Trafikanten sammeln 1 Mio. Unterschriften gegen überschießende EU-Regulierungswut   

erstellt am
30. 03. 11

Aichinger: "Marken legaler Produkte müssen sichtbar bleiben dürfen" -Trinkl vermisst "Verständnis der Politik für Willenserklärungen von 1 Million Menschen"
Wien (pwk) - Die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Tabakprodukte-Richtlinie lassen Schlimmes befürchten: So soll es künftig einfärbige Einheitspackungen, die keine Logos enthalten und nur Produktnamen in Einheitsschrift mit bildlichen Warnhinweisen zulassen ("plain packaging"), geben. Ebenso steht ein Präsentationsverbot zur Diskussion, wodurch Zigaretten künftig "unter die Budl" verbannt werden und für Konsumenten nicht mehr sichtbar sein sollen ("display ban"). Weiters soll es einen Einheitsgeschmack geben; Zusatzstoffe, die zur Geschmacksvielfalt beitragen, werden verboten.

"Die Umsetzung von Plain Packaging würde bedeuten, dass sämtliche Verpackungen von Zigaretten vereinheitlicht werden. Einheitspackungen bedeuten jedoch Einheitsbrei. Dadurch werden Markenwerte und Markenrechte mutwillig zerstört", so Aichinger:"Marken legaler Produkte müssen jedoch sichtbar bleiben dürfen - sowohl auf der Verpackung als auch in der Trafik", fordert der oberste Vertreter des Handels in Österreich.

Weiters wären Einheitspackungen auch ein Dammbruch für andere Produkte: Kommt plain packaging bei Tabakwaren, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, welche Produkte als nächstes vereinheitlicht werden. Alkoholika? Süßwaren? Spielwaren? Es sei zu befürchten, dass - ähnlich wie bei den Werbeverboten der EU - Zigaretten nur der Anfang sein werden und andere Produkte in Kürze ebenfalls sinnlos reguliert werden.

Darüber hinaus verwehren sich die Handelsvertreter dagegen, dass über die Einführung von Einheitspackungen jedwede Form der Beratung nicht mehr zulässig wäre, und Trafikanten zum reinen "Aushändiger" der Ware degradiert würden: "Das widerspricht der Realität, da Händler Dienstleister des Kunden sind und Kunden sich vom Händler Beratung erwarten. Reine Informationen über Produkte können sie sich auch auf andere Art und Weise beschaffen. Beratung - resultierend aus Experten-Know-How und persönlicher Erfahrung - gibt es beispielsweise im Internet nicht."

"Was aber im Tabakbereich bereits vorbereitet wird, kann ganz leicht auch für andere Warengruppen Geltung erlangen", zeigt sich Fritz Aichinger, Obmann der Bundessparte Handel der WKÖ, besorgt. Daher lehnen Handelsobmann Aichinger, und Peter Trinkl, Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten, Verkaufsbeschränkungen und die willkürliche Beschneidung von Markenrechten vehement ab: "Damit beschreitet die EU einen Irrweg." Die geplante Änderung der Tabakprodukterichtlinie zeige allzu deutlich, dass die EU-Bürokratie auch dann nicht vor Verboten zurück schreckt, wenn der Zweck der Maßnahme auch auf anderem Weg ebenso wirksam erreicht werden kann, so Trafikanten-Branchensprecher Trinkl weiter.

Um dem Protest gegen solche überschießenden, sinnlosen Regulierungen eine Stimme zu geben, haben die österreichischen Trafikanten Ende vergangenen Jahres eine groß angelegte Unterschriftenaktion gestartet. Mit großem Erfolg: Rund eine Million Österreicherinnen und Österreicher haben sich durch ihre Unterschrift gegen die überzogene Bevormundung aus Brüssel, die die persönliche Entscheidungsfreiheit mündiger Bürger und Konsumenten ohne Notwendigkeit einschränkt, ausgesprochen.

"Wer aber meint, dass willkürliche Verbote aus Brüssel und damit zusammenhängend die Meinung von rund einem Sechstel aller wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher bei Politikerinnen und Politikern auf Interesse und Beachtung stößt, der irrt", zeigt sich Peter Trinkl, Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten der WKÖ, nachdenklich und enttäuscht: "Man muss den Eindruck bekommen, dass der Bundeskanzler und Co. die 1 Million Willenserklärungen nicht entgegennehmen wollen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass dafür zuerst lange Zeit kein Termin gefunden und dann die Übernahme an Beamte delegiert wurde", so Trinkl.
     
Informationen: http://www.tabaktrafikanten.at    
     
zurück