Aussenminister Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
21. 03. 11

 Spindelegger: AKW-Betreiber haften lassen
Außenminister Michael Spindelegger spricht in der ORF-"Pressestunde" über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres, die Lage in Libyen und AKW-Sicherheit.
Wien (övp-pd) - Außenminister Michael Spindelegger verwies in der ORF-"Pressestunde" am 20.03. auf die Sicherheitsdiskussion in der Regierung. Am Ende wird dann zu entscheiden sein, ob es ein neues Modell einer Wehrpflicht geben wird – ein Berufsheer sieht er nicht als die Antwort. Spindelegger spricht das Problem an, wie in einem Katastrophenfall die nötige Mannstärke aufgebracht werden soll: „Wenn eine Katastrophe für die Feuerwehren zu groß ist, dann sind eben die Bundesheersoldaten die strategische Reserve.“ Al s Beispiel nennt er den Hochwassereinsatz 2002, wo rund 14.500 Mann - 12.000 Soldaten und 2.500 Mann des Grenzschutzes - im Einsatz gewesen sind.

Angesichts der Kämpfe in Libyen kann sich Spindelegger einen humanitären Einsatz österreichischer Truppen im Rahmen der EU-Battlegroups vorstellen. Durch die drängenden Flüchtlingsströme in die Nachbarländer Libyens ist ein Hilfseinsatz der Battlegroups vorstellbar, um zu schützen und zu bewahren.

Angesichts der Atomkatastrophe in Japan will sich Spindelegger bei den europäischen Nachbarstaaten für eine Schließung von Atomkraftwerken einsetzen. Auch eine wirtschaftliche Haftung für die Schäden von AKW-Unfällen kann sich Spindelegger europaweit für AKW-Betreiber vorstellen.
 

Strache entschieden gegen Beteiligung Österreichs an "Battle Groups" der EU
FPÖ bekennt sich voll und ganz zu Neutralität
Wien (fpd) - Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass sich Österreich als neutrales Land nicht an den Militärschlägen gegen Libyen beteilige, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur ORF-"Pressestunde" mit Außenminister Spindelegger. Genauso wenig dürfe Österreich aber auch an "Battle Groups" der EU teilnehmen. Dies sei mit der Neutralität keinesfalls vereinbar.

Die Beteiligung Österreichs an einem Militäreinsatz in Libyen, egal in welcher Weise, der nicht im Rahmen eines UNO-Mandats zur Friedenssicherung diene, wäre ein offener Bruch des Neutralitätsgesetzes und somit der österreichischen Bundesverfassung, stellte Strache klar. "Unsere Soldaten haben in bewaffneten Konflikten im Ausland nichts zu suchen."

Die FPÖ stehe voll und ganz zur österreichischen Neutralität. "Ein solches Bekenntnis habe ich heute bei Außenminister Spindelegger vermisst" kritisierte Strache. Auch bei der Wehrpflicht sei die ÖVP offenbar dabei, der SPÖ nachzugeben.
 

Scheibner: Spindelegger bestätigt schwammiges Profil in der Außenpolitik
Es fehlt an einer klaren eigenen Positionierung.
Wien (bzö) - Die Aussagen von Außenminister Spindelegger in der ORF-"Pressestunde" sind symbolhaft für die österreichische Außenpolitik, kritisiert der außenpolitische Sprecher des BZÖ Abg. Herbert Scheibner.

"Es fehlt an einer klaren eigenen Positionierung." Ebenso wenig wären wir auch in der Lage international Lösungsvorschläge für konkrete Sicherheitsszenarien anzubieten, beziehungsweise als Akteur für Verhandlungen und Konfliktbewältigungen aufzutreten, so Scheibner.

Militärschläge zu begrüßen, statt auf Verhandlungslösungen zu setzen, aber gleichzeitig anzumerken, uns gehe das nichts an, an "Battle Groups" (Kampfeinsätzen) aktiv teilzunehmen, aber "ja nur bei humanitären Einsätzen", populistisch gegen Atomstrom aufzutreten, aber im eigenen Land selbigen einzuspeisen, sowie gegen Temelin kaum merkbare Initiativen zu setzen, zeugt von keinem geradlinigen Profil.

Wenig verwunderlich ist daher, dass die ÖVP die Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht als reines parteipolitisches Hick-Hack gegenüber der SPÖ missbraucht, anstatt für objektiv vorhandene Einsatzszenarien einzutreten, meinte Scheibner.
 

 Pilz: Bedauerlich, wenn Außenminister so wenig zur Außenpolitik zu sagen hat
Zumindest hat ÖVP-Minister erkannt, dass Österreich keine militärische Großmacht ist
Wien (fpd) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, ist über den Auftritt von Außenminister Spindelegger in der ORF-"Pressestunde verwundert": "Das einzige was klar zu hören war, Spindelegger hat erkannt, dass Österreich keine militärische Großmacht ist", kommentiert der Grüne die Festlegung des ÖVP-Ministers, dass es keine militärische Beteilung Österreichs im Kampf gegen Libyens Diktator Gaddafi geben werde. Pilz vermisste klare außenpolitische Positionen von Spindelegger. "Was ist mit der Menschenrechtssituation in Bahrain? Was ist mit den gefährlichen grenznahen AKW rund um Österreich? Es ist wirklich bedauerlich, wenn dem Minister dazu nichts Substantielles einfällt."
     

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