Neu zusammengesetzte Regierung im Parlament  

erstellt am
28. 04. 11

 Faymann: Neues Regierungsteam stellt Gemeinsames vor das Trennende
Erklärung des Bundeskanzlers zur Regierungsumbildung
Wien (bpd) - "Das neue Regierungsteam wird mit vollem Einsatz arbeiten und das Gemeinsame vor das Trennende stellen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 28.04. in seiner Erklärung zur Regierungsumbildung im Parlament. Der Kanzler und der neue Vizekanzler Michael Spindelegger stellten zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrates die neuen Regierungsmitglieder vor.

"Wir können auf die aktuelle Situation in Österreich stolz sein. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit in Europa und ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum, als im Vorjahr prognostiziert. Dies zeigt, wie rasch wir in der Lage waren, den wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen", sagte der Bundeskanzler. Österreich gehöre zu den wenigen Ländern in der Europäischen Union, die mit der Rating-Bestnote Triple-A bewertet werde. Der Wohlstand Österreichs sei am dritthöchsten Brutto-Inlandsprodukt pro Kopf in der EU abzulesen. "Wir haben unser Land besser durch die Krise geführt, als viele vorhergesagt haben. Wir brauchen den Vergleich nicht zu scheuen", so Faymann. Dem bisherigen Regierungsteam sei es in schwierigen Zeiten gelungen, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. "Die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder haben mit ihrem Einsatz dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet", so Faymann.

Das neue Regierungsteam habe sich vielen Herausforderungen zu stellen: "Wir müssen am richtigen Platz sparen, aber die Ausgaben in Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung verstärken, damit wir im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleiben", sagte der Kanzler. Im Bereich der Justiz müsse Korruption konsequent bekämpft werden. Der Kanzler sagte, er sei überzeugt, dass sich die neuen Mitglieder der Bundesregierung ihren kommenden Aufgaben mit vollem Einsatz widmen werden. "Gemeinsam werden wir daran arbeiten, die Stärken unseres Landes noch weiter auszubauen", so Bundeskanzler Faymann abschließend.
 

Spindelegger: Nicht kuscheln, nicht streiten, sondern konstruktiv im Interesse Österreichs arbeiten
Erklärung des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung im Nationalrat
Wien (övp-pk) - Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger präsentierte am 28.04. sein neues Regierungsteam dem Nationalrat. "Wir gehen mit sehr viel Engagement und Motivation an diese Arbeit", so Spindelegger, der selbst 17 Jahre im Hohen Haus gewesen ist. Die Opposition lud er zur konstruktiven Zusammenarbeit ein.

Konkret präsentierte der Vizekanzler seine Regierungsmitglieder folgendermaßen:

  • Finanzministerin Maria Theresia Fekter werde für den sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld und die Fortsetzung der erfolgreichen Krisenbewältigung von Josef Pröll sorgen. Ihr Schwerpunkt sei die Entwicklung eines neuen Steuersystems, das folgende Anforderungen erfüllen soll: weniger, einfacher und leistungsgerechter!
  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verfüge über achtjährige Regierungserfahrung im Landesrat. "Sie bemüht sich vor allem um Sicherheit auch im Internet". Tagtäglich würden viele Menschen mehr und mehr Tätigkeiten im Internet verrichten. "Wir brauchen daher Sicherheit und dazu Grundsätze, die sie entwickeln wird", so Spindelegger.
  • Beatrix Karl bringe ihre Erfahrung mit der Leitung eines Ministeriums und ihre Expertise als Universitätsprofessorin an der juridischen Fakultät in Graz in das Justizministerium ein. Ihr Schwerpunkt werde es sein, ein neues Lobbyistengesetz vorzubereiten. Sie werde alle Fragen rund um Korruption gemeinsam mit dem Hohen Haus diskutieren und Lösung erarbeiten.
  • Mit Karlheinz Töchterle werde ein erfahrener Rektor der Universität Innsbruck das Regierungsteam verstärken, der den Universitätsbetrieb aus eigener Erfahrung kenne. Töchterle werde sich besonders - im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit - um den Österreichischen Hochschulplan kümmern. Dazu gehöre ein fundiertes Standortkonzept.
  • Mit der Schaffung eines eigenen Staatssekretärs im Innenressort habe man Neuland betreten, zeigte sich Spindelegger überzeugt davon, dass Sebastian Kurz eine hervorragende Wahl für dieses Amt sei. Kurz werde dafür sorgen, dass mit neuen Ideen dem Thema Integration anders begegnet werde als in der Vergangenheit. Die deutsche Sprache sei dabei der Schlüssel für eine gelungene Integration.
  • Er selbst habe im Außenministerium Unterstützung durch den neuen Staatssekretär Wolfgang Waldner, einen gelernten Diplomaten mit internationalen Kontakten. Dessen Motto werde sein, die Koffer ständig gepackt zu haben.


Anschließend ging Spindelegger in seinem Statement auf jene Regierungsmitglieder ein, welche die Regierungsarbeit fortsetzen wie

  • Reinhold Mitterlehner. Sein Schwerpunkt werde die Internationalisierungsoffensive sein, um unser Land wettbewerbsfähig zu halten. "Er wird seine Aufgabe in der gewohnten Qualität erfüllen", so Spindelegger.
  • Mit Nikolaus Berlakovich haben wir einen Umwelt- und Landwirtschaftsminister, der dem Schwerpunkt "Raus aus Atomkraft - rein in Erneuerbare Energie" Leben verleihen wird.


Er selbst werde sich als Außenminister darum bemühen, die geplanten Vorhaben zu erfüllen, wies Spindelegger auf Österreich als Kandidat für den Menschenrechtsrat und die Schwerpunkte Religion, und Freiheit der Medien. Als Vizekanzler werde er sich gemeinsam mit Minister Mitterlehner besonders um den Bereich der Familie kümmern, weil ihm dies eine "Herzensangelegenheit" sei.

Die Opposition habe die neue Regierung von "zu sehr rechts" bis "zu liberal" bezeichnet. "Wir stehen in der Mitte, wir werden in der Mitte bleiben und gute Regierungsarbeit machen. Das Motto ist: Nicht kuscheln, nicht streiten, sondern konstruktiv im Interesse Österreichs zu arbeiten." In diesem Sinne ersuchte der Vizekanzler die Opposition, ihn und sein Team auf diesem Weg zu unterstützen.

 

Bucher: In der Bundesregierung ist nur der Stillstand stabil
Beamtenregierung ohne Visionen – Second-Hand-Regierung wird aus Sankt Pölten geführt
Wien (bzö) - Scharf ins Gericht mit der neuen Bundesregierung ging BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Zuge seiner Rede anlässlich der Präsentation der neuen Regierungsmitglieder im Parlament. Bucher wünschte dem ehemaligen Vizekanzler und ÖVP-Obmann Josef Pröll persönlich und gesundheitlich alles Gute, attackierte aber dessen politisches Erbe: "Josef Pröll hat uns den Nationalpark Hohe Steuern hinterlassen, mit einer Abgabenquote von noch nie erreichten 45 Prozent und einem negativen Spitzenplatz in der EU." Die einzigen neuen Arbeitsplätze, die diese SPÖ-ÖVP Bundesregierung bisher geschaffen habe, seien die neuen Regierungsmitglieder und da hätte man einige Köpfe einsparen können. "In dieser Bundesregierung ist nur der Stillstand stabil. Wenn diese Regierung die große Hoffnung sein soll, dann möchte ich nicht wissen was dann Elend ist", so Bucher. Der neue Vizekanzler Spindelegger habe zwar "Vollmachten, aber die volle Macht ist in Sankt Pölten. Spindelegger kann nicht führen, sondern ist ein geführter der Länder und Bünde und ein Vorgeführter von Erwin Pröll."

Das BZÖ hätte sich Einsparungen erwartet und zwar als erstes Zeichen besonders bei der Anzahl der Regierungsmitglieder, denn "nach all den Absagen und Körben ist das eine "Second-Hand-Regierung", das letzte Aufgebot der ÖVP". Diese sei zu einer Allerweltspartei ohne Inhalte verkommen und wer als Partei keine Ahnung habe, der könne auch niemals regieren. "Hier sitzt eine reine Beamtenregierung ohne jegliche Visionen", so Bucher in Richtung Regierungsbank. Der BZÖ-Chef zählte als Beispiele die Wehrpflicht, die Bildung oder die Steuer- und Verwaltungsreform auf.

Einen Appell richtete Bucher an die neue Finanzministerin: "Fekter soll nicht mehr die Milliarden nach Brüssel abschieben. Wir Österreicher haben "Genug gezahlt!". Es gelte sich um die wahren Probleme zu kümmern. "Die Inflation frisst gerade die Mittelschicht auf. Steigerungen von sieben bis acht Prozent für die Güter des täglichen Lebens belasten die Menschen. Diese Bundesregierung hat schon zum Start abgedankt. Das Budget ist ja angeblich die in Zahlen gegossene Politik. Das Budget ist defizitär wie noch nie. Das heißt die Politik ist praktisch pleite", so Bucher.
 

 Glawischnig: Faymann-Spindelegger wollen offenbar Stillstand und Reformblockade fortsetzen
Grüne bieten konstruktive Zusammenarbeit an, wenn Regierung endlich Zukunftsthemen angeht
Wien (grüne) - Keine Anzeichen für eine Beendigung des Reform-Stillstands in der Bundesregierung sieht die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig anlässlich der Vorstellung des neuen ÖVP-Regierungsteams im Parlament. "Zu Jahresbeginn hat die Bundesregierung ein Jahr der Reformen ausgerufen, seitdem ist bei allen wesentlichen Zukunftsfragen, von der Bildung über die Korruptionsbekämpfung bis zur Energiewende, nichts weitergegangen. Die heutigen Aussagen von Vizekanzler Spindelegger lassen befürchten, dass sich am alten Kurs der Regierung auch mit den neuen Köpfen nichts ändern wird. Statt konkreter Ansagen und Pläne hat Spindelegger heute nur unverbindliche Überschriften vorgetragen", kritisiert Glawischnig. "Ich hätte mir erwartet, dass die Regierung bereits heute ein umfassendes Anti-Korruptionspaket vorlegt, um endlich jenen Anstand herzustellen, den auch EX-ÖVP-Chef Pröll in seinen eigenen Reihen zu Recht vermisst. Stattdessen hat die umgebildete Regierung heute einen klaren Eindruck hinterlassen: Stillstand und Reformblockade sollen fortgesetzt werden", befürchtet Glawischnig, die der Bundesregierung konstruktive Zusammenarbeit anbietet, wenn diese die großen Zukunftsthemen endlich offensiv angeht.

"Leider passiert aber derzeit genau das Gegenteil: es werden Gesetze verabschiedet und vorbereitet, die Rückschritt bedeuten und Fortschritt verhindern. Es ist eine Provokation, wenn Spindelegger von Atomausstieg und Energiewende spricht und gleichzeitig duldet, dass mit RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Schüssel weiterhin ein Atomlobbyist im Parlament sitzt. Machen Sie Ordnung in ihren Reihen", verlangt Glawischnig vom neuen Vizekanzler. "Es ist eine Provokation, von der Energiewende zu reden und gleichzeitig ein Ökostromgesetz vorzulegen, dass einen weiteren Ausbau von Ökoenergie bremst. Es ist eine Provokation, dass Spindelegger vom hohen Stellenwert der Familien spricht und gleichzeitig ein Fremdenrechtsgesetz beschlossen werden soll, das erlaubt, Kinder in Schubhaft zu nehmen. Es ist eine Provokation, wenn ein neuer Schwerpunkt Sicherheit im Internet angekündigt wird und gleichzeitig ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, dass Handydaten unbescholtener BürgerInnen speichert und ein Einstieg in eine Spitzelgesetzgebung ist. Es ist eine Provokation, wenn der neue ÖVP-Chef vom neuen Wissenschaftsminister eine Stärkung der Universitäten verlangt, die dringend nötige Finanzierung der Unis aber weiterhin ausbleibt", kritisiert Glawischnig. "Werden Sie endlich aktiv und beginnen Sie zu arbeiten. Steigen Sie runter von der Bildungsbremse und stellen Sie die notwendigen Mittel zum Überleben der Universitäten zur Verfügung. Beenden Sie die Blockadepolitik im Schulbereich und werden Sie endlich aktiv im Kampf gegen die Hochrisiko-Reaktoren rund um Österreich und bieten Sie Ländern wie Slowenien, Tschechien, der Slowakei und Ungarn Unterstützung beim Atomausstieg und Umstieg auf Ökoenergie an", fordert Glawischnig vom neuen Vizekanzler. "Nur wenn diese wichtigen Fragen endlich mit Mut angegangen werden ist der nun beschworene Neustart der Regierung glaubwürdig".
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück