Ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt   

erstellt am
11. 05. 11

Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Istanbul (bmeia) - „Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind ein Menschenrechtsproblem, mit dem unsere Gesellschaft ständig konfrontiert wird. Eine gewaltfreie Gesellschaft können wir nur erreichen, wenn wir uns diesem Kampf gemeinsam stellen“, erklärte Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger aus Anlass der Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (CAHVIO) durch Österreich. „Mit der Annahme des Abkommens wurde ein neuer Meilenstein gesetzt. Die Mitgliedstaaten des Europarats haben sich zu einem gemeinsamen Handeln entschlossen. Ich begrüße dieses entschiedene Auftreten des Europarats damit der Gewalt gegen Frauen endlich ein Ende gesetzt werden kann.“

Das im April dieses Jahres fertig gestellte Europaratsübereinkommen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist das erste rechtsverbindliche Instrument, welches Staaten verpflichtet, gegen gender-spezifische und häusliche Gewalt aufzutreten. Staatssekretär Wolfgang Waldner, der das Abkommen heute im Rahmen einer feierlichen Zeremonie vor der Ministerkonferenz des Europarats in Istanbul, für Österreich unterzeichnete: „Frauen und die Opfer häuslicher Gewalt stehen als Träger von Menschenrechten im Zentrum dieses Übereinkommens. Es ist ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Situation von Frauen in Europa und darüber hinaus.“ Das Übereinkommen enthält umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen sowie auch zum Schutz aller anderen Opfer häuslicher Gewalt. Es wird einen wichtigen Beitrag zu gemeinsamen Standards für alle Mitgliedstaaten des Europarats bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich leisten.

„Mit dem Gewaltschutzgesetz hat Österreich seit Mitte der 90er Jahre in Europa und international eine Vorbildfunktion in der Prävention von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt. Gerade deshalb ist es unsere Verantwortung, sowohl im eigenen Land als auch international weiter aktiv unseren Beitrag zu einer gewaltfreien Gesellschaft zu leisten. Bei den Verhandlungen hatte Österreich eine Führungsrolle. Die rasche Unterzeichnung dieses Übereinkommens durch Österreich ist daher selbstverständlich, so der Staatssekretär.

Waldner, der im Zuge seines Arbeitsbesuches in der Türkei am Vorabend auch die neue Ausstellung Julian Khols am Österreichischen Kulturforum Istanbul eröffnete, nimmt neben dem 121. Ministertreffen des Europarats auch an der vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) teil.
     
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