Sozialminister Hundstorfer in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
11. 04. 11

Hundstorfer: Bessere Chancen und "grüne Ampeln" für Jugendliche
Ausbildung schützt vor Arbeitslosigkeit und Armut - Pensionssystem ist sicher - Österreich gut auf Arbeitsmarkt-Öffnung vorbereitet
Wien (sk) - Um die Chancen für Jugendliche zu verbessern, möchte Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer die Ausbildungsgarantie zu einer Ausbildungspflicht weiterentwickeln. "Wir haben tolle junge Menschen, die Ausbildung und Qualifikation brauchen, weil sie ohne Ausbildung viele Ampeln vorfinden, die auf Rot gestellt sind. Ich möchte, dass die Jugendlichen bessere Chancen und grüne Ampeln haben", so Minister Hundstorfer am 10.04. in der ORF-"Pressestunde". Sein Ziel sei es, dass es in Österreich in den nächsten fünf, sechs Jahren keinen Jugendlichen ohne Ausbildung gibt, bekräftigte Hundstorfer. Der Minister stellte weiters klar, dass das österreichische Pensionssystem sicher ist. Auch auf die Arbeitsmarkt-Öffnung sei man gut vorbereitet und habe mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz für "faire Bedingungen und gleichen Wettbewerb für alle" sowie für die nötigen Kontrollmöglichkeiten gesorgt, so Hundstorfer.

Die Ausbildungsgarantie funktioniere hervorragend, so Hundstorfer. Anlass zu großer Sorge geben aber jene rund 5.000 Jugendlichen, die nach der Pflichtschule weder in der Schule, noch am Arbeitsmarkt sind und jene 5.000 Jugendlichen, die einer ungelernten Beschäftigung nachgehen. Diese Jugendlichen brauchen bessere Chancen, daher solle gemeinsam mit allen Beteiligten die Ausbildungspflicht entwickelt werden. Hier sei auch die Wirtschaft gefordert, die Ausbildungsplätze schaffen muss. Bezüglich seiner Pläne zur Ausbildungspflicht erklärte Hundstorfer weiters, dass es gelte, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass "keine Ausbildung ein erhöhtes Arbeitslosigkeits- und Armutsrisiko bedeutet". Befragt nach allfälligen Sanktionen betonte der Minister, dass "wenn alle Stricke reißen, zu fragen ist, ob die Familienbeihilfe ausgezahlt werden soll". Er sei dafür, diese "Sanktionsmöglichkeit aufzumachen", so Hundstorfer. Auch solle es unterstützt werden, dass Betriebe 16-Jährige aufnehmen, die im Ausbildungsprozess sind, und nicht 15-Jährige ohne Qualifikation.

In Sachen Pension sprach sich Minister Hundstorfer gegen Verunsicherung aus, denn das Pensionssystem ist gesichert. Handlungsbedarf ortet der Minister bei der Invaliditätspension: "Hier müssen wir frühzeitig hinschauen und darauf achten, dass die Menschen länger gesund im Erwerbsleben bleiben können." Mit Programmen wie "Fit to work" und der Gesundheitsstraße verfüge man hier bereits über ein wichtiges Maßnahmenpaket. Zudem werde derzeit in einer Arbeitsgruppe ein Anreizsystem entwickelt, damit Menschen länger und gesünder im Arbeitsprozess bleiben können, informierte Hundstorfer.

Zum Thema Arbeitsmarkt-Öffnung erklärte der Minister, dass Österreich durch Step-by-Step-Maßnahmen gut vorbereitet ist. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping habe man eine "letzte Lücke geschlossen". Freilich sei dieses Gesetz ein politischer Kompromiss: "Aber ich bin glücklich, dass ich diesen Schritt habe", so Hundstorfer, der betonte, dass er weiter daran arbeiten werde, dass auch Zuschläge kontrolliert werden. Bezüglich der Verfolgbarkeit von Verwaltungsstrafen bei Ländern wie Ungarn, Tschechien oder der Slowakei gebe es bilaterale Verhandlungen, so Hundstorfer.

Lebensmittel aus Japan werden streng kontrolliert
Hundstorfer betonte, dass es bei aus Japan importierten Lebensmitteln strenge Kontrollen gibt. "Klar ist, es wird kontrolliert. Wenn es bei den kontrollierten Lebensmitteln ein negatives Ergebnis gibt, wird das jeweilige Produkt aus dem Warenverkehr ausgeschieden." Österreich habe bezüglich Atom-Energie eine besonders hohe Sensibilität, so Hundstorfer, der betonte, dass die von Bundeskanzler Werner Faymann gestartete europäische Bürgerinitiative ein "richtiger Schritt ist. Denn wir wollen schrittweise raus aus der Atomkraft".

Keine Panikmache bei Pensionen - auch heute 20-Jährige werden Pension bekommen
Hundstorfer sprach sich auch gegen Panikmache bei den Pensionen aus: "Ich kann mit ruhigem Gewissen den 20-Jährigen sagen, ihr bekommt eine Pension." Es müsse allerdings gesagt werden, dass es eine lebenslange Durchrechnung gibt und jedes Monat zählt. Trotzdem werde etwa das heutige Niveau erwartet werden können, wenn die Durchrechnung den entsprechenden Verlauf habe. "Deshalb ist es auch wichtig, über die Länge von Teilzeiten nachzudenken, das macht hier einiges aus", betonte Hundstorfer. Weiters sprach sich der Sozialminister für eine Verkleinerung der Pensionsreform-Kommisson aus und betonte, dass demnächst ein Begutachtungsentwurf in Begutachtung gehen wird, der die Übernahme des Landespflegegeldes in den Bundesbereich regelt.

Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 lehnt Hundstorfer ab: "Das ist für mich derzeit unvorstellbar und nicht notwendig." Denn derzeit würden 39 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen. Es sei daher alles daranzusetzen, ein Pensionsantrittsalter von 65 Jahren möglichst zu erreichen. "Das ist die wirkliche Herausforderung." Es gehe darum, dass die Arbeitnehmer länger gesünder erwerbstätig sein können. In diesem Bereich sei "schon ganz schön viel zuwege gebracht" worden, Hundstorfer nannte etwa die Gesundheitsstraße und "Fit to work".

Eine Auflösung der Pensionsreform-Kommission kommt für Hundstorfer nicht in Betracht. "Ich präferiere eine Verkleinerung der Kommission. Ich möchte die Zusammensetzung beibehalten - denn in der Mischung liegt die Würze, aber sie soll kleiner werden."

Der Pflegefonds sei für die nächsten vier Jahre so wie er ist abgesichert, auch die Steigerungsraten. Bis 2012 müsse aber alles für die nächste Finanzausgleichsperiode abgeklärt werden. "Für jeden ist klar, die Pflege muss abgesichert werden, da gibt es keine Diskussion mehr darüber. Diskutiert wird, mit welchen Mechanismen man das tut." Demnächst werde ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung gehen, mit dem die Übernahme des Landespflegegeldes in den Bundesbereich geregelt wird. "Es wird hier Step-by-step eine Konzentration geben", so Hundstorfer.

Den Vorwurf, es gehe nichts weiter in der Regierung, könne er nicht nachvollziehen, betonte Hundstorfer: "Ich weiß, was Bildungsministerin Schmied verhandelt und zusammengebracht hat. Ich weiß, was Gesundheitsminister Stöger verhandelt. Wir machen unsere Hausaufgaben." Der Sozialminister führte an, dass Österreich bei Jugendbeschäftigung, Arbeitsmarkt und Wirtschaftsdaten oft Europameister oder zumindest an der europäischen Spitze sei. "Ja, wir haben eine Koalition und unterschiedliche Zugänge. Aber trotzdem gibt es das gemeinsame Ziel, das Land gut durch Krise und in eine gute Zukunft zu bringen."

Weiters wies Hundstorfer darauf hin, dass sich die ausgezeichneten Beschäftigtenzahlen etwa im Bundesbeitrag zu den Pensionen spiegeln, der im Vorjahr um 60 Millionen Euro unterschritten wurde. "Und wir werden das heuer wieder unterschreiten." Denn: "Eines ist klar: Der Sozialstatt kann nur dann weiterhin gut funktionieren, wenn so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung sind."
 

Kickl: Hundstorfer liefert unsere Arbeitnehmer ohne Plan der Ostkonkurrenz aus
Gesetz gegen Lohndumping ist wirkungslos - Betriebe in Grenznähe massiv gefährdet
Wien (fpd) - "Es bleibt dabei: Der rote Sozialminister hat keinen Plan und liefert die heimischen Arbeitnehmer dennoch eiskalt der billigen Konkurrenz aus dem Osten aus", fasst FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die Aussagen Rudolf Hundstorfers in der ORF-"Pressestunde" zusammen. "Ernsthaft zu behaupten, dass nur 15.000 bis 25.000 Menschen nach dem 1. Mai auf unseren Arbeitsmarkt drängen werden, kann man nicht mehr als fahrlässig bezeichnen, das ist schon vorsätzlich falsch", so Kickl. Noch viel skandalöser sei jedoch Hundstorfers offenes Eingeständnis, dass man 90.000 Menschen bereits in den letzten Jahren über diverse Abkommen geholt habe. "Und darauf ist dieser Sozialminister auch noch stolz, dass er die heimischen Arbeitnehmer unter permanentem Konkurrenzdruck hält und dafür sorgt, dass die Reallöhne schon seit Jahren nicht mehr steigen", kritisiert Kickl.

Hundstorfer habe heute selbst eingestanden, dass die Klein-und Mittelbetriebe in Grenznähe zu Tschechien, der Slowakei oder Ungarn massiv unter Druck kommen würden, weil ausländische Konkurrenz mit Billigarbeitskräften auf den Plan treten werde. "Denn auch das Gesetz gegen Lohndumping gilt - wenn es denn überhaupt funktioniert und kontrolliert werden kann - nur für den Grundgehalt und nicht für die Zulagen. Selbstverständlich wird also die ausländische Konkurrenz insgesamt mit Dumping-Angeboten in einen ungleichen Wettbewerb zu den österreichischen Betrieben treten", erwartet Kickl.

Insgesamt sei also zu befürchten, dass spätestens mit 1. Mai der positive Trend bei den Arbeitslosenzahlen gestoppt und in sein Gegenteil verkehrt werde, so der FPÖ-Sozialsprecher. "Dazu muss man sich auf erhöhte Insolvenzen bei den Betrieben in Grenznähe einstellen. Das alles hat diese Regierung zu verantworten, weil sie sich beharrlich weigert, in Brüssel im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher tätig zu werden", hält Kickl fest.
 

Haubner: Weiterwursteln bringt nichts!
Der Sozialminister ist gefordert, eine Systemänderung durchzuführen
Wien (bzö) - "Das ständige Weiterwursteln im Pensionsbereich bringt nichts. Entscheidend für den Pensionsantritt sind die Beitragsjahre und nicht das Alter. Das BZÖ hat mit dem "Pensionskonto" ein fixfertiges flexibles Modell auf den Tisch gelegt. Demnach soll jeder selbst entscheiden können, wann er mit wie viel in Pension gehen möchte. Das Pensionskonto ist transparent und gibt klare Auskunft, wie viel Pensionsanspruch bereits "erarbeitet" wurde. Der Sozialminister ist gefordert, eine solche Systemänderung durchzuführen", so BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner in einer Reaktion auf die Aussagen von SPÖ-Sozialminister Hundstorfer in der ORF-"Pressestunde".

In Bezug auf die Vorstellung Hundstorfers, dass ältere Menschen länger im Erwerbsprozess bleiben sollen sagte Haubner: "Der Sozialminister soll endlich dafür sorgen, dass die betriebliche Gesundheitsvorsorge in jenen Betrieben umgesetzt wird, in denen die Menschen schwer arbeiten. Dann werden die Arbeitnehmer auch länger arbeiten können und wollen." Derzeit sei die Gesundheitsförderung hauptsächlich bei den Beamten Realität.

Haubner betonte weiters, dass die Pensionskommission nicht nur verkleinert, sondern deren Aufgaben auch erweitert werden müssten. "Auch der öffentliche Dienst und die zweite und dritte Säule müssen mit einberechnet werden. Denn sinnvoll ist nur eine Gesamtprognose über die Entwicklung der Alterssicherung", so die BZÖ-Sozialsprecherin.
 

 Öllinger: Sozialminister betet schlechte Regierungsperformance gesund
Schatz: Licht und Schatten bei Hundstorfers "Ausbildungsverpflichtung"
Wien (grüne) - "Es ehrt ihn, dass er das Sozialsystem nicht krank jammert, dass Hundstorfer jedoch die miserable Performance der großen Koalition gesund betet und schön redet, ist nicht angebracht", kritisiert der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger den Auftritt von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der ORF-"Pressestunde". "Von Bildung über Energiewende, von Gesundheit über Verwaltungsreform bis zur Wehrpflicht bringen SPÖ und ÖVP nichts weiter und der Sozialminister tut so, als sei alles eitel Wonne." Bei den inhaltlichen Aussagen Hundstorfers vermisst Öllinger ein klares Konzept zur Zukunft der Pensionsreformkommission. "Die Kommission verkleinern zu wollen, aber die Mischung beizubehalten wird schwer funktionieren. Die SeniorInnen-VertreterInnen haben in der Kommission nichts mehr verloren, sie spielen eine kontraproduktive Rolle", kritisiert Öllinger. Hundstorfer habe auch verabsäumt, ein klares Bild vom zukünftigen Pensionssystem zu zeichnen und stattdessen versucht, die bestehenden Probleme durch die unterschiedlichen Pensionssysteme wegzureden. "Wir brauchen ein einheitliches, klares und faires Pensionssystem für Alle in Österreich", fordert Öllinger. Richtig ist aus Sicht des Grünen Sozialsprechers das Ziel Hundstorfers, Maßnahmen zu setzen, damit die ArbeitnehmerInnen länger gesund im Job bleiben, um die Zahl der Invaliditätspensionen zu senken. "Der derzeitigen Sparkurs der Regierung beim Gesundheitssystem ist allerdings alles andere als geeignet, die längere Gesundheit der ÖsterreicherInnen zu fördern", bemängelt Öllinger.

Licht und Schatten bei Hundstorfers "Ausbildungsverpflichtung" für Jugendliche sieht die Grüne ArbeitnehmerInnensprecherin Birgit Schatz: "Für Zwangsmaßnahmen gegenüber Jugendlichen habe ich keine große Sympathie, allerdings sehe ich in der Idee einer Ausbildungsverpflichtung mehr Chance als Risiko. Primär sollte es dabei darum gehen, die Politik "in die Pflicht" zu nehmen und nicht nur die Jugendlichen, ihre Eltern und die Unternehmen. Die Regierung muss die Vorrausetzungen schaffen, dass wirklich jeder junge Mensch in Österreich durch eine sinnvoll gestaltete Ausbildungspflicht und individuell abgestimmte Programme eine gute Startchance für den Arbeitsmarkt bekommt. "Wichtig sei jedenfalls von vorne herein auf ein hohes qualitatives Niveau dieser Programme zu schauen. "Schon heute fließt viel Geld in die Ausbildungsgarantie, nicht alles davon ist sinnvoll investiert, weil eine gute Qualitätssicherung fehlt", kritisiert Schatz. "Ob die Streichung der Familienbeihilfe wirklich eine geeignete Sanktion ist, wenn ein Jugendlicher gegen die Ausbildungsverpflichtung verstößt, wage ich zu bezweifeln. "Die Grundidee einer Ausbildungsverpflichtung ist aber sicherlich sinnvoll, darüber sollte weiter diskutiert werden, sobald das konkrete Modell auf dem Tisch liegt."
 

 Leitl: Anreize für längeres Erwerbsleben setzen
Wirtschafskammerpräsident befürwortet auch Ausbildungspflicht für Jugendliche: "Pflicht muss bei Jugendlichen selbst ansetzen und nicht bei den Betrieben"
Wien (pwk) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat den Vorstoß von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der ORF-"Pressestunde", Anreize für einen späteren Pensionsantritt zu setzen, ausdrücklich begrüßt und ortet akuten Handlungsbedarf: "Derzeit ist man in Österreich schlechter dran, wenn man länger im Erwerbsleben bleibt. Diese Praxis müssen wir schleunigst abstellen: Es darf niemanden ein finanzieller Vorteil erwachsen, wenn er zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Pension geht. Die Pensionskommission hat hierfür erste Ziele definiert. Nun müssen geeignete Maßnahmen gesetzt werden, um das faktische an das gesetzliche Pensionsalter anzugleichen. Hier können wir vor allem von den Schweden lernen. Längeres Arbeiten muss sich lohnen. Auch bei der Invaliditätspension müssen zusätzliche Akzente gesetzt werden, um diese einzudämmen." Immerhin steigen die staatlichen Zuschüsse für die Pensionen bis 2014 auf zwölf Milliarden Euro. Darüber hinaus stimmt Leitl mit Hundstorfer über die Neuaufstellung der Pensionskommission überein: "Damit die Pensionskommission effektivere Ergebnisse bringt, muss sie verkleinert werde. Dabei sollte man auf das Know-How der Sozialpartner nicht verzichten."

Grundsätzlich befürwortet Leitl auch die vorgeschlagene Ausbildungspflicht für Jugendliche: "Das ist ein sehr richtiger Gedanke. Die Ausbildungspflicht muss auf jeden Fall bei den Jugendlichen selbst ansetzen und nicht bei den Unternehmen." Daher sei für den Wirtschaftskammerpräsidenten die "Verknüpfung der Ausbildungspflicht mit der Familienbeihilfe ein hilfreiches Instrument."
 

Blecha: Brauchen Reform der Arbeitswelt
Invalidität und Arbeitslosigkeit bekämpfen, um längeres Arbeiten zu ermöglichen
Wien (sk) - "Wir unterstützen Sozialminister Hundstorfer zu 200 Prozent dabei, die gesundheitsbedingten und arbeitslosigkeitsbedingten Frühpensionierungen zu bekämpfen", erklärte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha in einer Reaktion auf die ORF-"Pressestunde" gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Blecha weiter: "In Wahrheit haben wir ein Arbeitsproblem. Wir brauchen daher eine Reform der Arbeitswelt - mit altersgerechten und gesunden Arbeitsbedingungen, um die Arbeitsbelastungen, die zu Berufsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit führen, zu verhindern."

Blecha dankte Hundstorfer für die klaren Worte zur Sicherheit der Pensionen - auch für die Jungen. "Schluss mit dem krankjammern unseres krisenfesten staatlichen, umlagefinanzierten Pensionssystems. Was nämlich die vielgepriesenen kapitalfinanzierten Pensionssysteme können, haben wir in der Krise gesehen - bis zu 40 Prozent weniger Pension", so Blecha. Der Pensionistenverbands-Präsident unterstützt Hundstorfer auch bei der Reform der Pensionskommission. "Wir brauchen ein Beratungsgremium mit Experten und ein Umsetzungsgremium mit den Sozialpartnern, damit längeres Arbeiten möglich ist", so Blecha abschließend.
     

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