Ziel ist einstimmiger Beschluss auf Bundesebene
StS Ostermayer und LH Dörfler in gemeinsamer PK in Wien - wer Lösung will, muss
Gesamtpaket zustimmen
Wien, Klagenfurt (lpd) - "Es hat noch nie eine so großzügige Paketlösung in der Ortstafelfrage
und eine so faire Partnerschaft mit allen Beteiligten gegeben, wie jetzt." Das betonten Staatssekretär
Josef Ostermayer und Landeshauptmann Gerhard Dörfler am 08.04. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Café
Landtmann in Wien. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass diese Lösung von allen, also auch von Rat der Kärntner
Slowenen, mitgetragen werde. Das Medieninteresse an der Pressekonferenz war sehr groß.
Dörfler dankte Ostermayer und wies auf die vielen positiven Reaktionen für den breiten Konsens hin, die
es von den Slowenenvertretern über Parteien, Bürgermeister, den Bundespräsidenten, den Außenminister,
den früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten und auch international gebe. Der Landeshauptmann und der
Staatssekretär skizzierten die Eckpunkte des erzielten Kompromisses, bei dem, so Ostermayer, das Bestreben
dahin gegangen sei, beide Pole in die Mitte zu rücken. Die 93 verordneten Ortstafeln würden außer
Streit stehen, ebenso würden alle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes voll berücksichtigt. Richtschnur
für neue zweisprachige Ortstafeln sei ein Slowenenanteil von 17,5 Prozent. Insgesamt solle dann die Liste
160 bis 164 zweisprachige Ortstafeln umfassen. Damit erhöhe sich die Zahl der Gemeinden mit zweisprachigen
Ortstafeln von 9 auf 24. Zwei Bezirke, nämlich Hermagor und Villach-Land, würden dazukommen. Dörfler
sagte, lieber sei ihm eine Ortstafel mehr als eine zuwenig.
Dörfler und Ostermayer können sich nicht vorstellen, dass jemand, der eine Lösung wolle, die Zustimmung
zum jetzigen Paket verweigere. Sie wiesen in diesem Zusammenhang auf das Gusenbauer-Papier hin, das auch 163 Ortstafeln
enthalten habe und für das es ein Ja seitens der Slowenenorganisationen gegeben habe. "Die Tür ist
offen, die Hände sind ausgestreckt", sagte der Landeshauptmann und drückte seine Hoffnung aus, dass
auch "Hoffnungsträger Valentin Inzko" die Lösung mittrage.
Vorgestellt wurde auch das über die Ortstafeln hinausgehende Gesamtpaket zur Förderung der Volksgruppe,
welches Mittel aus der Abstimmungsspende und für Musikschulen und Kindergärten vorsieht. Zudem sollen
zwei weitere Gemeinden Slowenisch als Amtssprache erhalten.
Der Landeshauptmann verwies auf eine Umfrage, wonach 83 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner diese
von allen mitverhandelte Einigung wollten. Er glaube, dass derzeit die Umfragewerte sogar bei über 90 Prozent
liegen würden. Eine Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden sehe er daher als große Zustimmung an.
Die Menschen sollten bei der historischen Lösung dabei sein können.
Ostermayer wies auf die vielen Gespräche mit allen Beteiligten hin, um dieses Ergebnis, das ein Kompromiss
sei, zu erreichen. Die früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten Adamovic und Korinek hätten dieses
Ergebnis begrüßt, daher habe er keinen Zweifel, dass es auch verfassungs- und völkerrechtskonform
sei. Die Lösung sehe eine verfassungsrechtliche Verankerung mit Auflistung aller Orte, keine Minderheitenfeststellung,
sondern die Heranziehung der Daten aus der Volkszählung 2001 und keine Öffnungsklausel vor. Ursprünglich
war Ostermayer von einer Bandbreite von 141 bis 163 Ortstafeln ausgegangen. Er betonte, alle bestehenden Ortstafeln
würden außer Streit gestellt bleiben. Auch in jenen Orten, bei denen der Prozentanteil unter 15 oder
sogar unter zehn Prozent liege.
Der Staatssekretär wünscht sich, dass bis zur Sommerpause das Gesetz beschlossen werden kann. Notwendig
sei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, aber sein Bestreben sei es, möglichst Einstimmigkeit zu erreichen.
Er wies auch die jüngsten Falschbehauptungen und verantwortungslosen Vorwürfe über die Verhandlungen
entschieden zurück.
"Ich bin froh, dass wir diese Geschichte ins Ziel bringen. Wir sind dann von einer 56-jährigen ungelösten
Last befreit", sagte der Landeshauptmann. "Dieser Marathon hatte nicht 42 sondern 56 Kilometer."
Mit der Lösung könne ein neues Kapitel aufgeschlagen werden, nämlich eine unverkrampfte Nachbarschaft
und der Ausbau der Beziehungen mit Slowenien. |
 Ostermayer: Ziel ist ein möglichst breiter Konsens
Parlamentsbeschluss noch vor Sommer - bestehende Ortstafeln außer Streit, alle VfGH-Erkenntnisse
werden umgesetzt
Wien (sk) - Staatssekretär Josef Ostermayer hat am 08.04. bekräftigt, dass ein möglichst
breiter Konsens das Ziel der Verhandlungen rund um die Ortstafelfrage in Kärnten ist. "Ich hoffe, dass
alle Organisationen der slowenischen Volksgruppe bei der Lösung mitgehen", so Ostermayer bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Das entsprechende Gesetz soll bis zur Sommerpause
des Parlaments mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden.
Staatssekretär Ostermayer: "Mein Ziel ist jedoch ein einstimmiger Parlaments-Beschluss." Es gebe
bereits positive Signale aus allen Parteien.
Der Kompromiss stelle die bestehenden zweisprachigen Ortstafeln außer Streit. Weiters sollen auch alle vom
Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschlossenen zusätzlichen Tafeln aufgestellt werden. Dem Wunsch der Volksgruppen-Organisationen,
wonach keine neuerliche Minderheitenfeststellung durchgeführt wird, wurde entsprochen. Weiters werde vereinbart,
dass es keine "Öffnungsklausel" gibt.
Neben der Lösung eines 56 Jahre andauernden Konflikts "ist es gelungen, ein Paket zu schnüren, das
auch die Frage der Amtsprache regelt", berichtete Ostermayer. So wird es künftig zwei Gemeinden mehr
mit Slowenisch als zweite Amtssprache geben. Außerdem wird es zusätzliche Förderungen für
zweisprachige Musikschulen, Gemeinde- und Privatkindergärten geben.
In Richtung der Kritiker sagte der Staatssekretär: "Ein Kompromiss ist etwas, das in der Mitte liegt.
Entscheidend ist, dass die Lösung verfassungs- und völkerrechtskonform ist." Ostermayer betonte
er habe diesbezüglich keine Zweifel, hätten die beiden ehemaligen VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich
und Karl Korinek den Kompromiss doch als rechtlich zulässig und sinnvoll bezeichnet. |
 Zinggl: Grüne wollen mindestens 163 Ortstafeln
Die Grünen fordern Nachverhandlungen in der Kärntner Ortstafelfrage.
Wien (grüne) - Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl sprach sich in einer Pressekonferenz am
08.04. für eine taxative Aufzählung anstelle eines Prozentsatzes aus. Hinter den Gusenbauer- Vorschlag
von 163 Ortschaften dürfe man nicht zurückfallen. Weiters verlangte er Gemeindeautonomie für weitere
Tafeln, ein Verbandsklagerecht und die Absicherung von Kultur- und Bildungseinrichtungen.
Die am Freitag vom Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) genannte Zahl von 160 bis 164 Orten
nannte Zinggl "durchaus akzeptabel". Für eine Zustimmung im Parlament sollten aber auch die anderen
Bedingungen der Grünen berücksichtigt werden.
"Einbetonieren" will sich Zinggl freilich nicht, auch die Zustimmung aller drei Slowenenverbände
ist für ihn nicht unbedingt notwendig. "Wir wollen uns nicht auf so oder gar nicht festlegen."
Generell gab sich der Grüne kompromissbereit. "Wir sind maximal an einer Lösung dieser Problematik
interessiert." Allerdings: "Eines kann nicht sein, dass der Druck der Mehrheit so groß wird, dass
der Minderheit nicht anderes übrigbleibt, als zu allem Ja und Amen zu sagen." |
