Positionen zu Libyen und zum Nahen Osten  

erstellt am
09. 03. 11

Swoboda: Nichts ausschließen, nichts überstürzen
S&D-Vizepräsident: "Wir dürfen die Früchte der Revolution den Menschen nicht aus der Hand nehmen"
Wien (sk) - Das EU-Parlament in Straßburg fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen das "brutale Regime von Oberst Gaddafi". "Das Parlament stellt sich eindeutig auf die Seite des libyschen Widerstands, verlangt die Aufnahme von Beziehungen zu den entsprechenden Übergangsräten und fordert umfassende Sanktionen", erläutert Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 09.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Das Europäische Parlament schließt militärische Aktivitäten - vor allem die Einrichtung einer Flugsverbotszone - nicht aus. Wie erinnerlich ist eine solche schon einmal zum Schutz der kurdischen Bevölkerung im Irak erfolgreich eingerichtet worden. Swoboda betont: "Aber entscheidend ist die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. Und vor allem muss genau auf die betroffene Bevölkerung gehört werden. Wir dürfen die Früchte der Revolution den Menschen nicht aus der Hand nehmen, sondern müssen in deren Auftrag handeln."

Nur unter diesen Voraussetzungen und unter Teilnahme arabischer Länder wäre ein militärisches Vorgehen vertretbar. "Für Österreich kommen völkerrechtlich nicht gedeckte militärische Einsätze nicht in Frage, aber wir sollten bereit sein, vor allem durch Polizeieinsätze in einer späteren Phase an der Bewahrung des Friedens mitzuhelfen. Und wir sollten aktiv am Aufbau eines Rechtsstaats in Libyen beteiligt sein", so Swoboda.
 

Strasser: Was passiert am Tag Eins nach Gaddafi?
EVP-Fraktion fordert eine umfassende Strategie für den Transformationsprozess
Straßburg (öpv-pk) - "Zuallererst ist alles zu tun, um Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu unterbinden. Daher ist ein international abgestimmtes Vorgehen zwischen EU, NATO und UNO notwendig, um den Druck auf das Gaddafi-Regime weiter zu erhöhen. In diesem Zusammenhang ist auch eine militärische Intervention nicht mehr auszuschließen", so ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser anlässlich der Debatte zur Lage in Libyen im Europäischen Parlament.

Außer der Notwendigkeit einer Reaktion auf die jetzige Gewalt, steht auch die langfristige Strategie der EU in Nordafrika im Mittelpunkt der Diskussion. "Was passiert am Tag Eins nach Gaddafi?", fragt Strasser. Es sei im ureigensten Interesse der EU eine gestaltende Rolle im Transformationsprozess in Libyen zu übernehmen. Die langfristige politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Nordafrika habe unmittelbare Auswirkungen auf die EU. "Natürlich muss man den Brand löschen, wenn Feuer am Dach ist. Aber wir brauchen schon jetzt einen Plan, wie wir das Haus wieder aufbauen, in dem ein verlässlicher Nachbar und Partner einziehen kann", so Strasser.

Unter anderem fordert Strasser effiziente Maßnahmen zur Vermeidung eines lang andauernden Bürgerkriegs und gegen Massenmigration, sowie eine Partnerschaft beim Aufbau demokratischer Institutionen und einer pluralistischen Gesellschaft. "Europa hat Erfahrungen bei der Überwindung totalitärer Regime. Wie wir uns in den nächsten Monaten gegenüber Nordafrika verhalten, hat Auswirkungen auf viele Jahrzehnte", mahnt Strasser.
 

Mölzer: Ziel der EU muß ein atomwaffenfreier Naher Osten sein
EU darf sich nicht ausschließlich auf den Iran fokussieren und muß Lage in Pakistan wachsam verfolgen - Auch Bekämpfung des Islamismus muß ein Schwerpunkt sein
Wien (fpd) - Es sein ein Fehler, wenn sich die Europäische Union im Nahen Osten ausschließlich auf den Iran fokussiere, sagte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer im Vorfeld der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament bezüglich der Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran. "Natürlich bestehen Zweifel, ob das iranische Atomprogramm wie von Teheran behauptet ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Und es wird Aufgabe des Iran sein, diese Zweifel aus der Welt zu schaffen", betonte Mölzer, der auch Mitglied des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Allerdings sei es politisch kurzsichtig, so der freiheitliche EU-Mandatar, die anderen Atommächte in der Region außer acht zu lassen. "Vor allem die Entwicklung in Pakistan muß wachsamer als bisher verfolgt werden. Denn der Staatsapparat dieses Landes ist von Islamisten unterwandert und darüber hinaus ist Pakistan bereits im Besitz von Atomwaffen. Und sollten die pakistanischen Nuklearwaffen in die Hände von Islamisten geraten, dann hätte dies nicht nur Auswirkungen auf den Nahen Osten, sondern auf den Weltfrieden insgesamt. Aber die EU faßt Pakistan mit Glacehandschuhen an - wahrscheinlich, weil es sich um einen US-Verbündeten handelt", meinte Mölzer.

Daher müsse das Ziel der Nahostpolitik der Europäischen Union in der Abrüstung und der Schaffung einer kernwaffenfreien Zone liegen, forderte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Darüber hinaus muß ein weiterer Schwerpunkt in der Bekämpfung islamistischer Umtriebe liegen. Denn es muß verhindert werden, daß der Islamismus wegen der relativen geographischen Nähe zum Nahen Osten und wegen der starken moslemischen Minderheiten in den EU-Staaten in Europa weiter Fuß faßt", schloß Mölzer.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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