Österreich in UN-Menschenrechtsrat gewählt  

erstellt am
23. 05. 11

 Faymann: Auszeichnung für Österreich
Der Bundeskanzler sieht die Aufnahme in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aber auch als Auftrag.
'Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich erfreut über die am Freitag erfolgte Wahl Österreichs in den UN-Menschenrechtsrat: "Das ist eine Auszeichnung für Österreich und auch eine Anerkennung für die außenpolitische Arbeit der Bundesregierung, betont der Bundeskanzler. "Gerade die jüngsten Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten zeigen, wie wichtig es ist, auf jeder Ebene für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten."

"Ich sehe die Aufnahme in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aber auch als Auftrag", macht der Bundeskanzler deutlich. "Dass wir Österreicher in dieser Angelegenheit als wichtige Stimme wahrgenommen werden, konnten sowohl der Außenminister wie auch ich im Zuge unserer jüngsten Auslandsreisen eindeutig feststellen. Das heutige Ergebnis ist ein weiterer Beitrag dazu", so Werner Faymann abschließend.
 

Spindelegger: Österreich übernimmt Verantwortung für weltweite Förderung der Menschenrechte
Österreich für drei Jahre in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt
Wien (bmeia) - Am 20. Mai wurde Österreich mit 177 von 181 Stimmen von der UNO-Generalversammlung in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. "Dieses Wahlergebnis ist überzeugender Ausdruck der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für unseren langjährigen konsequenten Einsatz für Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte. Dass sich Österreich für diese Themen gerade auch während seiner Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat - auf der Basis eines breiten Dialogs mit Partnern aus aller Welt - so nachdrücklich engagiert hat, ist sichtlich gewürdigt worden. Jetzt liegt es an uns, diesem großen Vertrauenssignal gerecht zu werden, indem wir unseren weltweiten Einsatz für Menschenrechte fortführen und weiter vertiefen", betonte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses.

Österreich wird seine erste Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat am 19. Juni antreten. "Als Mitglied des Menschenrechtsrates stehen wir großen Herausforderungen gegenüber, wie vor allem die derzeitigen Ereignisse im arabischen Raum zeigen", betonte der Außenminister. "Wir sind bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen. Der Einsatz für Menschenrechte ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung. Der Menschenrechtsrat bietet uns ein Forum, gemeinsam mit unseren Partnern wichtige Schritte zur weltweiten Stärkung der Menschenrechte zu setzen."

Für seine Mitgliedschaft hat sich Österreich spezifische Schwerpunkte gesetzt. Der Förderung der Religionsfreiheit und dem Schutz religiöser Minderheiten kommt dabei besondere Bedeutung zu. "Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und vor dem weltweiten Anstieg von Gewalt und Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten dürfen wir nicht die Augen verschließen", so der Außenminister. "Dafür wollen wir vor allem den interkulturellen Dialog stärken und unsere Tradition des offenen Austausches weiter ausbauen."

Einen weiteren Schwerpunkt wird der Schutz von JournalistInnen und die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit bilden. Den dritten Schwerpunkt legt Österreich auf die Rechte von Kindern. "Vor allem während unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist es uns gelungen den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten maßgeblich zu stärken. Es ist mir ein persönliches Anliegen dieses Engagement nun auch im Menschenrechtsrat weiter zu führen", so der Außenminister.

Österreich hat sich im Rahmen seiner Kandidatur zu einer Reihe konkreter Vorhaben verpflichtet, sowohl auf internationaler Ebene als auch im innerstaatlichen Menschenrechtsschutz. "Wir gehen nunmehr daran, diese Vorhaben kontinuierlich umzusetzen", so Spindelegger abschließend. Dem Menschenrechtsrat kommt eine zentrale Rolle zur internationalen Förderung und Stärkung der Menschenrechte zu. Der Menschenrechtsrat wurde 2006 als Nebenorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf eingerichtet. Er besteht aus 47 Mitgliedsländern, die jeweils für drei Jahre von der UNO-Generalversammlung in den Rat gewählt werden.
 

 Korun: Österreichs Sitz im UN-Menschenrechtsrat für nationale Menschenrechtsarbeit nützen
Grüne erfreut über Wahl Österreichs
Wien (grüne) - "Ich freue mich sehr über die Wahl Österreichs in den UN-Menschenrechtsrat und hoffe, dass es uns gelingen wird in der dreijährigen Amtszeit die zwei Schwerpunktsetzungen - Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegen und Religionsfreiheit - international ein gutes Stück voranzutreiben", meint Alev Korun, Obfrau des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, zur Wahl im UN-Menschenrechtsrat. "Als ein Land, das sich in den letzten Jahrzehnten international für Frauenrechte eingesetzt hat, würde es Österreich zudem gut anstehen, im Menschenrechtsbeirat Frauenrechte weiter zu forcieren, zumal Frauenrechte in Zeiten von Wirtschaftskrisen als Erstes zum Opfer fallen", so Korun.

"Nach der im Februar erfolgten Menschenrechtsprüfung Österreichs durch die UNO darf es aber nun nicht zu einem bequemen Zurücklehnen bei internen Anstrengungen, die österreichische Menschenrechtslage zu verbessern, kommen", mahnt die Grüne ein. "Die NGOs haben sich in diesen Prozess maßgeblich eingebracht. Eine intensivere, systematische Menschenrechtszusammenarbeit zwischen Regierung, Parlament und NGOs ist nun die Voraussetzung für die Umsetzung der nationalen Menschenrechtsvorhaben."

Bedauerlich findet Korun, dass die Regierung bei Minderheitenrechten mit zweierlei Maß misst, wie etwa beim Thema Diskriminierung: "Der begrüßenswerten internationalen Forderung der Regierung nach mehr Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten steht ihre Weigerung gegenüber, die wichtigsten der abgegebenen UNO-Empfehlungen gegen Diskriminierung und Rassismus im eigenen Land anzunehmen - wie zB die notwendige Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft, um Opfer von Diskriminierung besser zu unterstützen."

"Den frischen Wind, den der Sitz im UNO-Rat bringt, muss die Bundesregierung nützen, um anstehende Menschenrechtsanstrengungen in Österreich ernsthaft und mit Schwung anzugehen" betont Korun.
     

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