MEP Ernst Strasser tritt zurück  

erstellt am
21. 03. 11

Strasser geht - "unschuldig"
Nach Aufforderung durch Pröll
Wien (oe1.orf.at) - ÖVP-Chef Josef Pröll hat vom Krankenbett aus Ernst Strasser aufgefordert, von seiner Funktion als EU-Parlamentarier zurückzutreten. Grund sind neue Vorwürfe gegen Strasser in der Lobbyisten-Affäre. Strasser selbst hat nun seinen Rücktritt erklärt - allerdings nicht, weil er sich einer Schuld bewusst ist, wie er gegenüber Ö1 betont.

Strasser-Video auf YouTube
"Ich bin ein Lobbyist, ich bin immer sehr diskret", das sagt Ernst Strasser in dem seit Sonntag auch auf YouTube kursierenden Video der "Sunday Times". "Gesetze gegen Geld" - das ist der Vorwurf gegen Ernst Strasser. Für die ÖVP war die Beweislage sonntagfrüh so erdrückend, dass Vizekanzler Pröll Strasser vom Krankenbett aus zum Rücktritt aufgefordert hat.

"Beweise für Polizei gesammelt"
Und Strasser geht - aber nur, weil es in Österreich eine Kampagne gegen seine Person gegeben habe, die der Partei schade. Ein Schuldeingeständnis sei der Rücktritt nicht, sagt Strasser gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal: "Weil ich alles dazu getan habe, dass ich Unterlagen auf den Tisch stelle und versucht habe, das, was jeder Mensch tut, der eine Firma enttarnt, tut, nämlich Beweise auf den Tisch zu bringen um sie dann der Polizei zu übergeben." Diese Beweise tatsächlich zu übergeben, dazu sei es nicht mehr gekommen, so Strasser. Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Erklärung weist Strasser zurück: Sollte ihm jemand anderer die Geschichte so argumentieren, würde er es ihm "selbstverständlich" glauben.

Nachfolger Karas?
In der ÖVP wurde der Fall wurde bisher als Machtkampf zwischen Strasser und Othmar Karas heruntergespielt: Die beiden Herren sollten sich dies untereinander ausmachen, hieß es am Samstag noch sinngemäß in der Parteizentrale der ÖVP. Dass man erst heute reagiert hat, argumentiert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger nun gegenüber dem Ö1 Mittagsjournal mit dem neuen Bericht der "Sunday Times". Wer Ernst Strassers freigewordenen Job nun übernehmen wird, soll morgen geklärt werden. Strassers Nachfolger könnte auch Othmar Karas heißen, sagt Fritz Kaltenegger.

Ermittlungen laufen
Ob die Lobbyisten-Affäre für Ernst Strasser auch ein gerichtliches Nachspiel haben wird, ist derzeit noch offen. das Europaparlament prüft den Fall mittlerweile intern, auch die EU Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln.
 

Kräuter: "System Strasser gleicht System Grasser"
Bereits vor Mandatsantritt ein Dutzend Lobbyingmandate
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht sich durch die über das Nachrichtenmagazin "profil" unbestreitbar gewordenen Machenschaften von Ex-Innenminister Ernst Strasser vollauf bestätigt. Kräuter am 20.03. im gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Das System Strasser gleicht dem System Grasser wie ein faules Ei dem anderen. Ich habe bereits im Juni 2009 die Lobbying-Verflechtungen von Strasser aufgedeckt." Kräuter hatte noch vor dem Einzug Strassers in das EU-Parlament ein Dutzend Beteiligungen und Lobbyingmandate Strassers dokumentiert.

Das Verhalten des EU-Mandatars im Zusammenhang mit der angebotenen Einflussnahme im Anlegerbereich komme daher alles andere als überraschend. Schamlose Lobbyisten vom Schlage Strassers würden das ohnehin durch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und "part-of the game" Uwe-Scheuch massiv beschädigte Ansehen der Politik weiter belasten. Nunmehr hätten sich auch namhafte ÖVP-Politiker von Strasser distanziert und Aufklärung gefordert.

Fraktionskollege Otmar Karas hat unmissverständlich klargemacht, dass ihn Strasser zum Einbringen eines Abänderungsantrages zum Anlegerrecht gedrängt habe, er "würde sich bei diesem Stil selber korrumpieren".

Kräuter: "Die Parallelen zum System Grasser sind unverkennbar. Persönliche finanzielle Interessen, Malversationen zulasten der Bevölkerung wobei noch die Unschuldsvermutung gilt, alles abstreiten, sich als Saubermann und Aufdecker aufspielen."

Kräuter appelliert an die Justizbehörden: "Ich habe bereits im Juni 2009 Anzeige wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit identen Sujets des Innenministeriums zur Wahlinformation mit der Strasser-Wahlwerbekampagne erstattet. Bis heute ist trotz des sehr einfachen und klaren Sachverhaltes absolut nichts geschehen."
 

Pröll: Strasser legt alle Ämter zurück
Strasser folgt damit der Aufforderung von Bundesparteiobmann Pröll, der Strassers Verhalten als inakzeptabel bezeichnet und eine unmissverständliche Entschuldigung gefordert hatte.
Wien (övp-pd) - "Die heutigen Enthüllungen der 'Sunday Times' machen alle bisherigen Erklärungsversuche von Ernst Strasser völlig unglaubwürdig. Ich erwarte daher den umgehenden Rücktritt Strassers von allen politischen Funktionen und eine unmissverständliche Entschuldigung bei all jenen, die ihm bisher das Vertrauen geschenkt haben: seinen Wählerinnen und Wählern, den tausenden größtenteils ehrenamtlich engagierten Funktionärinnen und Funktionären der Volkspartei. Strasser Verhalten war inakzeptabel. Aufgabe der Politik ist es, den Menschen zu dienen. Diesem Prinzip hat Ernst Strasser ganz offensichtlich auf unentschuldbare Weise zuwider gehandelt", so ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll am 20.03.
 

Strache: Flossen über Strasser Parteispenden an die ÖVP?
Staatsanwalt muss Ermittlungen gegen zurückgetretenen Delegationsleiter aufnehmen
Wien (fpd) - Der Rücktritt des ÖVP-EU-Delegationsleiters Ernst Strasser sei natürlich begrüßenswert, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz. Aber man sollte dabei nicht vergessen, dass Strasser das Liebkind der ÖVP-Führung gewesen sei, die ihn mit aller Gewalt zum EU-Delegationsleiter gemacht habe, gegen heftigste parteiinterne Widerstände. Da frage man sich im Nachhinein schon, weshalb Pröll und die Seinen so heftig auf Strassers Führungsrolle gedrängt hätten. Vielleicht sei ja über die Lobby-Tätigkeit Strassers auch so manche Parteispende in die ÖVP-Kassa geflossen. Die Möglichkeit bestehe.

Jedenfalls müssten von der Staatsanwaltschaft umgehend Untersuchungen eingeleitet werden, forderte Strache. Strasser spreche ja davon, dass diejenigen, die ihn aufgedeckt hätten, nicht sein erster, sondern bereits der sechste Kunde waren und er 500.000 Euro pro Jahr aus seiner Lobby-Tätigkeit lukriere. Es müsse aufgedeckt werden, wer Strassers andere "Kunden" waren.
 

Stadler: ÖVP endgültig Als Lobbyistenpartei enttarnt
"Das "System Grasser" und das "System Stasser" sei schon länger bekannt.
Wien (bzö) - BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler fordert in Bezug auf die Lobbyisten-Affäre rund um den ÖVP-Delegationsleiter Aufklärung darüber, "ob es sich dabei um eine Einzelgeschichte Strassers handelt, oder ob das "System Strasser" ein "System ÖVP" ist und in der ÖVP das Gang und gebe ist."

"Das "System Grasser" und das "System Stasser" sei schon länger bekannt. Offensichtlich kennt die "Sunday Times" die wahren Gesichter einiger ÖVP-Granden besser als deren Obmann Josef Pröll. Nachdem diese jüngste Affäre nicht die erste rund um Strasser ist, muss sich Pröll auch die Frage gefallen lassen, warum er ihn überhaupt für die Europawahl aufgestellt hat, so Stadler.
 

 Lunacek: Strasser für Europaparlament untragbar
Grüne: Atemberaubende Strasser-Videos auf der "Sunday Times" bestätigen Korruptionsvorwürfe
Wien (grüne) - "Die seit heute zugänglichen Videos und Texte auf der Homepage der britischen Tageszeitung Sunday Times beweisen, dass Ernst Strasser aber auch der slowenische Europaabgeordnete Zoran Thaler und der rumänische Abgeordnete Adrian Severin die Bestechungsangebote der als Lobbyisten getarnten Undercover-Journalisten angenommen bzw. aktiv forciert haben. Damit haben alle drei eklatant gegen die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments verstoßen und sind für das Europaparlament untragbar geworden", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament nach Einsicht in die "Sunday Times"-Berichte.

Strasser präsentiert sich in den verdeckt aufgenommenen Videos eindeutig als Lobbyist in eigener Sache, redet von "sechs Kunden" und eröffnet den Undercover-Journalisten die Möglichkeit, er würde auch von ihnen Aufträge annehmen. Sein Preis, so Strasser, betrage 100.000 Euro pro Jahr. Letztlich bestätigt er seinen Auftraggebern in einem weiteren Gespräch, dass er ihre Wünsche für einen Gesetzesänderungs-Vorschlag bei einem spanischen und österreichischen Europaabgeordneten eingebracht habe.

Lunacek: "Strassers in diesen Videos gezeigte Selbstverständlichkeit und Selbstgefälligkeit mit der er sich als Lobbyist präsentiert, ist atemberaubend. Mit diesem Vorgehen hat er sein von den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern verliehen bekommenes Mandat für das Europaparlament auf gröbste Weise missachtet. Schlimmer noch, er hat seine Position zur eigenen Bereicherung genützt bzw. nützen wollen. In einer Zeit wachsender Europaskepsis und genereller Politikmüdigkeit hat er das größte Verbrechen an der Demokratie und dem Europagedanken begangen: Ernst Strasser hat das Vertrauen seiner Wählerinnen und Wähler missbraucht. Ernst Strasser muss zurücktreten."

Lunacek begrüßt es jedoch sehr, dass im Bericht der "Sunday Times" bereits parlamentsinterne Untersuchungen angekündigt werden, geleitet von Diana Wallis, der für Transparenz zuständigen Vize-Präsidentin des Europaparlaments. Lunacek selbst hat vergangene Woche sowohl den Präsidenten des Europaparlaments als auch den Generaldirektor des EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF aufgefordert in dieser Sache aktiv zu werden. Für Ernst Strasser sowie die ebenfalls in diesen Skandal verwickelten Abgeordneten aus Slowenien und Rumänien gilt die Unschuldsvermutung.
     
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