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| ÖVP will Bezirke und dezentrale Einheiten stärken |
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| Jennersdorf / Eisenstadt (övp-bgld) - Die zweitägige Frühjahrsklausur
des ÖVP-Klubs steht unter dem Motto „Starke Regionen – starkes Land“. Bei der Klausur wurden die Schwerpunkte
der politischen Arbeit und gesetzliche Vorhaben besprochen. „Im Mittelpunkt der Regierungs- und Landtagsarbeit
steht für die ÖVP heuer das Thema Regionalpolitik. Außerdem wollen wir in diesem Jahr die Bedeutung
des Ehrenamtes und der Freiwilligenarbeit hervorheben“, sagt Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl. Steindl: Alternativenergie in allen Regionen ausbauen „Täglich erreichen uns neue Horrormeldungen aus Japan. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Atomenergie eine sehr gefährliche Technologie ist“, so Steindl. Die Katastrophe in Japan unterstreicht den österreichischen Weg, statt auf Atomkraft auf erneuerbare Energie zu setzen. „Diesen Weg der umweltfreundlichen Energieerzeugung und Energienutzung gehen wir auch im Burgenland weiter“, so Steindl. Der Ausbau von Windenergie, Biomasse und Photovoltaik wird konsequent vorangetrieben. In den kommenden Jahren werden 160 Windräder errichtet. Es geht aber auch darum, E-Mobilität zu fördern und die Energieeffizienz zu steigern. „In den vergangenen Jahren haben wir mehrere Projekte auf den Weg gebracht: In Güssing mit dem Zentrum für erneuerbare Energie, Jennersdorf hat sich als Lichtregion positioniert, und in Neusiedl wird in den Ausbau von Windenergie investiert. Unser Ziel ist, in allen Regionen entsprechende Initiativen zu setzen“, sagt Steindl. Katastrophenschutz: Klares Ja zu dezentralen Sicherheitseinrichtungen Die Katastrophe in Japan zeigt, wie wichtig Investitionen in die Sicherheitseinrichtungen sind. Katastrophen kommen in aller Regel schnell, überraschend und unvorhergesehen. Deshalb ist es wichtig, reibungslose und professionelle Hilfseinsätze gewährleisten zu können. Das Burgenland hat ein gut ausgebautes Sicherheitsnetzwerk. Mit der Installierung der Sicherheitszentrale wurde im Vorjahr ein sicherheitspolitischer Meilenstein gesetzt und es wird darüber hinaus laufend in den Ausbau von Sicherheits- und Katastrophenschutzmaßnahmen investiert. In den vergangenen zehn Jahren haben wir allein die Ausbildung und Ausrüstung der Feuerwehren mit insgesamt 25,4 Mio. Euro gefördert. „Auch in diesem Bereich gilt das Motto: ´Starke Regionen – starkes Land´. Katastrophen müssen immer vor Ort bekämpft werden, daher brauchen wir in den Regionen ein gut funktionierendes Netz an Hilfs- und Einsatzkräften“, so Steindl. „In diesem Zusammenhang ein klares Wort von mir als Feuerwehrreferent zur Frage der Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren: Ich verwehre mich dagegen, dass mutwillig ein hervorragendes System schlecht geredet wird. Es gibt keinen Grund, funktionierende Strukturen zu zerstören. Unsere 16.000 Feuerwehrmänner und -frauen sind gut ausgebildet und sie engagieren sich unentgeltlich für die Bevölkerung.“ Darüber hinaus erfüllen die Ortsfeuerwehren gesellschaftspolitische Funktionen, sie leisten gute Jugendarbeit (fast 1.400 Mitglieder) und stärken die Dorfgemeinschaft. „Zusammenlegungen von Feuerwehren wird es nur auf freiwilliger Basis geben, wenn dies vom jeweiligen Gemeinderat und von der Feuerwehr beschlossen wird“, sagt Steindl. Gemeindeautonomie erhalten – Kooperationen fördern Einen besonderen Stellenwert nehmen in unserer Gesellschaft auch Gemeinden ein. Sie sind die Keimzelle des gesellschaftlichen Lebens und der politischen Arbeit. „Daher auch hier von meiner Seite ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Gemeinden und zur Gemeindeautonomie. Das heißt aber auch, dass wir die Kommunen weder finanziell überbelasten, noch mit immer mehr Aufgaben überhäufen dürfen“, sagt Steindl. „Natürlich ist es sinnvoll, die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Als Gemeindereferent werden diesbezügliche Bestrebungen von mir ausdrücklich unterstützt – z. B. bei der Schaffung gemeinsamer Wirtschaftsparks und Freizeitanlagen, beim Winterdienst oder im Bereich der sozialen Dienste“, so Steindl. Strommer: Verkehrsanbindung ist das Um und Auf! „Das Burgenland ist ein Land der kleinen Einheiten. Nur starke Gemeinden und starke Regionen machen unser Burgenland stark. Der Bezirk Jennersdorf wurde vom ÖVP-Klub bewusst gewählt, weil diese Region beispielgebend dafür ist. Der Bezirk hat in den letzten Jahrzehnten einen enormen Aufholprozess mitgemacht – touristisch, kulturell und wirtschaftlich. Die Lage im Dreiländereck Österreich-Slowenien-Ungarn bietet Chancen in allen Bereichen, die es zu nutzen gilt, die Nähe zum Ballungsraum Graz ebenfalls“, so ÖVP-Klubobmann Ing. Rudolf Strommer. „Um Abwanderung zu stoppen und die angesprochenen Chancen zu nutzen, müssen die Rahmenbedingungen aber noch mehr verbessert werden. Dazu gehört in erste Linie eine optimale Infrastruktur, von Straße über Bahn bis hin zum Breitbandinternet. Das sind auch die Schwerpunkte, die im Rahmen unserer Klubklausur auch mit Gemeindevertretern diskutiert wurde“, berichtet Strommer. Die Schnellstraße S7 wurde jahrelang geplant, die öffentliche Verhandlung im Rahmen des UVP Verfahrens hat schon im September 2009 stattgefunden. Die langen Verhandlungen und Verzögerungen haben in der Bevölkerung für Verunsicherung gesorgt. Nun ist es fix: Mit dem Bau der S7 soll noch heuer begonnen werden. Im ersten Bauabschnitt von Riegersdorf bis Dobersdorf, werden 431 Mio. Euro investiert. Mit dem zweiten Abschnitt, von Dobersdorf bis zur Staatsgrenze, wird 2014 begonnen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 148 Mio. Euro. „Der Bau der S7 ist dringend nötig! Eine gute und funktionierende Verkehrsanbindung ist das Um und Auf für eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region. Besonders wichtig ist die Schnellstraße, um die vom Verkehr geplagte Bevölkerung entlang der stark befahrenen Straßen zu entlasten“, so Strommer. Sampt: Breitbandinternet für den ganzen Bezirk Die ÖVP war die erste Partei im Burgenland, die schon im Jahr 2003 „Breitband in jeden Haushalt“ gefordert hat. Aus der Breitbandoffensive Österreich stehen für das Burgenland 700.000 Euro zur Verfügung, 75% davon sind EU-Mittel, den Rest teilen sich Bund und Land. „Die Landesregierung hat die Landesmittel bereits freigegeben, der Bund – hier ist BM DI Niki Berlakovich Partner und Motor für eine rasche Auslösung der Mittel – wird in Kürze folgen. Nach den Ausschreibungsfristen wird schon im Frühjahr begonnen, allen Menschen in unserm Bezirk Breitband-Internet zur Verfügung zu stellen“, so der Jennersdorfer Bezirksmandatar LAbg. Helmut Sampt. „Die Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt! Ich habe sowohl bei den zuständigen Stellen im Land bis hin zu den Bundesstellen Druck gemacht, damit unsere Region nicht vergessen wird. Ich bin überzeugt, dass der Anschluss an das Hochgeschwindigkeits-internet für den ganzen Bezirk bald Wirklichkeit wird“; so Sampt. |
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