Kärntner Ortstafeln  

erstellt am
07. 04. 11

LH Dörfler: Durch Falschinformationen und Radikalpositionen darf Lösung nicht verhindert werden
Wer Verantwortung für Kärnten empfindet, muss Ortstafel-Paket mittragen - Besonnenheit ist Gebot der Stunde
Klagenfurt (lpd) - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler mahnt aufgrund der erneut entfachten Diskussion über den am Freitag präsentierten Ortstafel-Pakt Besonnenheit ein. "Leider gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass, obwohl Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Michael Spindelegger sowie die beiden ehemaligen Verfassungsgerichtshofspräsidenten Karl Korinek und Ludwig Adamovich hinter dem von Staatssekretär Josef Ostermayer und mir gemeinsam mit den Beteiligten der slowenischen Volksgruppe ausverhandelten Paket rund um die Ortstafelfrage stehen, dieses nun wieder in Frage gestellt wird", stellt Dörfler am 06.04. mit Bedauern fest. Es sei unerhört, wie manche politischen Heckenschützen versuchen würden, ohne Sachinformationen oder Verhandlungsinhalte zu kennen, böses Blut zu machen und Bösartigkeiten in die Welt zu setzen.

Dörfler fordert deshalb auch den Vertreter des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, auf, endlich den Weg der Lösung mitzugehen. Bislang sei der Eindruck entstanden, dass diese Volksgruppenvertretung den gegenteiligen Weg einschlagen wolle. Falschinformationen bzw. deftige Aussagen oder Attacken gegen Verhandlungspartner, primär gegen Staatssekretär Ostermayer, seien nicht nur unerträglich, sondern vollkommen fehl am Platz, nachdem diese auch keinesfalls den Verhandlungsinhalten oder der Verhandlungsführung entsprechen.

"Staatssekretär Ostermayer hat gemeinsam mit mir die Verhandlungen über Monate hinweg umsichtig und konsensual geführt. Wir waren immer bemüht, alle Verhandlungspartner fair und auf gleicher Ebene einzubinden. Auf ausdrücklichen Wunsch der Slowenenorganisationen wurde neben den Ortstafeln auch ein Gesamtpaket besprochen, das Finanz- und Zukunftsfragen klären soll. Jetzt entsteht hingegen der Eindruck, dass besonders die Gruppe rund um Valentin Inzko mit Falschinformationen und Radikalpositionen im letzten Moment eine Lösung zerstören will. Dies wird ihnen aber nicht gelingen", unterstreicht Dörfler.

"Meine Türe steht noch immer, auch für die Bremser, offen. Wenn sie ihre Verantwortung für ein gutes Miteinander in Kärnten, aber auch in Slowenien ernst nehmen, sind sie verpflichtet, diese Ortstafellösung mitzutragen", stellt der Kärntner Landeshauptmann erneut klar, hält aber gleichzeitig fest, dass jegliche Kommentare aus der Nachbarschaft oder der Versuch des Hineinregierens auf jeden Fall zurückzuweisen sind. "Das österreichische Parlament wird eine kluge verfassungs- und völkerrechtliche Entscheidung herbeiführen, und sonst niemand", so Dörfler.  
 

Scheuch fordert von Slowenien Mäßigung bei Ortstafelfrage
Slowenische Minderheitenpolitik ließe genug Platz für ungenützte Energien
Klagenfurt (fpk) - Mehr Zurückhaltung im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Ortstafelfrage fordert FPK-Obmann DI Uwe Scheuch von offizieller slowenischer Seite. Man sei einer Lösung so nahe wie nie, diese dürfe aber nicht durch maßlose und unsensible Äußerungen gefährdet werden. "Bis auf ein paar slowenische Scharfmacher herrscht ja bei allen Verhandlungspartnern grundsätzlicher und weitestgehender Konsens, wie eine Lösung aussehen könnte. Jetzt sind alle aufgefordert, in Ruhe und in konstruktivem Klima weiter daran zu arbeiten", so Scheuch.

Uninformierte Einmischungsversuche wären sicherlich nicht förderlich und seien vor dem Hintergrund der nach wie vor ungelösten Situation der deutschsprachigen Altösterreicher in Slowenien mehr als absurd. "Ich glaube, die eigene Minderheitenpolitik würde der slowenischen Regierung genug Platz lassen, ihre offensichtlich ungenützten Energien auszuleben", erklärt Scheuch abschließend.
 

Swoboda: Vernünftiger Kompromiss besser als Fortsetzung der Auseinandersetzungen
Vizechef der Sozialdemokraten im EU-Parlament weist Anschuldungen von Ex-Außenminister Ivo Vajgl zurück
Wien (sk) - Hannes Swoboda, Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt den unter der Leitung von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer ausverhandelten vernünftigen Kompromiss in der Ortstafelfrage. "Österreich hat durch den erzielten Konsens in Kärnten an internationalem Ansehen und in seiner Rolle als Fürsprecher von Minderheitenrechten im Rahmen der EU an Gewicht gewonnen", so Swoboda am 06.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Gleichzeitig betont Swoboda: "Allen Beteiligten muss klar sein, dass ein vernünftiger Kompromiss allemal besser ist als die Fortsetzung der Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang. Daher sollten wir uns auch in der Wortwahl mäßigen. Wenn der liberale slowenische Europaabgeordnete und Ex-Außenminister Ivo Vajgl 'unerträglichen Druck' ausgehend von österreichischer Seite und namentlich von Josef Ostermayer behauptet, so entspricht das ganz einfach nicht den Tatsachen und ist zurückzuweisen."
 

Martinz: Zurück zum Verhandlungstisch
Wir müssen dieses leidige Thema vom Tisch beommen
Klagenfurt (övp-ktn) - ÖVP-Landesparteichef, Landesrat Josef Martinz sagte, Kärnten habe sich bei den Ortstafeln eine Lösung verdient, alle müssten zurück an den Verhandlungstisch. Vor der Sitzung der Landesregierung appellierte Martinz an alle, eine Lösung zu finden: "Wenn ich mir allerdings die Ergebnisse und die Stellungnahmen dazu ansehe, dann kommt mir vor, als wären die Verhandlungen zweisprachig geführt worden. Denn, die eine Seite - bis zum Kanzleramt - spricht von einem historischen Durchbruch und die andere Seite spricht von einem unerfüllbaren An-die-Wand-drücken."

"Bevor es nun zu einem Scheitern kommt, wie es jetzt in der Aufgeregtheit der medialen Berichterstattung angedeutet wird, appelliere ich an alle, dringend an einer Lösung weiter zu arbeiten und zu verhandeln. Wir brauchen eine Lösung und wir müssen dieses leidige Thema vom Tisch beommen", sagte der ÖVP-Chef.
 

Petzner: Einmischung Sloweniens in österreichische Angelegenheiten ist zurückzuweisen
Deutschsprachige Minderheit in Slowenien bis heute ohne Rechte und ohne Anerkennung
Wien/Klagenfurt (bzö) - "Das Auftreten Sloweniens als Nachfolgestaat Jugoslawiens und Schutzmacht der slowenischen Minderheit entspricht nicht den völkerrechtlichen Bestimmungen. Daher ist die massive Einmischung Sloweniens in österreichische Angelegenheiten mit aller Entschiedenheit zurück zu weisen." Das erklärt BZÖ-Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner in einer Stellungnahme.

Petzner erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass die deutschsprachige Minderheit in Slowenien bis heute ohne Rechte und ohne Anerkennung sei. "Forderungen Sloweniens gegenüber Kärnten sind daher völlig unangebracht. Vielmehr hat Slowenien eine Bringschuld gegenüber der deutsprachigen Minderheit zu leisten, die seitens der österreichischen Bundesregierung im Zuge einer Ortstafel-Lösung auch einzufordern ist," schließt Petzner.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück