Rechnungshofausschuss  

erstellt am
17. 03. 11

Schickhofer kritisiert grobe Mängel im Maßnahmenvollzug
Empfehlungen des Rechnungshofes sollen umgehend umgesetzt werden
Wien (sk) - "Im Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher stellt der Rechnungshof grobe Mängel fest: Qualitätsstandards, verbindliche Betreuungskonzepte und eine klare Strategie fehlen. Die Empfehlungen, die der Rechnungshof dazu macht, sollten im Sinne der Betroffenen und auch der Bevölkerung unbedingt und rasch umgesetzt werden", so SPÖ-Abgeordneter Michael Schickhofer, der auch Mitglied im Rechnungshofausschuss ist, wo der Bericht zu diesem Thema am 16.03. diskutiert wurde. Neben organisatorischen Mängeln, ineffizienten Strukturen sowie explodierenden Kosten braucht es oft Jahre bis geistig abnorme Rechtsbrecher erstbegutachtet werden und so eine zielgerichtete Therapie umgesetzt werden kann, so Schickhofer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es gab außerdem im Jahr 2009 Mehrkosten von ca. 22,3 Millionen Euro, weil Straftäter statt in Justizanstalten zunehmend in Psychiatrischen Krankenanstalten untergebracht werden. In den Krankenanstalten liegen die Tagsätze bei bis zu 624 Euro pro Tag während die Kosten beispielsweise in der Justizanstalt Göllersdorf bei 162 Euro pro Tag liegen. "Das macht im Monat über 13.000 Euro pro Insasse an Mehrkosten aus. Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf", betont Schickhofer.

Zudem stellt der Rechnungshof fest, dass Maßnahmepatienten zur Entlassungsvorbereitung de facto rechtlich nicht gedeckter Dauerfreigang gewährt wurde. "Hier wird von vernünftigen Ansätzen im Justizvollzug abgegangen, das ist für die Betroffenen, die Menschen mit größtmöglichem Therapiebedarf sind, als auch für die Bevölkerung nicht zumutbar", betont Schickhofer.
 

Maier: Politische Zuständigkeiten der letzten 30 Jahre bei ÖBB wesentliches Element im ÖBB-RH-Unterausschuss
Erstes Ergebnis im Ausschuss: Kauf der ungarischen MAV-Cargo kostete über 600 und nicht 403 Millionen
Wien (övp-pk) - In der Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses betonte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier am 16.03., dass die Aufklärung der Misswirtschaft im Lichte der politischen Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der letzten 30 Jahre gesehen werden muss. Da nütze auch das gebetsmühlenartige Wiederholen der SPÖ nichts, die sich ausschließlich auf die Zeit zwischen 2000 und 2007 einschießt. "Es gab wesentliche Entscheidungen, die vor 2000 und nach 2006 gefallen sind, und das werden wir in diesem Ausschuss aufklären. Aufklären konnten wir bereits heute, dass der Kauf der ungarischen MAV-Cargo der ÖBB nicht wie bisher angenommen 403 Millionen Euro gekostet hat, sondern über 600 Millionen. Damit wurde mit der im Nachhinein vorgenommenen Wertberichtigung von 300 Millionen enormes Unternehmenskapital in den Sand gesetzt", so Maier.

"Die ÖBB-Reform 2003 resultierte aus der Untätigkeit der politisch Verantwortlichen und des ÖBB-Managements in den Jahren zuvor. Während die Bahnen in der Schweiz und in Deutschland nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 richtige Reformen einleiteten, wurde in Österreich über ein Jahrzehnt zugewartet. Zudem wurde in den Jahren 1995 und 1996 mit den Abschlüssen der Cross Border-Verträge begonnen, die Auslöser für die CDO?s waren", so Maier, der in Richtung SPÖ nach der damaligen politischen Verantwortung fragte.

Außerdem müssen die Geschäfte im Kontext mit der krisengeschüttelten BAWAG gesehen werden, mit der die ÖBB massiv zusammengearbeitet habe. Maier verwies auf eine Bemerkung des Rechnungshofes, der in einem Bericht feststellte, dass seinerzeit das ÖBB-Management am Aufsichtsrat vorbei den Beschluss gefasst hatte, mit der Bau AG der ÖBB zu einer holländischen Bank zu wechseln. "Derjenige, der den Auftrag dafür erteilt hat, sitzt heute noch in den ÖBB, ohne zur Verantwortung gezogen worden zu sein. Auch ist von einem Gutachten der Kanzlei Lansky die Rede, das sich mit den Abfertigungen des ÖBB-Managements auseinandersetzt. Das sind alles offene Fragen, die nur die derzeitig politisch verantwortliche Eigentümervertreterin beantworten kann", so der ÖVP-Verkehrssprecher.
 

 Moser: Bures deckt ÖBB-Verantwortliche für Spekulationsverluste
Grüne fordern restlose Aufklärung für 300 Mio Euro verlorene Steuergelder
Wien (grüne) - "Ministerin Bures weigert sich, die ÖBB-Verantwortlichen für die 300 Mio. Euro Spekulationsverluste zur Verantwortung zu ziehen und deckt die Abcasher", stellt die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anlässlich der Befragung im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses fest. Die Grünen veranlassten den Rechnungshofbericht über die ÖBB-Spekulationen und brachten zwei Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft ein, da die ÖBB und Eigentümervertreter Bundeskanzler Faymann und Ministerin Bures den Millionenverlust an Steuergeldern ungeahndet ließen. Obwohl der Vertreter des Rechnungshofes nochmals die Gesetzesverstöße und Verantwortung der ÖBB-Vorstände bei den Spekulationen von 613 Mio. Euro detailliert auflistete und die Organhaftung- und die Schadenersatz-Forderungen des Rechnungshofes zitierte, stellte sich Bures in dieser Frage taub. Sogar den kostenlosen Anschluss an das laufende Verfahren als Privatbeteiligte lehnte sie ab, "weil keine Grundlagen und Anhaltspunkte bestehen". Damit ignoriert sie den Rechnungshofbericht und seine Ergebnisse gänzlich, hält der schwarz-blauen Managerriege inkl. Aufsichtsrat 2005 die Stange und macht damit im Nachhinein den Spekulanten quasi eine Räuberleiter, indem sie ihre Vorgangsweise deckt. Die politische Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte und deren Aufarbeitung liegt bei Bures und dem ehemaligen Verkehrsminister Faymann, aber diese wird auf Kosten der SteuerzahlerInnen einfach verweigert.

Ministerin Bandion-Ortner musste einen fehlerhaften Erhebungsbericht zugeben, der die Sachverhaltsdarstellung 2010 der Grünen über die Golden Handshakes an die Spekulationsverantwortlichen Söllinger und Huber unterschlug. Moser fordert eine zügige Aufarbeitung der anhängigen Verfahren. "Insgesamt zeigte die Befragung der Auskunftspersonen, wie wichtig die Kontrollarbeit des Parlaments ist, denn letztlich wurden allein im Infrastrukturbereich in den letzten Jahren 1,3 Mrd. Euro an Steuergeldern versenkt (AUA, MAV, Spekulationen). Nur eine restlose politische Aufarbeitung wirkt in Zukunft vorbeugend".
     

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