ÖVP regt Neuerungen für parlamentarische Arbeit an  

erstellt am
10. 03. 11

 Kopf: Vorschläge für einen Parlamentarismus neu
Wöchentliche kürzere Plenarsitzungen, weniger und kleinere Ausschüsse, Live-Übertragung des gesamten Plenums - Parlamentarismus soll mehr Bedeutung bekommen
Wien (övp-pk) - Wöchentliche kürzere Plenarsitzungen, weniger und kleinere Ausschüsse und Live-Übertragung des gesamten Plenums - mit diesen Vorschlägen will ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf dem Parlament mehr Bedeutung zukommen lassen, es besser präsentieren und es als Plattform der politischen Vermittlung nützen. "Das Parlament ist die wichtigste Plattform der politischen Auseinandersetzung. Es sollte Kristallisationspunkt der Demokratie sein, und nicht vor allem ein Ort des Nachvollzugs von Regierungspolitik. Das Parlament ist seit längerer Zeit stark in Ritualen erstarrt", verwies Kopf am 10.03. in einer Pressekonferenz auf die derzeit langen Sitzungen bis in die Nacht, die großen Zeitabstände zwischen den Plenartagen, und die oftmals nur Zwei Minuten-Reden von Abgeordneten "rein für die Statistik".

Im Wesentlichen schlägt der Klubobmann drei Punkte vor:
Plenarsitzungen in kürzeren Abständen - konkret eine Sitzung pro Woche
Jeden Mittwoch - mit Ausnahme der Ferienzeit - soll um 9 Uhr eine Sitzung mit einer "Aktuellen Stunde" oder "Fragestunde" beginnen. Danach sollen Debatten in der Gesamtlänge von sechs "Wiener Stunden" mit einer entsprechenden Tagesordnung folgen. Jeder Tagesordnungspunkt sollte mit einem kurzen Bericht des Berichterstatters eingeleitet werden. Aus aktuellem Anlass könnten auch häufiger - und zwar zeitnah zum jeweiligen Ereignis - Erklärungen von Regierungsmitgliedern auf die Tagesordnung kommen. Die Sitzung würde dann jeweils bis zirka 18 Uhr dauern, bei Einbringung einer "Dringlichen" bis etwa 20.30 Uhr.

Bei Aufrechterhaltung der bisherigen Ferienzeiten würde sich die Anzahl der Plenartage auf etwa 40 erhöhen. Durch eine Verkürzung der Sitzungsdauer ergebe sich aber wieder etwa dieselbe Anzahl an Sitzungsstunden wie heute (Anmerkung 20 bis 25 Plenartage). "Das Resultat wäre mehr Qualität in den Debatten, mehr Aktualität und mehr Medienpräsenz, ohne die Gesamt-Sitzungsdauer unnötig auszudehnen." Sondersitzungen wären nahezu verzichtbar.

Weniger und kleinere Ausschüsse:
Derzeit existieren im Nationalrat insgesamt 39 Ausschüsse. Das bedeutet, dass jeder Abgeordnete durchschnittlich Mitglied in fünf Ausschüssen ist. Die Terminplanung für diese Ausschüsse erfolge sehr unkoordiniert und sei leider oft das Ergebnis politischer Junktime beziehungsweise Tauschgeschäfte, beklagte der Klubobmann. Das sei eine "unzulässige Vermischung". Es komme auch häufig zu kurzfristig eingesetzten Ausschusssitzungen. Die Vielzahl der Ausschussmitgliedschaften erschwere auch die wünschenswerte Spezialisierung der Abgeordneten.

Durch eine Halbierung der Ausschuss-Anzahl und eine Reduktion der Ausschuss-Größe von 26 auf 16 Mitglieder würde jeder Abgeordnete im Schnitt nur mehr zwei Ausschüssen angehören. In einem Halbjahreskalender sollte für jeden Ausschuss zumindest eine Sitzung pro Monat vorab fixiert werden - und diese sollten am Donnerstag stattfinden.

Dienstag am Nachmittag würde dann die ÖVP-Klubsitzung stattfinden. "Auch für die Klubarbeit stellt dies eine gute Gelegenheit dar, auf aktuelle Dinge in der eigenen Fraktion einzugehen oder durch die höhere Frequenz Schwerpunkte ausführlicher zu diskutieren", so der Klubobmann.

Mehr Öffentlichkeit - Live-Übertragungen der gesamten Plenarsitzung:
"Das Plenum des Nationalrats ist auch ein Schaufenster zur Vermittlung politischer Argumentation gegenüber der Öffentlichkeit", verwies Kopf auf die derzeit unbefriedigende Situation, dass die drei besten Kamerapositionen dem ORF gehören und bis vor kurzem das Signal dieser Aufzeichnungen sogar nur dem ORF zur Verfügung stand. Kopfs Vorschlag lautet daher, dass das Parlament das Übertragungssignal selbst produziert beziehungsweise produzieren lässt und es allen Fernsehanstalten zur Verfügung stellt. Der neue Info-Spartenkanal des ORF könnte im Rahmen seines öffentlichen-rechtlichen Auftrages nach dem Modell des ARD-/ZDF- Spartenkanals PHOENIX in Deutschland alle Plenarsitzungen zur Gänze übertragen.

Der Klubobmann sieht folgende Vorteile: "Die Spezialisierung der Abgeordneten durch weniger Ausschussmitgliedschaften reduziert die Zahl der Redner pro Tagesordnungspunkt, gleichzeitig steht dem einzelnen Abgeordneten mehr Redezeit zur Verfügung. Die Dauerübertragung bringt trotz weniger Rednern pro Tagesordnungspunkt mehr Abgeordnete als heute ins Fernsehen."

Umsetzung
Die Umsetzung seines Modells wäre bei großzügiger Auslegung der Geschäftsordnung mit einem Präsidialbeschluss möglich, ist Kopf überzeugt. Nach einer Einigung mit den anderen Parteien könnte man zumindest einmal ein Probejahr starten; auf Dauer müsste man allerdings die Geschäftsordnung ändern.

Seinen Vorschlag habe er mit dem ÖVP-Klubvorstand bereits ausführlich besprochen, in der nächsten Klubsitzung werde man ihn noch eingehend diskutieren. Die Reaktionen seien bisher aber überwiegend positiv. Mit den anderen Fraktionen möchte der Klubobmann sein Modell in der nächsten Präsidalkonferenz diskutieren.
 

Cap: Anregungen Kopfs werden in laufende Diskussionen einfließen
So wäre eine langfristige Planung der Ausschusstermine des Nationalrates sicherlich im Interesse einer besseren und effizienteren Arbeit.
Wien (sk) - In den von ÖVP-Klubobmann Kopf präsentierten Vorschlägen für eine Effizienzsteigerung der parlamentarischen Arbeit sind interessante Anregungen für die laufende Diskussion enthalten, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Man werde diesen "Input" Kopfs sowohl im Geschäftsordnungskomitee behandeln, als auch in die schon laufenden internen Beratungen des SPÖ-Klubs zur Verbesserung der Parlamentsarbeit einfließen lassen.

So wäre eine langfristige Planung der Ausschusstermine des Nationalrates sicherlich im Interesse einer besseren und effizienteren Arbeit. Bis zu Neukonstituierung der Ausschüsse des Nationalrates nach der nächsten Wahl sollte auch ehebaldigst evaluiert werden, ob die Zahl und Zusammensetzung der Ausschüsse so wie bisher beibehalten werden soll. Was die von Kopf angesprochene Komplettübertragung von Plenarsitzungen durch den ORF angeht, hielt Cap abschließend fest, dass darüber weitgehender Konsens besteht.
 

 Brosz: Interessante Vorschläge, aber wo bleibt die Ausweitung der Kontrollrechte?
Wertvolle VP-Selbsterkenntnis, dass Nationalrat nicht verlängerte Werkband der Regierung ist
Wien (grüne) - "Mehr Sitzungstage, die dafür nicht bis spät in die Nacht dauern und dadurch de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sind ein guter Vorschlag. VP-Klubobmann Kopf greift damit Ideen auf, die etwa von den Grünen schon wiederholt eingebracht wurden. Es ist auch eine wertvolle Selbsterkenntnis, wenn Kopf den Nationalrat nicht mehr als verlängerte Werkbank der Regierung verstanden wissen will", so der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz.

"Es ist aber mehr als auffällig, dass es Kopf bei seinen Reformideen offenbar schwer fällt, das Wort Kontrollrechte der Opposition überhaupt nur zu erwähnen. Wir haben eine von ihm unterschriebene Vereinbarung in der Hand, wonach der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht bereits bis 31. März 2010(!), also vor knapp einem Jahr, umgesetzt hätte werden sollen. Angesichts der dringend notwendigen politischen Aufräumungsarbeiten aus der Ära Schüssel-Grasser dürfen sich auch hier die Regierungsabgeordneten nicht als Aufklärungsverweigerer einspannen lassen. Die umgehende Umsetzung des Versprechens muss natürlich mit verhandelt werden", so Brosz

"Den Vorschlag, die Ausschüsse auf Probe durch die Präsidiale zu verkleinern, kann Kopf selbst nicht ernst nehmen. Er weiß nur zu gut, dass das geschäftsordnungswidrig wäre und die Gesetze damit nicht ordnungsgemäß zu Stande kommen würden. Eine Husch-Pfusch-Regelung wird es auf jeden Fall nicht geben. Wenn es eine politische Einigung gibt, steht auch einer raschen Änderung der Geschäftsordnung nichts im Wege", so Brosz.
     

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