Euratom-Volksbegehren gescheitert  

erstellt am
08. 03. 11

  Anschober: Unerfreuliches und enttäuschendes Ergebnis
Neubeginn der österreichischen Anti-Atompolitik notwendig
Linz (grüne) - "Das Ergebnis des Euratom-Volksbegehrens ist enttäuschend. Offensichtlich ist es nicht gelungen, ausreichend Glauben an die Durchsetzungsmöglichkeit des Ziels des Volksbegehrens zu vermitteln, zumal immer wieder Verunsicherung über die rechtliche Ausstiegsmöglichkeit gestreut wurde. Ich warne allerdings die Bundesregierung, dies als Bestätigung für ihren Kurs des Totalversagens in der Antiatompolitik fehl zu interpretieren. Wir brauchen einen Neubeginn der österreichweiten Anti-Atompolitik statt des fortgesetzten Antiatom-Tiefschlafs dieser Bundesregierung, die die Interessen Österreichs in dieser zentralen Sicherheitsfrage völlig im Stich lässt", reagiert Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober auf den Ausgang des Volksbegehrens.
 

Falsche und populistische Argumente haben nicht überzeugt
Niederlage der Initiatoren ist nicht als Zeichen für abnehmende kritische Einstellung der Öffentlichkeit zur Atomkraftnutzung zu werten
Wien (pavlovec) - Die auffallend schwache Unterstützung des Euratom-Volksbegehrens darf sicherlich nicht als Zeichen für eine abnehmende kritische Einstellung der österreichischen Öffentlichkeit zur Atomkraftnutzung gewertet werden. Es handelt sich ausschließlich um eine Niederlage der Initiatoren des Volksbegehrens, die mit falschen und populistischen Argumenten für den Euratom-Ausstieg geworben haben. "Dieser Versuch der Vereinnahmung der Anti-Atom-Bewegung für undurchsichtige Zwecke ist gescheitert", erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte und Berater des Landes Oberösterreich im Bereich der Anti-Atom-Politik. "Wir können nun endlich die brennenden Themen angehen, allen voran die Verhinderung der Demontage einer aktiven österreichischen Anti-Atom-Politik, die wirksame Schritte gegen Temelin, Mochovce und die Betriebsverlängerung deutscher Atomkraftwerke verhindert".

Der Euratom-Vertrag stellt aus der Sicht der Atomgegner sicherlich keine befriedigende Lösung dar und erscheint dringend reformbedürftig. Dies würde allerdings eine aktive Rolle der österreichischen Bundesregierung sowie die Unterstützung mehrerer EU-Länder erfordern. Eine solche Initiative ist derzeit nicht in Sicht. Die Möglichkeit eines isolierten Euratom-Ausstiegs bei Aufrechterhaltung der EU-Mitgliedschaft ist unter Rechtsexperten umstritten. Selbst wenn man von diesen rechtlichen Problemen absieht, würde ein solcher Schritt keinerlei neue Möglichkeiten eröffnen, wirksame Maßnahmen gegen neue Atomprojekte zu setzen. Vielmehr hätte Österreich keine Möglichkeiten mehr, gegen den Missbrauch von Euratom-Geldern zur Finanzierung von neuen Atomprojekten einzutreten.

Der mehrmals geäußerten Meinung der Organisatoren, wonach der Kampf gegen einzelne Atomprojekte eingestellt und stattdessen der Euratom-Ausstieg als Gesamtlösung durchgesetzt werden soll, muss entschieden widersprochen werden. "In Wirklichkeit hätte der hypothetische österreichische Euratom-Ausstieg keinerlei Auswirkungen auf die Realisierung von Atomprojekten in unserer Nachbarschaft", erklärt Radko Pavlovec. "An einem ehrlichen Engagement gegen einzelne Atomprojekte sowie gegen die Förderung der Atomkraft auf der EU-Ebene führt kein Weg vorbei", so Pavlovec abschließend.
 

Anschober muss erforderliche Konsequenzen ziehen
Klare Distanzierung von Rechtsextremismus in der Antiatom-Bewegung und voller Einsatz gegen die Demontage der Antiatom-Politik auf Bundes- und Landesebene!
Pasching (antiatomszene) - Das in den Abendstunden des 07.03. bekanntgewordene Flop-Resultat des Euratom-Volksbegehrens ist eine klare Antwort der Menschen auf die populistische, unseriöse Argumentation der Euratom-Volksbegehren-Initiatoren, die bereits in der Vergangenheit mit den damaligen Grenzblockaden der Antiatom-Bewegung Schaden zugefügt haben. Aber auch die Grünen dürften nun schmerzlich spüren, welche Reichweite sie haben, wenn sie mit rechten Hetzern gemeinsame Sache machen.

LR Anschober ist nun dringend gefordert sich für eine Antiatom-Bewegung ohne Rechtsextremismus stark zu machen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Denn es gilt dringend die Demontage der Antiatom-Politik auf Bundes- und Landesebene zu stoppen und alle seriösen Kräfte für den Widerstand gegen die Ausbaupläne in Mochovce und Temelin zu bündeln.

"Wir hoffen, dass Landesrat Anschober nun endlich aus dem Winterschlaf aufwacht, seine moralische Verantwortung wahrnimmt und sich für eine zukunftsfähige Antiatom-Bewegung ohne Rechtsextremismus stark macht und von nun an auf konstruktive Kräfte in der Antiatom-Bewegung setzt .", so Elvira Pöschko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene". "Nur so und nur wenn sichergestellt wird, dass Experten wie der Antiatom-Beauftragte Pavlovec erhalten bleiben, wird der Widerstand gegen Mochovce und Temelin, sowie gegen die Laufzeitverlängerung in Deutschland von Erfolg gekrönt sein."
 

Neubauer: Ergebnis ist Achtungserfolg für ehrenamtliche Initiatoren
FPÖ wird sich weiterhin für Ausstieg aus Euratom stark machen - Euratom-Gelder in Ausbau der Alternativenergien investieren
Wien (fpd) - Für den oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer "ist das Ergebnis des Euratom-Volksbegehrens angesichts der Begleitumstände mit beinahe 100.000 Unterschriften ein schöner Achtungserfolg." Es sei, so Neubauer, in den letzten Jahren noch nie ein Volksbegehren derart ignoriert und bekämpft worden wie dieses. "Das knappe Scheitern an der Hürde von 100.000 Unterschriften ist ganz klar auch darin zu suchen, dass es keine breite Unterstützung seitens der Medienlandschaft und der maßgeblichen Vertreter der Politik gegeben hat."

Neubauer: "Für die ehrenamtlichen Initiatoren, die sich für dieses Thema eingesetzt haben, sind die erreichten Unterschriften ein Achtungserfolg. Ihnen gebührt Dank für ihren Einsatz. Und für uns Freiheitliche sind sie ein klarer Auftrag, weiterhin für den Ausstieg aus Euratom einzutreten. Das hier an Brüssel und die EU jährlich überwiesene Geld für Atomkraft könnte in Österreich wesentlich sinnvoller in den Ausbau der Alternativenergien investiert werden."
 

Widmann: BZÖ wird sich weiterhin für Ausstieg aus Euratom einsetzen
Volksbegehren an Regierungsblockade gescheitert
Wien/Linz (bzö) - "Das BZÖ wird sich weiterhin für den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag einsetzen. Das knappe Nichterreichen der für eine parlamentarische Behandlung notwendigen hunderttausend Unterschriften ist bedauerlich und liegt offensichtlich daran, dass SPÖ und ÖVP von Anfang an klar gemacht haben, das Ergebnis - egal wie es ausfällt - zu ignorieren", kommentiert der BZÖ-Energiesprecher und oberösterreichische Landessprecher Rainer Widmann das Euratom Volksbegehren.

Widmann dankt den Initiatoren für ihren unermüdlichen Einsatz und verspricht, dass das BZÖ im Parlament weiterhin für den Ausstieg aus Euratom kämpfen wird. "Das Anliegen des Volksbegehrens ist und bleibt richtig und wichtig", so Widmann.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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