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| Autobahn-Konzession: Mögliche Direktvergabe an In-House-Gesellschaft |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Wandelt man die Brennerautobahn-Gesellschaft in eine In-House-, also eine rein öffentliche
Gesellschaft um, dann ist unter Umständen auch eine Direktvergabe der Brennerautobahn-Konzession möglich.
Landeshauptmann Luis Durnwalder hat diese Option am 17.03. mit dem BBT-Koordinator der Regierung, Mauro Fabris,
in Bozen besprochen. Ein entsprechendes politisches Treffen in Rom soll folgen. Im Gespräch zwischen Fabris und Durnwalder ging es gestern vor allem um die Entwicklungen rund um den Brennerbasistunnel (BBT) und die Zukunft der Brennerautobahn nach Auslaufen der derzeit gültigen Konzession. Zur Sprache kam dabei auch eine neue Möglichkeit, die die Umwandlung der Brennerautobahn-Gesellschaft in eine In-House-, also eine rein öffentliche Gesellschaft vorsieht. "Dafür müssten die derzeit noch privaten Anteile an der Gesellschaft an die öffentlichen Träger verkauft werden, um so die Möglichkeit einer Direktvergabe zu eröffnen", so der Landeshauptmann. Voraussetzung wäre in diesem Fall, dass ein Koordinierungs-Organ aus Vertretern von Staat und Ländern über die Brennerautobahn wache. Auch die finanziellen Bedingungen für eine solche Lösung waren gestern Thema der Aussprache zwischen Durnwalder und Fabris. So steht derzeit im Raum, dass die Brennerautobahn-Gesellschaft eine einmalige Konzessionsgebühr an das Finanzministerium entrichten müsse, wenn sie die Konzession für den Betrieb der Autobahn wieder übernimmt. "Diese Gebühr würde sich wohl auf eine Summe in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro belaufen", so der Landeshauptmann. Dazu käme eine jährliche Gebühr an die Staatsstraßenverwaltung Anas, die man aber für die Finanzierung des BBT zweckbinden will. "Offen ist auch noch die Dauer der neuen Konzession, wobei wir auf einer Dauer von mindestens 50 Jahren bestehen, damit sich die Investitionen auch rechnen", so Durnwalder. Alle Details dieser neuen Möglichkeit sollen nun auf politischer Ebene verhandelt werden. Dafür ist zunächst ein Treffen der Landeshauptleute Südtirols und des Trentino sowie des Präsidenten der Provinz Verona mit den zuständigen römischen Ministern Altero Matteoli (Infrastruktur) sowie Giulio Tremonti (Finanzen) notwendig. "Koordinator Fabris wird sich um dieses Treffen bemühen", so der Landeshauptmann, der auch Fabris gegenüber noch einmal den Vorschlag geäußert hat, die Gemeinden entlang der Brennerachse finanziell abzufinden. "Um die Gemeinden für die Belastungen zu entschädigen, könnte man einen fixen Betrag vorsehen oder einen Zuschlag auf die Mauteinnahmen", so Durnwalder. |
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