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| Koordination internationaler Agenden |
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| Staatssekretär Wolfgang Waldner unterstützt Außenminister Michael Spindelegger
im Außenministerium. Die Einigung von Hamas und Fatah sieht er grundsätzlich positiv. Wien (bmeia) - Der neue Staatssekretär im Außenministerium Wolfgang Waldner versteht sich in erster Linie als Unterstützer und Vertreter des designierten ÖVP-Chef, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Waldner dazu im „Presse“-Interview: "Ich halte mich an das Bestellungsdekret des Bundespräsidenten. Darin ist von der ,Wahrnehmung der Koordination von multilateralen internationalen Agenden‘ die Rede. Michael Spindelegger braucht Unterstützung und auch eine Vertretung im Parlament." Interessen Österreichs im Mittelpunkt Der Staatssekretär macht klar, dass es ihm nicht um persönliche Präferenzen und Ansichten geht, sondern immer die Interessen Österreichs im Mittelpunkt der Außenpolitik stehen müssen. Die Einigung von Hamas und Fatah zur Bildung einer gemeinsamen Regierung ist für Waldner grundsätzlich begrüßenswert: "Sollte es eine Gesamtvertretung der Palästinenser geben, die in einen Dialog mit Israel eintritt, wäre das gut." Stabilität im Nahen Osten ist auch für Europa wichtig. Das Ende der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist ist für den Staatssekretär wenig problematisch. Die Angstmache vor tausenden Arbeitskräften aus Osteuropa ist total überflüssig und völlig abstrus. |
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