Atomdebatte in Österreich  

erstellt am
18. 03. 11

Faymann: Gemeinsame europäische Initiative für schrittweisen Atomausstieg mit SPD
Europäischer Schulterschluss notwendig- Forderung nach europäischer Finanztransaktionssteuer bekräftigt
Rust (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat mit der deutschen SPD eine gemeinsame europäische Initiative für einen langfristigen und schrittweisen Atomausstieg gestartet. Das sagte Faymann am 17.03. bei seiner Rede zum Auftakt der dreitägigen Klubtagung der SPÖ Wien im burgenländischen Rust. "Es ist an der Zeit, unser Wort international zu erheben und auf einen Atomausstieg zu drängen. Wir müssen Schulter an Schulter gegen die Atomindustrie kämpfen. Dafür werden wir Unterschriften sammeln und die Menschen mobilisieren. Gegen die Atomlobby kommen wir nur gemeinsam mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung an", so Faymann.

Die Sozialdemokratie habe die Aufgabe, so Faymann, international zu einer Wende in der Energiepolitik beizutragen. "Österreich kann hier eine besondere Rolle spielen, weil wir in erneuerbare Energie investiert haben, weil wir die Technologie und das Know-How haben", so Faymann.

Auch eine Umgestaltung des Euratom-Vertrags, zu einem Vertrag über Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und über den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft sei denkbar.

Scharfe Worte fand der Bundeskanzler für die Atomlobby. "Jene, die in den letzten Jahrzehnten das Lügengebäude von der sicheren Atomkraft aufgebaut haben, werden derzeit jede Sekunde Lügen gestraft", so Faymann zur aktuellen Lage in Japan. Zwischen den Spekulanten auf den Finanzmärkten und den Spekulanten mit der Atomenergie sieht Faymann Parallelen: "Geht alles gut, stecken sich die Spekulanten den Gewinn in die Tasche. Geht etwas schief, muss es die Bevölkerung ausbaden", so Faymann.

Sigmar Gabriel im "Bild"-Interview
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, nimmt in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Bild" Stellung zur gemeinsamen SPÖ-SPD-Initiative zum Atomausstieg Europas. Gabriel auf die "Bild"-Frage, was Deutschland der Ausstieg nütze, wenn "unsere Nachbarn weiter voll auf Atomkraft setzen?": "Deshalb haben der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und ich heute verabredet, dass wir in Europa eine Initiative zum Ausstieg aus der Atomenergie starten wollen." Die Bürger Europas sollten entscheiden und nicht die Atomlobbyisten aus den Konzernen und den Regierungen. Dafür gebe es "Gott sei Dank" ein neues Recht in Europa: eine europäische Volksinitiative.
 

Berlakovich fordert Selbstverpflichtung bei AKW-Stresstests
"Laxe Teilnahme ist absolut inakzeptabel"
Wien/Brüssel (bmlfuw) - Umweltminister Niki Berlakovich konkretisierte am 17.03. bei einer Pressekonferenz in Brüssel die von ihm initiierten und auf EU-Ebene aufgegriffenen Stresstests und forderte von den AKW-Betreibern und Mitgliedstaaten eine klare Selbstverpflichtung ein. Diese müsse zu flächendeckenden, fachgerechten und schonungslosen Sicherheitsüberprüfungen führen.

„Mit den von mir geforderten und auf EU-Ebene aufgegriffenen Stresstests für Kernkraftwerke stehen wir am Beginn des ersten europäischen Sicherheitssystems für AKW. Bisher lag dieser Aufgabenbereich in nationaler Kompetenz und die EU-Kommission hatte keinerlei Möglichkeit zu überprüfen, ob die Kernkraftwerke sicherheitstechnisch den modernsten Anforderungen entsprechen oder nicht. Der nun gesetzte Schritt ist also eine völlig neue Entwicklung“, betonte Berlakovich.

Die AKW-Betreiber haben sich demnach bei dem von EU-Energiekommissar Günther Öttinger geleiteten Atomkraft-Treffen am Dienstag dieser Woche bereit erklärt, einen solchen Stresstest durchzuführen. „Die Zeiten der Mauschelei müssen vorbei sein. Es muss vielmehr eine klare und unmissverständliche Selbstverpflichtung geben. Eine laxe Teilnahme ist absolut inakzeptabel, denn es geht um die Sicherheit der Menschen“, unterstrich Berlakovich, „mein klares Ziel lautet: Raus aus Atom, rein in Erneuerbare“. Mit seinem Konzept der Energieautarkie hält der Umweltminister bereits einen weiteren, wegweisenden Schlüssel bereit.
 

Hofer: Kritik an Energiestrategie Österreich
Etappenpläne liegen unter bisheriger Entwicklung in Österreich Rücktritt von Wolfgang Schüssel als Abgeordneter gefordert
Wien (fpd) - Kritik an der Energiestrategie Österreichs über der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer. Er unterstreicht, dass die Zielsetzungen in Wirklichkeit deutlich unter des bisherigen Entwicklung in Österreich liegen würde. Oder im Klartext: Ohne diese Energiestrategie würde Österreich seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Kernkraft rascher reduzieren. Das Gleiche gilt für den daraus resultierenden Nationalen Aktionsplan.

Norbert Hofer: "Ich bitte außerdem, sich auch endlich von der Forderung nach einem Stresstest für die Kernkraftwerke zu verabschieden. Dieser dient nur dazu, die im Vergleich besseren Reaktoren länger am Netz zu halten. Wir müssen raus aus dieser Risikotechnologie. Und dazu muss Österreich sich auch endlich zu einem radikalen Wandel hin zur Nutzung der bei uns reichlich vorhanden erneuerbaren Ressourcen bekennen. Dazu muss das neue Ökostromgesetz dienen. Es ist möglich, Österreich im Strombereich bis zum Jahr 2020 energieautonom zu machen. Wir müssen es nur anpacken."

Einmal mehr verlangt Hofer auch den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag: "Die ÖVP argumentiert damit, dass unsere Beiträge an Euratom der Sicherheit von Kernkraftwerken dienen würden. Die Kernkraftindustrie verdient Jahr für Jahr Milliarden auf Kosten der Sicherheit der Menschen und hat sich gefälligst im Rahmen ihrer Finanzen dieser Probleme anzunehmen. Da kann es doch nicht sein, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird."

Die ÖVP ist, so Hofer, auf einem Irrweg und blockiert den Ausstieg aus Euratom: " Ich sehe den Grund dafür auch in der Tätigkeit von Wolfgang Schüssel als hoch bezahlter Aufsichtsrat eines Atomstromkonzerns. Ich fordere Schüssel auf, sein Nationalratsmandat zur Verfügung zu stellen. Er ist ohnehin einer der passivsten Abgeordneten und betätigt sich offenbar vor allem als Lobbyist."
 

Bucher: Raus aus Atom statt Wischiwaschi-Aktionen
Bis EU handelt, ist es vielleicht zu spät - Österreicher erwarten sich sofortige Initiativen für Ausstieg aus der Kernenergie
Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher forderte SPÖ-Bundeskanzler Faymann auf, endlich zu handeln anstatt Wischiwaschi-Aktionen anzukündigen. "Ein EU-weites Volksbegehren gegen die Atomkraft kann frühestens in einem Jahr stattfinden. Bis die EU dann vielleicht Taten setzt, ist es möglicherweise zu spät. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich nach der Nuklearkatastrophe in Japan zu Recht, dass jetzt sofort eine Initiative für einen EU-weiten Ausstieg aus der lebensbedrohenden Kernenergie gestartet wird."

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen von Experten, wonach ein vollkommener Verzicht auf die Kernenergie in den kommenden 10 bis 15 Jahren möglich sei. "Um dieses Ziel zu erreichen, muss sofort gehandelt werden. Faymann soll daher endlich konsequent in der EU gegen die Atom-Lobby auftreten, denn hier geht es um die Gesundheit und das Überleben der Österreicher und Europäer", so der BZÖ-Chef.

Der einzig mögliche Weg sei der in Richtung Energieautarkie. "Das BZÖ hat bereits vor zwei Jahren ein fixfertiges Konzept auf den Tisch gelegt und beantragt, das aber leider von der rot-schwarzen Bundesregierung negiert wurde. Es ist zu hoffen, dass nach der Katastrophe in Japan in Österreich, Europa und auf der gesamten Welt umgedacht wird. Österreich könnte in Sachen Energieautarkie eine wichtige Vorreiterrolle übernehmen", betonte Bucher.
 

 Glawischnig: Kanzler soll EU-Chefs europaweite Volksabstimmung vorschlagen
Bevölkerung erwartet Regierungsinitiative statt Unterschriften sammeln
Wien (grüne) - "Die heutige Ankündigung von Kanzler Faymann, ein EU-weites Volksbegehren für den Atomausstieg zu initiieren, ist eindeutig zu wenig für das, was sich die Bevölkerung angesichts der Katastrophe in Japan erwartet. Faymann muss den Europäischen Staats- und Regierungschefs eine Volksabstimmung über den europäischen Atomausstieg vorschlagen, wenn er ernsthaft etwas unternehmen will. Einige sozialdemokratische Kollegen innerhalb der EU wären auch noch zu überzeugen", fordert die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, Faymann zu Aktivität außerhalb Österreichs auf. So hat der sozialdemokratische spanische Regierungschef Zapatero angekündigt trotz Fukushima weiter auf Atomenergie zu setzen.

"Der Kanzler soll gegenüber den Nachbarstaaten Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn und Deutschland ein sofortiges Abschalten der Risikoreaktoren verlangen und unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten, die unter Bruch von EU-Recht Mochovce ausbaut", fordert Glawischnig. Die Grünen werden vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs erneut einen Antrag im Hauptausschuss des Parlaments einbringen, der den Bundeskanzler zu einer Initiative auf europaweite Volksabstimmung verpflichtet. "Da wird sich zeigen, ob die Aussagen Faymanns bloße Lippenbekenntnisse sind, oder ob er bereit ist, seinen Ansagen auf europäischer Ebene auch Taten folgen zu lassen. Erst vorgestern haben SPÖ und ÖVP einen Grünen Antrag an die Bundesregierung, sich auf Ebene der EU-Regierungschefs für die Abhaltung einer europaweiten Volksabstimmung einzusetzen, abgelehnt. "Faymann vergisst offenbar, dass er Regierungschef ist und in dieser Funktion Handlungsmöglichkeiten besitzt."
 
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