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| "Der Kampf gegen die Korruption ist ein Kampf für die Demokratie" |
erstellt am |
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| Kolumbianischer Vizepräsident Angelino Garzón zu Gast im Hohen Haus Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer konnte am Nachmittag des 03.03. eine von Angelino Garzón, dem Vizepräsidenten Kolumbiens, angeführte Delegation im Hohen Haus begrüßen. Im Rahmen einer Aussprache, der auch die Abgeordneten Petra Bayr (S), Gerhard Deimek (F) und Alexander van der Bellen (G) beiwohnten, kam man nicht nur auf die gute Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch die Bemühungen Kolumbiens zur Verbesserung seiner Menschenrechtslage zu sprechen. Nationalratspräsidentin Prammer, die Garzón und seine Delegation im Parlament willkommen hieß, zeigte sich erfreut darüber, dass der südamerikanische Staat auch weiterhin aktiv an der in Österreich beheimateten Anti-Korruptions-Akademie teilnehmen wolle. Was die Entwicklung der Menschenrechte in Kolumbien anbelange, scheine unter Präsident Juan Manuel Santos eine neue Ära angebrochen zu sein, es gelte den eingeschlagenen Weg aber auch weiterhin zu verfolgen und dabei Sorge zu tragen, dass die kolumbianische Gewerkschaftsbewegung ihre Positionen frei und ungehindert vertreten könne, meinte Prammer. Die enge Zusammenarbeit Kolumbiens mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte und die Abhaltung einer Menschenrechtskonferenz im Dezember diesen Jahres seien in diesem Zusammenhang äußerst positive Signale. Auch die Abgeordneten Petra Bayr (S) und Alexander van der Bellen (G) unterstrichen in ihren Wortmeldungen den Stellenwert der Menschenrechte und verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der von Kolumbien eingeschlagene Weg weiterverfolgt werden möge. Ihnen zufolge müsse man die bereits erzielten Erfolge anerkennen, doch gelte es in Hinblick auf Kriminalitätsbekämpfung und Schutz der Gewerkschafter noch einiges zu bewegen. Abgeordneter Gerhard Deimek (F) gratulierte der kolumbianischen Regierung zu den im Sozial- und Gesundheitsbereich gesetzten Maßnahmen und erkundigte sich nach Möglichkeiten, die Wertschöpfung durch Technologieeinsatz zu erhöhen. Garzón umriss die Reformagenden Kolumbiens und hob in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit internationaler Kooperation hervor. Sein Land befinde sich in einem Entwicklungsprozess, räumte er ein, man habe es sich aber zum Ziel genommen, die Menschenrechtslage zu verbessern, die Gewerkschaftsbewegung zu schützen, für Sicherheit im Land zu sorgen sowie Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Armut den Kampf anzusagen. Diese Vision werde Kolumbien auch im Rahmen seiner Amtsführung als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates leiten, versicherte er. Auf dem Gebiet der Menschenrechte gebe es bereits Fortschritte zu verzeichnen. Derzeit arbeite der kolumbianische Kongress an einem Gesetz zur Regelung der Reparationszahlungen an die rund 4 Mio. Menschen, die von ihrem Land vertrieben wurden – und damit an einem Schritt in Richtung Versöhnung. Stolz sei er auch darauf, dass sein Land von allen Staaten Südamerikas die größten Fortschritte bei der Unterbindung des Drogenhandels gemacht habe, führte Garzón aus. Was die ökologische Entwicklung anbelange, könne er außerdem berichten, dass Kolumbien einen führenden Platz bei der Produktion umweltfreundlicher Energie und Treibstoffe einnehme. Weitere Maßnahmen gelte es aber zur Unterbindung von Korruption zu setzen. "Der Kampf gegen die Korruption ist ein Kampf für die Demokratie", stand für Garzón außer Frage. Er sprach sich überdies für die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen Kolumbien und der Europäischen Union aus. Ausländische Investitionen ermöglichten seinem Land schließlich die Entwicklung zu einem modernen Staat. |
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