"Persönliche Assistenz"  

erstellt am
16. 03. 11

Königsberger-Ludwig: Fünf-Parteien-Antrag zur persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung
Für die persönliche Assistenz im Privatleben sind derzeit noch die Bundesländer zuständig
Wien (sk) - Sehr erfreut ist die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig darüber, dass es gelungen ist, für den Sozialausschuss am 15.03. einen Fünf-Parteien-Antrag für bundesweit einheitliche Regelungen für die persönliche Assistenz vorzubereiten. Der Bund hat bereits 2004 das Modell der "Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz" geschaffen. Für die persönliche Assistenz im Privatleben sind derzeit noch die Bundesländer zuständig, daher gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen, erklärt Königsberger-Ludwig.

"Die unterschiedlichen Regelungen sind ein für die Betroffenen unbefriedigender Zustand. Die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen - auch im Alltag - soll allen Menschen mit Behinderung in Österreich zustehen", betont die SPÖ-Abgeordnete. "Umso erfreulicher ist es, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer zugesagt hat, eine bundesweit einheitliche Regelung der persönlichen Assistenz mit den Ländern im Zuge des nächsten Finanzausgleichs zu verhandeln", betont Königsberger-Ludwig.
 

Huainigg begrüßt Fünf-Parteien-Antrag zu Persönlicher Assistenz
ÖVP-Behindertensprecher: Bundesweit einheitliche Regelung im Sinne behinderter Menschen rasch umsetzen
Wien (övp-pk) - Als "wichtigen Schritt im Interesse behinderter Menschen" bezeichnet Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, den Fünf-Parteien-Antrag für eine bundesweit einheitliche Regelung im Bereich der Persönlichen Assistenz. Dieser Antrag wurde am Nachmittag des 15.03. im Sozialausschuss eingebracht.

Der Bund hat für seinen Kompetenzbereich, die Arbeitswelt, bereits 2004 das Modell der "Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz" geschaffen. Für die persönliche Assistenz im Privatleben sind jedoch die Bundesländer zuständig, daher gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen und behinderte Menschen haben zum Teil keinen geregelten Anspruch auf die benötigten Assistenzleistungen. "Eine unbefriedigende Situation für die Betroffenen, deren Leben nach der Arbeit weitergeht, die dann jedoch keinen geregelten Anspruch auf Persönliche Assistenz haben", sagt Huainigg und begrüßt den heutigen Vorstoß.

Das Modell der Persönlichen Assistenz soll Menschen mit Behinderungen ermöglichen, integriert und selbstbestimmt zu leben und zu arbeiten. Die Betroffenen erhalten jene Hilfestellung und Unterstützung, die sie aufgrund ihrer Behinderung benötigen, wobei sie selbst bestimmen, wann, wo und von wem diese Leistungen erbracht werden. Das Modell der Persönlichen Assistenz richtet sich vor allem an junge, behinderte Menschen, die im Erwerbsleben stehen und entspricht damit dem Paradigmenwechsel, der sich im Bereich der Behindertenpolitik vollzogen hat: Weg von Fürsorge und Heimbetreuung hin zu Selbstbestimmung, Inklusion und Gleichstellung.

Im aktuellen Regierungsprogramm ist der Ausbau der Persönlichen Assistenz in Beschäftigung und Ausbildung sowie die Prüfung der Möglichkeit einer bundesweiten Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen vorgesehen: "Mir ist es gelungen, dieses Anliegen im Regierungsprogramm zu verankern. Nun geht es darum, das Regierungsprogramm umzusetzen, an dem erfolgreichen Modell der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz anzuknüpfen und dieses weiterzuentwickeln", erklärt Huainigg.

Der Sozialminister wird mit diesem Antrag aufgefordert, im Rahmen des Finanzausgleichs eine bundesweite Regelung umzusetzen. "Ich fordere den Sozialminister schon jetzt zu Gesprächen mit den Ländern auf, um eine erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
 

 Jarmer: 5-Parteien-Antrag zur ein Grüner Erfolg
Bundeseinheitliche Regelung für Menschen mit Behinderungen
Wien (grüne) - Sehr erfreulich für Menschen mit Behinderungen ist ein soeben im Sozialausschuss beschlossener 5-Parteien-Antrag betreffend bundeseinheitliche Regelungen für die Persönliche Assistenz. Der 5-Parteien-Antrag steht in inhaltlichem Zusammenhang mit einem Entschließungsantrag der Grünen, der am 15.03. im Sozialausschuss auf der Tagesordnung stand. "Bundeseinheitliche Regelungen für die Persönliche Assistenz sind für Menschen mit Behinderungen dringend notwendig, um ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft zu führen", so die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. Derzeit gibt es lediglich für Assistenz im Bereich Arbeit und Berufsausbildung eine Bundesrichtlinie. "Es ist wichtig, dass es einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte, einkommensunabhängige Persönliche Assistenz für alle Lebensbereiche gibt," so Jarmer.
     

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