Pflege  

erstellt am
16. 03. 11

Punktation zum neuen Stabilitätspakt
Bund, Länder und Gemeinden kommen überein, den Stabilitätspakt neu zu fassen und damit gleichzeitig den Finanzausgleich um ein Jahr (bis einschließlich 2014) zu verlängern.
Linz (lk) - Folgende Eckpunkte wurden fixiert: Die Stabilitätsbeiträge des Bundes betragen für das Jahr 2011 max. 2,6 % des BIP, für das Jahr 2012 max. 2,38 % des BIP, für das Jahr 2013 max. 1,9 % des BIP und für das Jahr 2014 max. 1,6 % des BIP.

Der Stabilitätsbeiträge der Länder betragen für das Jahr 2011 0,75 % des BIP, für das Jahr 2012 0,6 % des BIP und für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 0,5 % des BIP.

Der Stabilitätsbeiträge der Gemeinden bestehen in ausgeglichenen Haushaltsergebnissen landesweise. Dieses Ergebnis steht in direktem Zusammenhang mit der Vereinbarung zum Pflege-Gesamtpaket ("Sicherung der Pflegefinanzierung & Verwaltungsreform Pflegegeld").

Damit wird gemeinsam gesichert, dass das Ziel des gesamtstaatlichen Konsolidierungspfades erreicht wird.

Diese Stabilitätsbeiträge werden durch einen neu gestalteten Sanktionsmechanismus abgesichert, wobei der Statistik Austria und dem Rechnungshof eine wichtige Rolle zukommt.

Die Stellung des Schlichtungsgremiums, das über eine allfällige Sanktion entscheidet, wird gestärkt.

Zur Verbesserung der Haushaltskoordination wird die gegenseitige Information verstärkt, die Aufgaben des Österreichischen Koordinationskomitees werden erweitert.

Die verstärkte gegenseitige Information über die mittelfristige Ausrichtung der Haushaltsführung wird im neuen Stabilitätspakt klar definiert.

Gänzlich neu geregelt wird das Thema Haftungsobergrenzen für die Gebietskörperschaften, wobei der Bund für sich, die Länder für sich und ihre Gemeinden rechtlich verbindliche Haftungsobergrenzen festlegen. Durch diese Haftungsregelungen wird auch eine neue Transparenz geschaffen.

Bei einer Änderung der Vorgaben der EU werden die Vertragspartner unverzüglich Gespräche über eine Anpassung des Stabilitätspaktes führen.

Zur Stärkung der Transparenz über die Haushaltsergebnisse der Gebietskörperschaften werden wesentliche Informationen im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Sicherung der Pflegefinanzierung & Verwaltungsreform Pflegegeld
a. Einrichtung eines Pflegefonds
Bund und Länder kommen am 16. März 2011 überein, dass Länder, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der zu erwartenden Pflegedienstleistungen zusätzlich unterstützt werden.
Zu diesem Zweck soll ein Pflegefonds dotiert werden.

Nach FAG-Schlüssel beteiligen sich der Bund zu 2/3, Länder und Gemeinden zu 1/3.

Die Gesamthöhe beträgt für 2011-2014 Euro 685 Millionen, und zwar für das Jahr 2011 Euro 100 Millionen, für das Jahr 2012 Euro 150 Millionen, für das Jahr 2013 Euro 200 Millionen und für das Jahr 2014 Euro 235 Millionen.

Die Mittel dürfen ausschließlich für die Pflege verwendet werden. Die Ausschüttung dieser Gelder wird in einem Bundesgesetz auf Basis des § 12 Abs 2 F-VG (Pflegefondsgesetz) geregelt.

Dieses beinhaltet die Schaffung einer adäquaten österreichweiten Pflegedienstleistungsstatistik und die Regelung der Auszahlung der Mittel auf Basis von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam fixierter, transparenter Kriterien.

Die Mittelaufteilung auf die Bundesländer erfolgt nach dem im jeweiligen Jahr geltenden Bevölkerungsschlüssel. Die Aufteilung im Innenverhältnis zwischen Land und Gemeinden erfolgt nach tatsächlichen und nachgewiesenen Netto-Aufwendungen für Pflegedienstleistungen.
Eine Arbeitsgruppe zur Strukturreform im Pflegebereich hat bis Ende 2012 Ergebnisse vorzulegen, die eine Überführung dieser Lösung in den nächsten Finanzausgleich vorschlägt.

b. Verwaltungsreform Landespflegegeld
Bund und Länder streben eine Verwaltungsreform im Bereich des Pflegegeldes an.
Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Landespflegegeldes werden vom Bund übernommen. Hierbei erfolgt eine Kostenerstattung durch die Länder und Gemeinden in Höhe des Jahresaufwandes 2010 (ca. 361 Mio Euro). Diese Regelung gilt jedenfalls bis zum Inkrafttreten des neuen FAG (betragsmäßig eingefroren auf 2010). Über die Weiterführung wird im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Strukturreform beraten.
Bund und Länder werden umgehend die Arbeiten zur legistischen und administrativen Umsetzung beginnen und streben die Übertragung mit 1. Jänner 2012 an.
c. Dieses Gesamtpaket ist an die Einigung über den neuen Stabilitätspakt gekoppelt.
     
 Pröll: Pflegelösung steht, Stabilitästpakt fix
Durchbruch bei Verhandlungen in Linz
Linz (övp-pd) - "Mit dem heutigen Durchbruch steht die Pflegelösung und der Stabilitätspakt ist fixiert", so Finanzminister Josef Pröll am 16.03. im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Josef Pühringer, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. "Mit dem heutigen Durchbruch haben wir eine klare Zukunftsperspektive bei Pflege und Stabilitätspakt erreicht. Heute ist ein entscheidender Tag für die Republik, aber vor allem für die Menschen, für die Pflegebedürftigen, denen wir mit diesem großartigen Verhandlungsergebnis Sicherheit geben", wie der Finanzminister klar hervorhebt.

Bis 2014 werden 685 Millionen Euro in mehreren Etappen für die Pflegefinanzierung bereitgestellt, verteilt auf Bund, Länder und Gemeinden. "Und wir setzen auch ein klares Signal der Verwaltungsvereinfachung. Derzeit zahlen 280 Stellen Pflegegeld aus. Das bündeln wir jetzt auf eine einzige", so Pröll, der unterstreicht: "Das ist einfacher für die Betroffenen und günstiger für die Steuerzahler. Ein wichtiger Schritt für die Verwaltungsreform."

"Auch beim Stabilitätspakt haben wir einen gemeinsamen Durchbruch erzielt", zeigt sich Josef Pröll zufrieden. 2011 werden die Länder 0,75 Prozent des BIP zum Staatshaushalt beitragen, 2012 und 2013 0,6 Prozent sowie 0,5 Prozent im Jahr 2014. "Damit haben wir eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern für gesunde Staatsfinanzen", so Pröll weiter. Zudem haben die Länder einer starken Rolle für den Rechnungshof sowie der landesrechtlichen Festschreibung von Haftungsobergrenzen zugestimmt. Der Rechnungshof wird in Zukunft bei Überschreitungen seitens der Länder selbstständig aktiv werden. In letzter Konsequenz sind auch Sanktionen gegen jene Länder, die ihre Stabiltätsziele nicht erreichen, vereinbart.

"Insgesamt ist uns heute ein Gesamtpaket gelungen, das sich sehen lassen kann, ein Durchbruch und Meilenstein für die Stabilität Österreichs", so Finanzminister Josef Pröll, der abschließend klarstellt: "Am wichtigsten ist dieses Paket aber für die Menschen, für jene, die Pflege bedürfen, aber auch für die Pflegenden. Für sie alle nehmen wir Geld in die Hand, leisten gemeinsam unseren Beitrag und geben ihnen Sicherheit für die Zukunft."
 

Hundstorfer: Pflegefonds auf Schiene - Finanzierung für die nächsten Jahre gesichert
Langfristige Finanzierbarkeit der Pflege hat oberste Priorität
Linz (bmask) - "Mit der Einigung zum Stabilitätspakt ist auch der Weg für den Pflegefonds geebnet", so Sozialminister Rudolf Hundstorfer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Josef Pröll und Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. "Dieser Pakt ist im Interesse der 435.000 PflegegeldbezieherInnen erfolgt. Damit ist für diese Menschen ein würdiges Leben gewährleistet", so Hundstorfer. "Mit der Dotierung des Pflegefonds ist das Pflegesystem für die nächsten Jahre gesichert", unterstrich Hundstorfer. Der Pflegefonds werde die Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden für die kommenden Jahre abdecken. Nach dem Finanzausgleichsschlüssel beteiligen sich der Bund zu 2/3, Länder und Gemeinden zu 1/3. Die Gesamthöhe beträgt für 2011-2014 Euro 685 Millionen Euro; für das Jahr 2011 100 Millionen Euro, für das Jahr 2012 150 Millionen Euro, für das Jahr 2013 200 Millionen Euro und für das Jahr 2014 Euro 235 Millionen. Gleichzeitig mit der Schaffung des Pflegefonds soll es zur Reform des Pflegegelds kommen.

"Die Mittel aus dem Pflegefonds dürfen ausschließlich für die Pflege verwendet werden", erläutert Hundstorfer. Konkret wird das Pflegefondsgesetz die Mittelaufteilung an Länder und Gemeinden, sowie die Mittelverwendung für den Aufbau, Ausbau und die Sicherung von Pflegeleistungen (mobile Dienste, Tageszentren, Kurzzeitpflege, stationäre Pflege, Case- und Caremanagement etc.) regeln. Dabei haben die Länder Spielraum in der Schwerpunktsetzung (z.B. mobil vor stationär) entsprechend ihren Aufbau- und Versorgungsplänen. Die Mittelaufteilung auf die Bundesländer erfolgt nach dem im jeweiligen Jahr geltenden Bevölkerungsschlüssel. Die Aufteilung im Innenverhältnis zwischen Land und Gemeinden erfolgt nach tatsächlichen und nachgewiesenen Netto-Aufwendungen für Pflegedienstleistungen.

"Das Pflegefondsgesetz beinhaltet die Schaffung einer adäquaten österreichweiten Pflegedienstleistungsstatistik und die Regelung der Auszahlung der Mittel auf Basis von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam fixierter, transparenter Kriterien", so Hundstorfer. Zudem hat eine Arbeitsgruppe zur Strukturreform im Pflegebereich bis Ende 2012 Ergebnisse vorzulegen, die eine Überführung dieser Lösung in den nächsten Finanzausgleich vorschlägt.

"Mit der Dotierung des Pflegefonds wird rasch das Pflegesystem für die nächsten Jahre gesichert. Die Begleitmaßnahmen ermöglichen eine gute Vorbereitung für eine intensivere Diskussion der Pflegefinanzierung im Rahmen des nächsten Finanzausgleiches", betonte der Sozialminister.

Verwaltungsreform Pflegegeld
"Die Verwaltungsreform wird ernstgenommen", so Hundstorfer. Derzeit ist das Pflegegeldsystem zersplittert: 85 Prozent der Pflegebedürftigen erhalten das Pflegegeld vom Bund, der es über 23 Träger - den jeweiligen Pensionsversicherungsträger des Betroffenen - abwickelt. 15 Prozent der Pflegebedürftigen erhalten Landespflegegeld, das sich in den neun Ländern auf 280 Träger aufsplittert.

"Statt der Zersplitterung der Kompetenzen und der vergleichsweise hohen administrativen Belastung kleinerer Träger soll eine Kompetenzbereinigung das Pflegegeld beim Bund konzentrieren", so Hundstorfer. Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Landespflegegeldes werden vom Bund übernommen. Hierbei erfolgt eine Kostenerstattung durch die Länder und Gemeinden in Höhe des Jahresaufwandes 2010 (ca. 361 Mio. Euro). Diese Regelung gilt bis zum Inkrafttreten des neuen FAG. Über die Weiterführung wird im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Strukturreform beraten. Bund und Länder werden umgehend die Arbeiten zur legistischen und administrativen Umsetzung beginnen und streben die Übertragung mit 1.1.2012 an.

"Die Ziele liegen auf der Hand: Eine Reduktion der Entscheidungsträger, die Vereinheitlichung der Vollziehung, die Beschleunigung der Verfahrensdauer, die Umsetzung von Rechnungshof-Vorschlägen und eine Verwaltungseinsparung bei Ländern und Gemeinden in Vollzug und Legistik", erläutert der Sozialminister abschließend.
 

Hofer: Pflegefonds ist Placebo - Goldesel gesucht!
Erneut forderte Hofer die Bundesregierung auf, die überfällige Gesundheitsreform anzugehen.
Wien (fpd) - Die Bundesländereinigung beim Pflegefonds bezeichnete der freiheitliche Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer als Placebo, weil es den dafür notwendigen Goldesel nicht gebe, der von Bundes- und Länderseite diesen Fonds speisen soll. "Das wird der Bürger über höhere Steuern und Abgaben zu zahlen haben", kritisierte Hofer.

Erneut forderte Hofer die Bundesregierung auf, die überfällige Gesundheitsreform anzugehen. "Dort verlieren wir durch suboptimale Organisationstrukturen, der Finanzierung aus mehreren Töpfen und durch ein fehlendes, schlüssiges Gesamtspitalskonzept Milliardenbeträge, die uns im Bereich der Langzeitpflege fehlen", begründete Hofer.

Österreich gebe für Langzeitpflege 1,2 Prozent des BIP aus. Andere Staaten, wie etwa Dänemark, würden mehr als das Doppelte veranschlagen, so Hofer. "Ohne Gesundheits- und Verwaltungsreform ist der Gesundheits- und Sozialstaat gefährdet", warnte Hofer. "Die Regierung soll abtreten, wenn sie nicht bereit ist diese wichtigen Zukunftsaufgaben, auch gegen den Widerstand und dem Beharrungsvermögen des Systems und lokaler Parteigrößen, die nur bei niedrigem Sonnenstand lange Schatten werfen, zu beschließen", so Hofer.
 

 Öllinger: Pflegefonds ist Etikettenschwindel
Grüne fordern bundeseinheitlichen Ausbau der Pflege
Wien (grüne) - Für eine genaue und detaillierte Bewertung der Einigung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden zum Thema Pflegefonds ist es nach Ansicht des Sozialsprechers der Grünen, Karl Öllinger, noch zu früh: "Da sind auch einige Sache dabei, die wir schon seit Langem gefordert haben, etwa die einheitliche Begutachtung und Administration im Pflegegeldverfahren".

Eine einfache Rechnung, so Öllinger, genüge aber, um den jetzt verkündeten Pflegefonds als Etikettenschwindel bewerten zu müssen: "Der Bund spart beim Pflegegeld bis 2014 rund 580 Millionen Euro durch verschärfte Zugangskriterien ein und gibt davon jetzt geschätzte 457 Millionen Euro an die Länder und Gemeinden mit dem Mascherl Pflegefonds weiter. Das ist keine nachhaltige Finanzierung der Pflege, das ist ein Schwindel", so Öllinger.

Ein Pflegefonds braucht eine nachhaltige Finanzierung durch zusätzliche Quellen, etwa Anteile aus vermögensbezogenen Steuern, wie sie die Grünen in Form einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen haben, erläutert Öllinger. Ein Pflegefonds muss aber auch die Planung des zukünftigen Pflegebedarfs organisieren und für alle Länder einheitliche Qualitätskriterien durchsetzen: "Da ist noch alles offen, da ist noch sehr viel zu tun", ärgert sich Öllinger, der mit den Mitteln, die jetzt neu etikettiert auftauchen, nicht einmal sieht, wie der Status Quo bis 2014 aufrechterhalten werden kann.
 

Mödlhammer: Neue Pflegefinanzierung war nationale Kraftanstrengung
Einigung über Pflegefonds verhindert Kollaps der Pflegefinanzierung
Linz (gemeindebund) - "Mit der Einigung über die neue Finanzierung der Pflege zwischen Bund, Ländern und Gemeinden haben wir einen wichtigen Etappensieg erreich", freute sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer bei einer Pressekonferenz in Linz. "Wir haben unermüdlich über fast zehn Jahre Jahre gekämpft, waren lästig, haben Druck gemacht und nun erreicht, dass die Lasten der Pflegefinanzierung künftig einigermaßen fair verteilt sind, unter Beibehaltung der hohen Betreuungsqualität ", so Mödlhammer.

Der neue Pflegefonds wird mit insgesamt 685 Millionen Euro bis ins Jahr 2014 dotiert werden. Die Kosten dafür werden nach dem Schlüssel des Finanzausgleichs verteilt, der Bund zahlt also zwei Drittel, Länder und Gemeinden (11,7 %) zusammen ein Drittel. Für das Jahr 2011 stehen damit zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung, 2012 150 Millionen, 2013 200 Millionen und 2014 schließlich 235 Millionen Euro. Damit sollen die steigenden Pflegekosten abgefangen werden, die Mittel des Fonds sind auch entsprechend zweckgewidmet.

Zur Einigung war es im Zuge der Tagung der Landesfinanzreferenten in Linz gekommen. "Es waren bis zuletzt sehr harte Verhandlungen, die wir mit den Bundes- und Ländervertretern geführt haben", berichtet Mödlhammer. "Nun ist der Pflegefonds aber unter Dach und Fach." In den letzten Jahren waren die Gemeinden, bei denen ein großer Teil der Finanzierung liegt, immer mehr unter Druck geraten. "Wir hatten zweistellige Prozent-Zuwachsraten in jedem Jahr nur im Pflege- und Sozialbereich", erinnerte Mödlhammer. "Diese Last konnten die Gemeinden alleine nicht mehr stemmen, soviel hätten wir nirgendwo einsparen können. Ich schätze und anerkenne sehr, dass Bund und Länder dies nun eingesehen haben und sich künftig an den Pflegekosten stärker beteiligen."

Für die Gemeinden bleibe freilich die Herausforderung, in den kommenden Jahren ein Nulldefizit zu erwirtschaften, unverändert groß. "Wir sind ja die einzige Gebietskörperschaft, die - mit Ausnahme von 2009 - die Maastricht-Ziele immer auf Punkt und Beistrich erfüllt hat. "Nun, da wir mit den finanziellen Herausforderungen der Pflege nicht allein gelassen werden, haben wir auch wieder eine realistische Chance, unsere Maastricht-Verpflichtungen zu erfüllen", so Mödlhammer. "Wir waren schon bisher die Sparmeister der Nation und haben vor, diesem Ruf auch künftig gerecht zu werden."

"Die Menschen in Österreich sehen nun nach langer Zeit wieder einmal ein wichtiges Signal, dass in der Regierungsarbeit doch etwas weitergeht", so Mödlhammer. "Es liegen freilich noch viele Aufgaben vor uns, als nächstes haben wir eine Verwaltungs- und Aufgabenreform anzugehen, auch das betrifft sowohl den Bund, als auch die Länder und Gemeinden."

Besonderen Dank sprach Mödlhammer den Hauptverhandlern der Bundesregierung, Finanzminister Josef Pröll und Sozialminister Rudolf Hundstorfer sowie dem Vorsitzenden der LH-Konferenz Josef Pühringer aus. "Der Herr Finanzminister hat die Sorgen und Anliegen der Gemeinden in dieser Frage immer gut verstanden, er hat bewiesen, dass er ein Mann der Tat ist und eine faire Lösung ermöglicht." Unter den nun vereinbarten Rahmenbedingungen wird Mödlhammer auch den Stabilitätspakt unterschreiben. Diese Unterschrift hatte der Gemeindebund-Chef immer von einer Einigung bei der künftigen Pflegefinanzierung abhängig gemacht. "Selbstverständlich werden die Gemeinden ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten, das ist gar keine Frage. Ich hoffe nur sehr, dass man nun auch aufhört, sie mit immer neuen Aufgaben zu belasten", so der Gemeindebund-Präsident abschließend.  
 

Weninger: Einigung beim Pflegefonds wichtiger Schritt
Stabilitätspakt erhöht Defizitobergrenzen bei Bund und Ländern, nur Gemeinden müssen Nulldefizit erreichen
Wien (rk) - "Die Einigung über die Errichtung eines Pflegefonds ist Meilenstein für die Absicherung des Pflegesystems und ein erster, wichtiger Schritt, um Österreichs Städte und Gemeinden bei den Ausgaben im Sozialbereich zu entlasten", sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Eine erste Österreichweite Statistik soll Auskunft über Pflegdienstleistungen bringen, die Mittel sollen nach einheitlich gültigen Regeln ausbezahlt werden.

Die Ausgaben für Pflege waren zuletzt eine der größten Kostenfallen für Österreichs Städte und Gemeinden: Seit 2004 sind die Ausgaben von Städten und Gemeinden für Soziales durchschnittlich um 30 Prozent regelrecht explodiert. Städte und Gemeinden finanzieren über das Landespflegegeld und insbesondere über die Sozialhilfe fast die Hälfte der Pflegeleistungen in Österreich.

Nunmehr soll ein gemeinsamer Pflegefonds - finanziert zu zwei Dritteln durch Bund und einem Drittel durch die Länder und Gemeinden - dotiert werden. Die Kostenaufteilung des Pflegefonds sei grundsätzlich "realistisch und fair", so Weninger. Wichtige Details seien aber zu klären: "Das Geld muss auch in die Sicherung von bereits erreichten Standards fließen können", so Weninger, "sonst würden jene Städte und Gemeinden bestraft, die die Pflege bereits vorbildlich ausgebaut haben". Er begrüßte die Harmonisierung bei der Administration - das Landespflegegeld soll künftig zentral durch den Bund verwaltet werden. Allerdings: "Trotz gemeinsamer Standards muss es künftig auch möglich sein, flexibel auf die Bedürfnisse und Anforderungen der Bevölkerung zu reagieren, zum Beispiel stärker auf mobile Dienste zu setzen, wenn dies nachgefragt wird. Diese Steuerungsautonomie muss gewährleistet sein", so Weninger.

Neuer Stabilitätspakt
Gleichzeitig mit dem Pflegefonds wurde heute auch eine Punktation über einen neuen Stabilitätspakt beschlossen. Demnach verpflichten sich Städte und Gemeinden zu "ausgeglichenen Haushaltsergebnissen". Gleichzeitig wurden die Defizitobergrenzen des Bundes und der Länder für 2011 deutlich hinaufgesetzt: Der Bund auf -2,6 Prozent (zuletzt -0,14 Prozent), die Länder auf -0,75 Prozent (zuletzt +0,52 Prozent). "Das Signal, dass die Kommunen weiterhin ein Nulldefizit erreichen müssen, während sich Bund und Länder Ausnahmen genehmigen, ist fatal", so Weninger. "Städte und Gemeinden werden es trotz sehr sparsamer Haushaltsführung wohl kaum schaffen, durch Erleichterungen bei der Pflege alle gesamtstaatlichen strukturellen Mängel auszugleichen, die zu der schwierigen Finanzsituation geführt haben". Die neuen Haftungsobergrenzen bezeichnete Weninger als "gute Idee", es müsse aber gewährleistet sein, dass bei den landesgesetzlichen Regelungen Städte und Gemeinden eingebunden werden. Er warnte auch vor einer "unübersichtlichen Datenflut" bei der neuen Informationsverpflichtung: "Es kann nicht sein, dass statt Transparenz sinnlos Daten eingefordert werden, die außer einem Mehr an Verwaltung nichts bringen". Und weiter: "Transparenz der Daten ist eine Seite, wichtiger wäre, Mitentscheidung dort, wo mitgezahlt wird".

Und abschließend: "Der Pflegefonds kann nur ein erster Schritt sein", so Weninger. "Mittelfristig brauchen wir dringend Strukturreformen in Österreich, um die Finanzsituation von Städten und Gemeinden auf stabile Beine zu stellen". Er forderte eine umfassende Aufgabenreform, eine Entflechtung der Transferzahlungen und eine Absicherung und Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben.
 

Kronberger: Finanzpakt und Pflegefinanzierung sind erste Schritte in richtige Richtung
Österreich steht aber weiter vor großen finanziellen Herausforderungen - Systemreformen daher unumgänglich
Wien (pwk) - "Die Finanzvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Bezug auf die Pflegefinanzierung und den Stabilitätspakt bis 2014 sichert die Erbringung von Pflegeleistungen und ist ein erster Schritt zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Insbesondere die Finanzen der Gemeinden, sie sind der größte öffentliche Investor, werden durch die nun erzielte Lösung durch zusätzliche Bundesmittel deutlich entlastet, nachdem immer mehr Gemeinden in den vergangenen Monaten in die roten Zahlen gerutscht waren. Ihre finanzielle Gesundung ist im größten Interesse der lokalen Wirtschaft." Ralf Kronberger, Leiter der Finanzpolitischen Abteilung der WKÖ, sieht in der nun erfolgten Einigung nicht nur eine Absicherung des öffentlichen Pflegesystems, sondern auch die Verpflichtung zu sinnvollen und realistischen Defizitzielen: "Nach dem Sparpaket des Bundes war es wichtig, dass sich auch die Länder an den Sparbemühungen in Österreich beteiligen und ihre Haushalts-Defizite eindämmen." Für wichtig hält Kronberger auch die von Finanzminister Josef Pröll mit den anderen Gebietskörperschaften vereinbarte Überprüfung der Länderbudgets durch den Rechnungshof und eine Sanktionierung bei Überschreitung der ausgehandelten Ziele.

Auch wenn nun als wichtigstes Ziel vereinbart sei, dass Österreich 2012 das gesamtstaatliche Defizit wieder auf die EU-Vorgabe von unter drei Prozent zurückführen will, so habe unser Land aber noch große finanzielle Brocken zu bewältigen, warnt Kronberger. Wenn die ausgelagerten Defizite etwa von Bahn und Spitälern in die öffentliche Verschuldung von der EU eingerechnet werden, steigt der staatliche Schuldenstand mit einem Schlag von 70 auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das EU-weit vorgegebene Ziel betrage aber 60 Prozent. Und nicht zuletzt würden möglicherweise in den kommenden Jahren mit den steigenden Zinsen auch die Zinszahlungen für die bereits angehäuften Staatsschulden um Milliarden Euro ansteigen. Kronberger: "Nach dem wichtigen ersten Schritt eines neuen Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir jetzt dringend Systemreformen bei Verwaltung, Pensions- und Gesundheitssystem angehen, sonst werden wir den Sanierungskurs nicht halten und die Staatsschulden nicht reduzieren können."

Zugleich geht es nach der Einigung von Bund und Ländern über die Zufuhr von fast 700 Millionen Euro zur Bewältigung der steigenden Pflegekosten nun darum, einen sinnvollen Einsatz dieser Mittel sicherzustellen. In Bezug auf die Alterung der Bevölkerung geht es darum, dass die Menschen möglichst lang gesund bleiben und sich selbst versorgen können. Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der WKÖ: "In 40 Jahren wird es über 650.000 über 80jährige mehr geben. Müssten davon 10 Prozent in Pflegeheimen versorgt werden (65.000 Plätze), würden Errichtungskosten auf derzeitiger Basis von 5,5 Mrd. Euro anfallen und die jährlichen Personalkosten dieser Pflegeplätze 1,6 Mrd. Euro ausmachen. Wesentlich kostengünstiger und den Wünschen der älteren Menschen viel eher entsprechend ist ein längstmöglicher Verbleib in den eigenen vier Wänden." Gleitsmann verweist auf den Einsatz von bereits über 25.000 selbständigen, zumeist ausländischen PflegerInnen, welche bereits jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Pflegesicherung in Österreich leisten, und fordert: Der Einsatz zusätzlicher Mittel sollte nicht nur in die Errichtung neuer Pflegeplätze investiert werden, sondern auch massiv in die Pflege in den eigenen vier Wänden, in Wohnungssanierung und Barrierefreimachung gehen. Auch die Umwandlung von nicht dringend erforderlichen Krankenhäusern in Pflegeheime sei zunehmend ein Thema.
 

 Achitz: Pflegefonds wichtiger Schritt zur Sozialmilliarde
Sachleistungsprinzip soll Frauen von Familienpflege entlasten
Wien (ögb) - "Die Einigung auf den Pflegefonds ist ein wichtiger Schritt zur Sozialmilliarde, die der ÖGB vehement eingefordert hat. Die Dotierung von derzeit 700 Millionen Euro muss aber perspektivisch an die steigenden Bedürfnisse angepasst werden. Bei der konkreten Umsetzung muss das Prinzip Sachleistungen vor Geldleistungen umgesetzt werden. Mit dem Pflegefonds müssen die Defizite bei Pflege und Betreuung beseitigt werden. Ganz wesentlich ist für den ÖGB aber, dass damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

"Mit dem Pflegefonds konnte Sozialminister Rudolf Hundstorfer sicherstellen, dass die Pflege großteils durch die öffentliche Hand finanziert wird", sagt Achitz. Zu verhindern gilt es, dass immer mehr Menschen in private Pflegeversicherungen mit Prämienaufschlägen für RisikopatientInnen abwandern, was automatisch zu Zwei-Klassen-Versorgung führen würde.

Nun muss im gesamten Pflegesystem verstärkt von Geldleistungen auf Sachleistungen umgeschichtet werden, um die Angehörigen zu entlasten, vor allem die Frauen, bei denen 80 Prozent der innerfamiliären Pflegearbeit hängenbleibt. "Das Sachleistungsprinzip soll aber auch den Trend stoppen, dass immer mehr Pflegearbeit durch nicht dafür qualifizierte Hilfskräfte durchgeführt wird", sagt Achitz.

Der ÖGB fordert bessere Ausbildung und adäquate Bezahlung der Menschen, die im Pflegebereich arbeiten. "Nur wenn die Arbeitsbedingungen passen, wird sich das Problem des Personalmangels in Pflege und Betreuung lösen lassen", so Achitz.
 

 Tumpel: Pflegefonds "gute Nachricht für alle"
Tumpel fordert, dass statt Geldleistungen verstärkt auf Sachleistungen umgestellt wird.
Wien (ak) - „Die Einigung über die Finanzierung eines Pflegefonds ist eine gute Nachricht für die Betroffenen“, erklärt AK Präsident Herbert Tumpel „und ein wichtiger sozialpolitischer Erfolg“. Die Absicherung des Pflegesystems, mehr Transparenz, Verwaltungsvereinfachung, einheitliche Kriterien und Klärung der Kompetenzen sind Verbesserungen für Bund, Länder und Gemeinden. „Daher ist die Einigung ein sozialpolitischer Erfolg für alle“, sagt Tumpel. Jetzt muss als nächstes die Strukturreform des Pflegesystems angegangen werden.

Tumpel fordert, dass statt Geldleistungen verstärkt auf Sachleistungen umgestellt wird. Damit werden vor allem die Belastungen für die pflegenden Angehörigen – in der Mehrzahl Frauen – gemindert. Der Pflegebereich bietet auch die Möglichkeit für mehr Arbeitsplätze. Tumpel: „Diese müssen attraktiv sein. Gute Ausbildung, gute Bezahlung und ein gut organisiertes Arbeitsumfeld sind dafür unerlässlich.“
 

 Blecha: Weiterer sozialpolitischer Meilenstein, um den uns die ganze Welt beneidet
Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist zu danken und zu gratulieren
Linz (pensionistenverband) - Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha bezeichnete die heutige Einigung zur Schaffung eines Pflegefonds, der bis 2014 mit fast 700 Millionen dotiert ist, als "Durchbruch" und "großen sozialpolitischen Erfolg". "Nach der Schaffung des Pflegegeldes ist der Pflegefonds ein weiterer sozialpolitischer Meilenstein, um den uns die ganze Welt beneidet", betonte der PVÖ-Präsident bei der Landeskonferenz des PVÖ Oberösterreich in Linz. Auch die Bündelung der Landespflegegelder beim Bund ist für Blecha ein "richtiger und wichtiger Schritt". "Dazu ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu danken und zu gratulieren", so Blecha.
 

 Khol: Pröll sorgt für sichere Finanzierung der Pflege bis 2014
Senioren-Forderungen zum Teil erfüllt – Ersparnisse aus kommender Pflege-Strukturreform für Rücknahme der Pflegestufen-Änderungen verwenden
Wien (seniorenbund) - "Mit der heutigen Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sichert Finanzminister DI Josef Pröll die Finanzierung der Pflege bis 2014. Pflegebedürftige ebenso wie Bund, Länder und Gemeinden können nun fürs Erste aufatmen. Dabei wurden die Seniorenbund-Forderungen (die auch die Forderungen des überparteilichen Seniorenrates waren) zum Teil erfüllt: Finanzierung aus Steuermitteln und endlich nicht mehr die unnötigen 280 für das Pflegegeld zuständigen Stellen - das ist ein erfolgreicher Schritt nach vorne. Allerdings sollte ein Teil jener Ersparnisse, die die Arbeitsgruppe zur Pflegestrukturreform bis Ende 2012 vorlegen wird, unbedingt für die Rücknahme der zuletzt erfolgten Änderungen bei der Pflegegeldeinstufung (jeweils 10 Std. Mehrerfordernis bei den Stufen 1 und 2) eingesetzt werden", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates.

"Die Regierung scheint damit den Reformstau anzupacken und auch den Ländern ist unter der Vorsitzführung von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer dafür zu danken, dass sie über ihren Schatten gesprungen sind, als sie die Verwaltung der Landespflegegelder ebenso wie die entsprechende Gesetzgebungskompetenz dem Bund übertrugen", so Khol weiter.

"Die angekündigte Arbeitsgruppe zur Strukturreform im Pflegebereich sollte nun möglichst rasch und unter Einbindung aller System-Partner einberufen werden. Denn wenn wir bis Ende 2012 ein für die Pflegebedürftigen gutes und zugleich nachhaltig finanzierbares neues Pflegesystem auf die Beine stellen müssen, so müssen wir die Arbeit umgehend aufnehmen. Denn die zu klärenden Fragen sind zahlreich", ruft Khol zu umgehender konstruktiver Zusammenarbeit auf, wobei er die diesbezüglichen Senioren-Positionen neuerlich bekräftigt:

"Pflege muss endlich aus der Sozialhilfelogik heraus und muss Teil der solidarischen Gesundheitsversorgung werden. Pflegegeld muss jährlich valorisiert werden und Pflege muss unabhängig von Wohnort, Familienstand oder Vermögen allen in Österreich im selben sicheren Umfang zur Verfügung stehen!"

Positiv bewertet Khol abschließend auch die Tatsache, dass man sich auch bezüglich des Stabilitätspaktes geeinigt habe. "Wir haben trotz des Sparpaketes vom Vorjahr noch immer große finanzielle Brocken vor uns. Ohne die konsequente Mitarbeit der Länder wird das nicht zu schaffen sein!"
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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