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 Landeshauptmann Pühringer in Brüssel |
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| CO2-Allianz, Donauraum-Strategie und Pyhrn-Schober-Strecke als Schwerpunkte Brüssel / Linz (lk) - Am Rande des Ausschusses der Regionen ist Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 31.03. in Brüssel mit EU-Kommissarin Viviane Reding zusammen getroffen.Der Landeshauptmann bekräftigte dabei den oberösterreichischen Standpunkt in Fragen CO2-Allianz. "Es darf keine Vertreibung der Industrie aus Europa geben, auch nicht in energieintensiven Bereichen. Unsere Betriebe haben Mitbewerber außerhalb Europas. Hier besteht die Gefahr, dass heimische Konzerne die Produktion in Billigländer verlegen und in Oberösterreich Arbeitsplätze verloren gehen." Selbstverständlich müsse die EU beim Klimaschutz Vorbild sein. "Wenn wir bei der CO2-Reduktion ehrliche 20 statt unrealistische 30 Prozent erreichen, ist für das Klima schon viel geschafft. Dennoch muss die Europäische Union weiter auf weltweit geltende Klimaschutzmaßnahmen drängen. Denn der Anteil der EU-Emissionen an den Treibhausgasen liegt bei lediglich 15 Prozent. Europa kann daher nicht alleine Klimaschutz sicherstellen - wir brauchen weltweit geltende Regelungen." Im Ausschuss der Regionen betonte Pühringer den großen Stellenwert der Donauraum-Strategie, die im Juni vom EU-Ministerrat beschlossen werden wird. Jetzt gehe es darum, diese Strategie mit Leben zu erfüllen und regionenübergreifende Donauraum-Projekte zu initiieren. Wichtig ist aus Sicht Pühringers dabei, nicht nur die wirtschaftliche sondern auch die kulturelle Kraft des Donauraums hervorzuheben. Die gemeinsame Vorgehensweise bei wichtigen Projekten stand im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem österreichischen EU-Botschafter Walter Grahammer. Pühringer betonte dabei die große Bedeutung der Pyhrn-Schober-Strecke für Oberösterreich, die ein vorrangiges TEN-Verkehrsprojekt werden muss. In Sachen Pyhrn-Schober-Strecke ist heute auch Landesrat Dr. Hermann Kepplinger zu Gesprächen in Brüssel. Zur Zukunft der EU-Regionalförderungen ab 2013 hält Pühringer fest, dass in der aktuellen Regionalförderungsperiode, die gerade erst die Halbzeit erreicht hat, Oberösterreich bereits zwei Drittel der uns zustehenden Gelder abgeholt hat. Pühringer: "Wir werden sicher keinen Cent in Brüssel lassen!" Auch künftig dürfe die Regionalpolitik nicht gekürzt werden, weil sie ein wichtiges Instrument für die Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern ist. |
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