Bundesbudget  

erstellt am
29. 04. 11

 Faymann: Schulden reduzieren, aber in Zukunftsbereiche investieren
Gemeinsam Erwirtschaftetes muss gerecht verteilt werden
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte am 29.04. im Nationalrat, dass die Bundesregierung mit dem Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015 sehr engagierte Ziele verfolgt. Bis 2013 soll das Budgetdefizit unter die Maastricht-Kriterien von drei Prozent fallen, 2015 soll das Defizit weiter in Richtung zwei Prozent reduziert werden. Im europäischen Vergleich liegt Österreich damit im Spitzenfeld.

Der Bundeskanzler betonte, dass diese Leistung nur durch eine sehr strikte und disziplinierte Führung der Finanzen möglich sei, gleichzeitig aber Investitionen getätigt werden müssen. "Der Zukunft gerecht zu werden wird heißen, dass wir mittel- und langfristig den Schuldenstand reduzieren, aber auch Spielräume schaffen müssen, um nachhaltig in Zukunftsbereiche zu investieren", sagte Faymann.

Man dürfe nicht vergessen, dass der Schuldenstand in ganz Europa sehr hoch ist und dass auch Investitionen in die Infrastruktur in die Schulden mit einzuberechnen sind. "Diese Investitionen bringen Vorteile für den Wirtschaftsstandort, für die Erreichbarkeit der Regionen und im Umweltbereich", so Faymann. Er sei überzeugt, dass in Europa an Investitionen kein Weg vorbeiführe, denn würde man diese reduzieren, müssten wesentliche Zukunftsbereiche gestrichen werden.

Um den Defizitpfad zu erreichen, sei es notwendig, durch Reformen in den Ministerien und durch eine Vereinfachung der Bürokratie die Effizienz zu steigern ohne Leistungen zu kürzen oder die Qualität zu verschlechtern, sagte der Bundeskanzler. In vielen Bereichen werde es in den kommenden Jahren aber auch ein Plus geben. Für Bildung und Forschung gibt es 2010 bis 2015 700 Millionen Euro mehr, das ist ein Plus von sechs Prozent. Für die Innere Sicherheit wird es ein Plus von acht Prozent, im Bereich der Investitionen in die Infrastruktur ein Plus von 60 Prozent geben. Auch für Familien werden bis 2015 350 Millionen mehr ausgegeben.

Faymann betonte, dass es vor allem im Bildungsbereich darum geht, die selbstgewählten Anforderungen zu erfüllen. "Wir wollen auch im Bildungsbereich zu den Besten gehören und sehen eine Verpflichtung darin, in Schulen, Kinderbetreuung und Universitäten zu investieren", sagte der Bundeskanzler. 117 neue Standorte der Neuen Mittelschule und 80.000 neue Ganztagsschulplätze zeigen, dass die Bundesregierung diese Anforderungen tatsächlich umsetzt.

Auf der anderen Seite sei es notwendig, auch für mehr Einnahmen zu sorgen. Mit der Bankenabgabe und den vermögensbezogenen Abgaben, die im Vorjahr "gemeinsam beschlossen wurden", sei man einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. "Ein richtiger Schritt wäre auch die Finanztransaktionssteuer in Europa, dafür werden wir auch weiterhin engagiert werben", sagte der Bundeskanzler. "Wenn wir sagen, dass der soziale Frieden ein Standortfaktor ist, dass soziale Balance etwas mit den Lebensbedingungen der Menschen zu tun hat, dann muss es auch Einnahmen für den Staat geben", so Faymann.

Er lehne eine Konkurrenz der niedrigen Steuern ab, weil sie zu einem falschen Ziel führen, nämlich dass man "zum Schluss keine finanziellen Mitteln mehr hat, um in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren", so Faymann. Sowohl Steuer- als auch Lohndumping sei abzulehnen: "Wir wollen eine Politik, die nicht heißt, bei Löhnen und Wohlstand zu kürzen. Wir wollen mit der Kreativität der Bevölkerung, gut ausgestattet mit Bildung und Forschung, den Wettbewerb gestalten und das gemeinsam Erwirtschaftete gerecht verteilen", sagte Faymann abschließend.
 

Fekter: Wohlstand in Österreich durch sorgsamen Umgang mit Steuergeld vermehren
Defizit und Schuldenbremse als Ziele des Finanzrahmens
Wien (övp-pk) - Den Wohlstand in Österreich durch sorgsamen Umgang mit Steuergeld vermehren lautet das Motto dieses Bundesfinanzrahmengesetzes. Damit wir das Geld der Steuerzahler sorgsam, zielgerichtet und effizient verwenden, brauchen wir eine klare Strategie und sorgsame Planung. Das sagte Finanzministerin Maria Fekter bei der Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz.

Defizitreduktion und Schuldenbremse, aber auch Wachstum und Arbeitsplätze und kontinuierliche Strukturreformen seien Ziele des Finanzrahmens für die kommenden Jahre. In diesem Finanzrahmen werden per Gesetz Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2015 festgelegt. "Damit verpflichten wir uns selbst zur Sparsamkeit. Wir sparen vor allem ausgabenseitig, denn die Dynamik ist hier enorm. Und wie wir das angehen, ist im Strategiebericht klar festgelegt. Das ist wahrscheinlich das größte Reformpaket, das Österreich jemals in gedruckter Form hatte", appellierte die Ministerin an die Abgeordneten, nachzulesen, wie "wir gezielt die Reduktion des Defizits angehen".

Fekter verwies auf die enorme Dynamik bei den Zinsen: Zwischen 2011 und 2015 steigen diese stärker als das nominelle BIP. "Das raubt uns Gestaltungsspielraum. Daher müssen wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen, das in den Griff zu bekommen. Wir sind auf dem richtigen Weg." Als langjährige Parlamentarierin und Regierungsmitglied habe sie, Fekter, diese Schulden immer mit beschlossen und bekenne sich auch dazu. "Denn es war notwendig, in Zeiten der Krise die richtigen Maßnahmen zu treffen. Wir sind durch die Krise besser gegangen als alle Länder rund um uns." Die Bevölkerung habe von der Krise fast nichts gemerkt, weil die Politik hier richtig gehandelt habe. "Wir haben die höchste Beschäftigung, ein besseres Wachstum und eine bessere Budgetsituation als alle Länder rund um uns und das ist der Politik zu verdanken."

In diesem Budgetrahmen für die nächsten Jahre und in diesem Strategiebericht seien klare politische Prioritäten gesetzt worden, verwies Fekter auf die Ausgaben für unsere Kinder: "Es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. In dieser Langfristplanung haben wir auch klare Prioritäten für die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft mit gesetzt, also dass diese Bereiche das enge Sparkorsett nicht im selben Ausmaß trifft wie andere." So sei zum Beispiel im Bildungsressort die neue Mittelschule im Budget enthalten.

Fekter: "Wir stellen sicher, dass niemand sorglos mit Steuergeld umgeht und dass die Neuverschuldung schon 2013 wieder auf unter drei Prozent sinkt und bis 2015 zwei Prozent erreicht."

Das Budget zeige, dass der Reformdruck groß sei, wies Fekter auch darauf hin, dass aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben die Schulden von ÖBB und den Landeskrankenhäusern ins Budget aufgenommen werden müssen. Die Vorgaben der EU seien streng einzuhalten, "aber wir machen das nicht für die EU, sondern für unseren Wohlstand und die Stabilität unserer Finanzen".

"Schulden sind zutiefst unsozial. Daher ist Defizitabbau und Schuldenbremse oberstes Gebot." Durch die Schuldenbremse würden die Schulden abgebaut, Zinszahlungen reduziert und der Druck für nötige Reformen entstehe. "Wenn wir diesen Weg gehen, werden die Schulden und Zinszahlungen weniger und der Gestaltungsspielraum größer. Der Druck der Reformen erzeugt Dynamik für einen modernen Staat. Daher werde ich so lange nicht locker lassen, bis wir die Folgen der Krise in der Stabilität, bei der Konjunktur voll in die richtige Richtung bringen können. Ich verstehe mich als Anwältin der Steuerzahler, der Leistungsträger und des Mittelstandes. Das sind all jene Menschen, die fleißig arbeiten, pünktlich ihre Steuern zahlen, häufig für eine Familie sorgen und oft auch mehr in das System einzahlen, als sie herausbekommen. Das sind die Menschen, die mit ihrer Arbeit täglich den Staat finanzieren. Daher muss es in aller Interesse sein, hier auf der Sparbremse zu stehen", so die Ministerin, die ihrem Vorgänger Josef Pröll dafür dankte, Österreich gut durch die größte Finanzkrise geführt zu haben.

"Die Wirtschaftsforscher prognostizieren ein kontinuierliches Wachstum von durchschnittlich 2,1 Prozent. Wir haben derzeit 3,3 Millionen Beschäftigte. Noch nie hatte Österreich eine so hohe Beschäftigungsrate wie jetzt. Dieses Bundesfinanzrahmengesetz bedeute Fortschritt statt Rückschritt, Aufbruch statt Stillstand und ist Grund, weiter optimistisch in die Zukunft unseres Landes zu blicken", so Fekter weiter.

Schulden abbauen, ohne Wachstum zu beeinträchtigen
Unsere Wirtschaft ist nach wie vor in unruhigen Gewässern. Daher geht es jetzt darum, die Chancen des Aufschwungs für unser Land zu nutzen. Die Staatsausgaben werden zwischen 2011 und 2015 jährlich nur um 1,8 Prozent steigen. Das Defizit des Bundes sinkt Jahr für Jahr, der Trend der steigenden Staatsschuldenquote steige leider zunächst noch an, werde dann aber wieder gebrochen. Das seien Werte, um die uns andere Länder bewundern würden.

"Wir setzen aber gleichzeitig klare politische Prioritäten im Familienbereich, für die Universitäten, Fachhochschulen und im Bildungswesen." Bis 2015 jährlich werden zusätzlich je 80 Millionen Euro für Universitäten, Fachhochschulen sowie für Schulen ausgegeben. Zudem werde der Kassenstrukturfonds mit jährlich 40 Millionen Euro bis 2015 dotiert und für Maßnahmen der thermischen Sanierung werden jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für den Kampf gegen die Korruption werden von 2012 bis 2015 zusätzlich 41 Millionen Euro bereitgestellt. Fekter appellierte an die Abgeordneten, gemeinsam Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Pfad einhalten zu können und diese Strategie, "die uns fünf Jahre auf Sparkurs bringt, mit enormen Strukturreformen" fortsetzen zu können.

Mit diesem Finanzrahmen berücksichtige man auch den demographischen Wandel, verwies die Finanzministerin auf die Sicherung der Pflege und die Vereinbarung zur Errichtung eines Pflegefonds, der bis 2014 mit 685 Millionen Euro dotiert ist. Der Bund übernimmt zwei Drittel der Kosten, Länder und Gemeinden gemeinsam ein Drittel.

Fekter: "Es ist das ein großes Reformpaket in einem Bereich, der nicht weniger werden wird. Die Pflegekosten werden auch in Zukunft auch immer wieder ein Thema sein. Aber bis 2014 ist dieses Problem gemeinsam mit den Ländern gut gelöst." Gemeinsam mit den Ländern habe man auch den neuen Stabilitätspakt ausverhandelt. Fekter verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf den dabei neu gestalteten und verschärften Sanktionsmechanismus.

Bund, Länder, Gemeinden und Städte werden gemeinsam dieses große Schiff auf Kurs halten und gemeinsam den Wohlstand vermehren. "In dieser Strategie sind keine neuen Steuern enthalten. Ich werde dafür sorgen, dass in der Steuerpolitik sehr wohl Gestaltungsspielraum enthalten ist, aber nur unter den Prämissen weniger, einfacher und leistungsgerechter. Steuerzahler haben ein Anrecht darauf zu wissen, dass wir nicht daran denken, weiter in ihren Säckel zu greifen." All jenen, "die an der Substanz des Wohlstands knabbern wollen", erteilte Fekter eine Absage. "Wir müssen Schulden abbauen ohne das Wachstum zu beeinträchtigen, das sind meine obersten Ziele." Sie habe auch das ambitionierte Ziel, die Abgabenquote von über 44 Prozent zu senken.

Die Finanzministerin ging zudem auf die Wichtigkeit einer stabilen Währung ein, die dem Wohl und Nutzen der Bevölkerung diene. Als kleines Land habe Österreich vom Euro überproportional profitiert. Er sei ein "guter Faktor für die Stabilität in Österreich und für die Spareinlagen unserer Menschen".

Eine große Herausforderung liege in den bevorstehenden Reformen: "Wenn man Schritt für Schritt konsequent nach vorne geht, kommt man schneller ans Ziel, als auf den Big bang zu warten." Sie werde daher dem Hohen Haus kontinuierlich Schritt für Schritt Regierungsvorlagen in Reformbereichen zuleiten. In diesem Sinne ersuchte die Ministerin die Abgeordneten um ihre Mitarbeit, um diesen Staat zu modernisieren und die Finanzen stabil zu halten und um den Wohlstand für die Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter hoch zu halten bzw. in gewissen Bereichen zu vermehren.
 

Strache: Regierung hat Schuldenentwicklung nicht mehr im Griff
Schuldenstand explodiert, Haftungen steigen rasant - Verwaltungsreform ist unumgänglich
Wien (fpd) - "Der vom Rechnungshof erstellte Bundesrechnungsabschluss für 2010 enthält schockierende Zahlen und zeigt den fahrlässigen Umgang der rot-schwarzen Regierung mit den Staatsfinanzen", erklärt FPÖ-Obmann HC Strache. Seit Ende 2006 ist der Gesamtstand der Bundesschulden um 44 Milliarden Euro auf 205 Milliarden angewachsen. Eine besondere Dynamik wird seit Beginn der Kanzlerschaft von Werner Faymann sichtbar, denn seit Ende 2008 explodierten die Schulden um 25 Milliarden. "Das ist für unsere Regierung offenbar als Alarmsignal noch nicht ausreichend, denn Rechnungshof-Präsident Moser hat gestern im Nationalrat vorgerechnet, dass auf Basis des vorgelegten Finanzrahmens die Schulden bis Ende 2013 um weitere 40 Milliarden steigen werden. Demnächst werden wir alleine zehn Milliarden im Jahr an Zinsen bezahlen müssen", so Strache.

Dazu kommen noch die in den letzten Jahren ebenfalls exorbitant gestiegenen Bundeshaftungen, die Ende 2010 129 Milliarden betragen im Gegensatz zu 73 Milliarden vier Jahre davor. "Alleine für die Banken haftet die Republik aktuell mit 28 Milliarden, und die rot-schwarze Regierung hat kein Problem damit, als braver Erfüllungsgehilfe bei der angeblichen Euro-Rettung weitere enorme Haftungen für die maroden EU-Länder einzugehen", kritisiert der FPÖ-Obmann.

"Die Regierung zockt auf extrem gefährliche Weise mit der Zukunft unseres Landes und bietet nicht die geringste Perspektive, wie wir aus diesem Schlamassel, das die heutige Jugend extrem belasten wird, jemals wieder herauskommen sollen", so Strache. Auf der anderen Seite wollen SPÖ und ÖVP von einer Verwaltungsreform offenbar nichts mehr wissen, obwohl Hunderte Vorschläge des Rechnungshofes auf dem Tisch liegen. "Es ist höchste Zeit, endlich strukturelle Reformen anzugehen, denn wir stehen vor einem budgetären Scherbenhaufen", mahnt Strache.
 

Bucher: ÖVP ist und bleibt die Schuldenmacherpartei Österreichs!
Inflation ist das Grundübel des Versagens dieser Bundesregierung
Wien (bzö) - "Die heutigen Aussagen von ÖVP-Finanzministerin Fekter zur budgetären Entwicklung des Landes haben mit Anstand, Charakter und der Wahrheit nichts zu tun. Die ÖVP und Fekter können überall bremsen, nur nicht bei der Schuldenentwicklung. Alle ÖVP-Finanzminister in der Vergangenheit haben versprochen, die Staatsschulden zu senken. Tatsache ist aber, dass die Abgaben und die Schulden gestiegen sind, aber keinerlei Reformvorhaben umgesetzt wurden. Auch die außerbudgetären Schulden von Asfinag, ÖBB, Ländern und Gemeinden usw. werden jetzt noch miteingerechnet", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher in der Parlamentsdebatte zum Finanzahmen. Wenn die Finanzministerin die Schuldenquote unter die 60 Prozent Maastrichtgrenze senken wolle, dann müsse sie durch die Zauberschule gehen. "Die ÖVP ist und bleibt die Schuldenmacherpartei Österreichs."

Bucher erinnerte Fekter daran, dass die Banken in Österreich jährlich fünf Milliarden Euro Gewinn machen, aber nur sieben Prozent Steuern zahlen und sogar jährlich 150 Millionen Euro an Steuern schuldig bleiben. "Das ist einem Mittelständer oder einem Unternehmer, der pünktlich seine Steuern zahlt, nicht erklärbar", so der BZÖ-Chef, der eine Steuervorauszahlung für Banken forderte.

Bucher verlangte von der Finanzministerin, endlich die Pensionsprivilegien etwa bei ÖBB und Nationalbank abzuschaffen. "Noch immer gehen dort im Durchschnitt die Menschen mit 52 Jahren in Pension, das ist unerträglich und eine Provokation für die fleißig arbeitenden Bürger."

Der Bündnisobmann kritisierte weiters, dass für Fekter in ihrem Strategiebericht die Inflation nicht einmal ein Thema sei. "Die Inflation ist das Grundübel des Versagens dieser Bundesregierung. Rot und Schwarz sind dafür verantwortlich, dass den Menschen unterm Strich immer weniger bleibt. Die Österreicher haben "Genug gezahlt!", sagte Bucher.

"Das BZÖ befürchtet, dass nach ihrem Vorgänger auch Fekter als Finanzministerin die Milliarden an österreichischem Steuergeld nach Brüssel schiebt. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass nicht die nächsten Generationen das Versagen dieser rot-schwarzen Regierung auszubaden haben", so Bucher.
 

 Kogler: Zukunftsinvestitionen fehlen, "Steuergerechtigkeit" ein Fremdwort
Finanzrahmen ist Fortführung der phantasielosen Kürzungen und Schmähparolen
Wien (grüne) - "Fekters Behauptung, 'die Menschen hätten von der Krise kaum etwas gespürt', ist grotesk", stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest. "Seit Jahren gibt es Reallohnverluste im unteren Einkommensdrittel. Und die Sparpakete treffen sehr wohl die Menschen, die ohnehin bereits von den Auswirkungen der Krise betroffen sind. Oder will Frau Fekter etwa sagen, dass die Kürzungen bei der Pflege und den Familien niemandem weh tun?", fragt Kogler die Finanzministerin.

Kogler betont, dass eine Verwaltungsreform sinnvoll und machbar wäre. "Kurzfristige Milliardeneinsparungen sind natürlich nicht zu erwarten, aber es geht hier schon um einige hundert Millionen Euro, die beispielsweise für die Unis verwendet werden könnten. Das Zukunftsgeschwafel der neuen Finanzministerin ist hingegen völlig unglaubwürdig."

Die Grünen fordern eine sozial gerechte Steuerreform und keine Schonung der Superreichen, wie Finanzministerin Fekter das vorschlägt: "Es kann nicht sein, dass die Millionenerben in Österreich steuerfrei spazieren gehen, während die Arbeit in Österreich so hoch besteuert wird wie kaum wo in Europa. Wir fordern: runter mit den Steuern auf Arbeit und höhere Steuern für die Millionenerben", so Koglers Forderung einer sozial gerechten Steuerreform, die auch vom WIFO und der OECD vertreten wird. Respekt zollte Kogler dem zurückgetretenen Finanzminister Pröll für dessen engagierte Arbeit.
 
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