner und weiter: "Heinisch-Hosek muss aufpassen, dass frauenpolitisch begrüßenswerte Gesetzesentwürfe nicht durch die Verhandlungen mit den meist männlich dominierten Sozialpartnern bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen werden".

Die von der Ministerin so vielgepriesene Einkommenstransparenz hat sich ebenfalls als dünner Kompromiss zwischen den Sozialpartner erwiesen. "Mit der von ihr zitierten 'Hilfe zur Selbsthilfe' und der 'Bewusstseinsbildung' allein wird man mit diesem zahnlosen Einkommstransparenzmodell gerade im Bereich der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen nicht weiterkommen", erläutert Schwentner. Auch die derzeit laufenden Gespräche und Verhandlungen zur freiwilligen Selbstverpflichtung bei der Quote scheinen ein für die Frauen schlechter Kompromiss zu werden. "Ihre permanenten Zugeständnisse führen frauenpolitisch ins Nichts und blockieren eine positive Entwicklung für die nächsten Jahre. Heinisch-Hosek muss endlich einmal auf den Tisch hauen und sich dafür einzusetzen was wirklich am besten für die Frauen ist: Eine gesetzlich verpflichtende Quote bei Sozialpartnern, Politik und Aufsichtsräten in staatsnahen sowie sämtlichen börsennotierten Unternehmen mit Sanktionen bei Nichterfüllung", fordert Schwentner abschließend.
 

Gleitsmann: Vorstoß nach 1.300 Euro Mindestlohn stößt bei der Wirtschaft auf Ablehnung
Populismus gefährdet Arbeitsplätze - Ministerin darf Augen nicht vor der Realität verschließen: Wirtschaftliche Situation von Unternehmen oft wenig rosig
Wien (pwk) - Auf Kritik der Wirtschaft stößt die Forderung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 Euro. Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): "In Österreich sind die Verhandlungen über Lohn- und Gehaltsabschlüsse Sache der Sozialpartner und bei den Praktikern und Experten aus den einzelnen Branchen in den besten Händen. Einmischungen von außen sind da mehr als entbehrlich." Erst 2009 ist es den Sozialpartnern gelungen, in konstruktiven Verhandlungen 1.000 Euro Mindestlohn umzusetzen ohne dass man dazu den Gesetzgeber benötigt hätte", hebt Gleitsmann hervor.

Dazu kommt: "Ministerin Heinisch-Hosek darf die Augen nicht vor der Realität verschließen: Die Kapital- und Ertragssituation heimischer Unternehmen - vor allem die Ausstattung mit Eigenkapital - ist oft wenig rosig", so Gleitsmann. Dazu kommt, dass gerade in diesem Lohnsegment unbedachte Forderungen nach Mindestlöhnen massiv Arbeitsplätze gefährden.

Oft verdienen auch Unternehmerinnen und Unternehmer selbst weniger als 1.300 Euro im Monat, tragen dabei aber zusätzlich noch die gesamte wirtschaftliche Verantwortung für ihren Betrieb und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

"Populismus bringt weder den Beschäftigten noch den Unternehmen etwas, Frau Ministerin", schließt Gleitsmann.
 

 GÖD: Verschiebung der Dienstrechts- und Besoldungsreform wird abgelehnt
Für Sicherstellung der Qualität des Öffentlichen Dienstes ist Regierungsprogramm einzuhalten
Wien (göd) - Der Feststellung des Innenpolitik-Ressortleiters der Salzburger Nachrichten, Andreas Koller, wonach die von Bundesministerin Heinisch-Hosek angekündigte Verschiebung der Besoldungsreform des Öffentlichen Dienstes ein Armutszeugnis sei, ist nichts hinzuzufügen.

Um auch in Zukunft qualifiziertes Personal zu bekommen und die von der Bevölkerung zu Recht erwarteten Leistungen des Öffentlichen Dienstes zu erhalten, ist die im Regierungsprogramm vorgesehene Dienstrechts- und Besoldungsreform unabdingbar. Es braucht nicht nur punktuelle Maßnahmen im Lehrerbereich, es wird diese neue Struktur in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes benötigt wie beispielsweise in der Verwaltung und bei der Polizei.

In diesem Zusammenhang erscheinen die kolportierten Beraterkosten von bis zu 300 Millionen Euro für eine Besoldungsreform höchst aufklärungsbedürftig. Die GÖD verlangt vielmehr, wie dies der Rechnungshof seit vielen Jahren empfiehlt, das vorhandene interne Know-how zu nutzen.

Die Anerkennung des Bachelor-Abschlusses als erster akademischer Grad der Bologna-Struktur ist nur recht und billig. Die GÖD verlangt die besoldungsrechtliche Abgeltung, eine unterschiedliche Behandlung von Beamten und Vertragsbediensteten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Der Öffentliche Dienst hat hier auch seine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft wahrzunehmen. Die Signale aus dem Bundeskanzleramt für die Anerkennung des Bachelor-Abschlusses waren bisher nicht zufriedenstellend. Wir werden daher die positive Sichtweise von BM Heinisch-Hosek, dass es hier eine Lösung für alle Öffentlich Bediensteten geben wird, massiv einfordern.
 
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