Regierungsklausur  

erstellt am
31. 05. 11

 Faymann präsentiert "Regierungsprogramm für die zweite Halbzeit"
"Trotz Sparsamkeit Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen" - sieben Arbeitspakete - Schwerpunkte Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur
Semmering (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Abend des 30.05. den Fahrplan für die Regierungsarbeit für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode präsentiert. "Wir haben sehr präzise und konkrete Schritte festgelegt, wie wir im Land für Wachstum und Fortschritt sorgen werden", sagte Faymann bei der zweiten Pressekonferenz im Rahmen der bis 31.05. dauernden Regierungsklausur. Faymann legte dabei spezielles Augenmerk auf den Bereich Bildung.

Bis 2015 soll die letzte Hauptschule in eine Neue Mittelschule umgewandelt sein und der neue Schultyp somit flächendeckend in ganz Österreich angeboten werden. "1.173 Neue-Mittelschul-Standorte zeigen, dass es sich nicht um ein Pilotprojekt, sondern um eine in der Fläche richtige Einrichtung handelt", sagte Faymann.

Auch für den Ausbau der Kinderbetreuung wird es weitere finanzielle Mittel geben. Ziel sind 5.000 zusätzliche Plätze pro Jahr. Dafür wird es 2011 10 Millionen Euro und in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils 15 Millionen geben. "Bei der Kinderbetreuung geht es nicht nur darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, es ist auch die erste Bildungseinrichtung", sagte Faymann. Eine Investition in diesem Bereich sei daher "eine Investition in die Förderung von Sprache und Kreativität".

Bis Ende des Jahres werde weiters ein Bankeninsolvenzrecht geschaffen, das die Geldinstitute stärker in die Pflicht nimmt. "Jeder kleine und mittlere Unternehmer muss die Konsequenzen tragen, wenn er Risiken eingeht. Das muss auch für Banken gelten. Sie können hier nicht Privilegienritter sein", sagte der Kanzler. Auch in die Infrastruktur, die "Hardware Österreichs", werde in den kommenden Jahren investiert, so Faymann. Die Bauwirtschaft sei ein wesentlicher Beschäftigungsfaktor. "Der Staat leistet mit Investitionen seinen Beitrag dazu. Ein weiteres Ziel der Regierung ist, Österreich bis zum Jahr 2015 unabhängig von Atomstromimporten zu machen. Trotz Sparsamkeit werde die Regierung in jenen Bereichen investieren, "die der Schlüssel für die Zukunft sind".

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 31.05., der im Rahmen der Regierungsklausur stattfand, die sieben am 30.05. vorgelegten Arbeitspakete beschlossen. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann bei der an den Ministerrat anschließenden Pressekonferenz. "Wir haben mit viel Einsatz und Teamgeist wichtige Ziele für die nächsten Jahre und konkrete und kontrollierbare Arbeitsschritte für die nächsten zwei Jahre beschlossen", sagte Faymann. Weiters wurde auch eine Dauerregelung für Steuerfreibeträge für Menschen, die auf Auslandsmontage sind, beschlossen.

Der Einkommenssteuerfreibetrag kann künftig bei 400 Kilometern bis höchstens 4.200 Euro im Monat für einen Zeitraum von ein bis sechs Monaten pro Jahr in Anspruch genommen werden.

Was "so technisch klingt, betrifft immerhin 15.000 Menschen und bringt bis zu 1.000 Euro mehr im Monat", sagte Faymann.

Weiters konnte die 15a-Vereinbarung mit den Ländern betreffend ganztägige Schulbetreuung unter Dach und Fach gebracht werden. "Die Verhandlungen der letzen Tage sind ein Beispiel für die konsens- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit den Ländern.

Der Kanzler wies schließlich darauf hin, dass es vom Arbeitsmarkt abermals Positives zu berichten gebe. Gemeinsam mit den Niederlanden teilt sich Österreich im April die Topposition in Europa. Laut Eurostat betrug die Arbeitslosigkeit im April 4,2 Prozent. Auch die Jugendarbeitslosigkeit sei gesunken.
 

Spindelegger: Mit ambitioniertem Arbeitsprogramm Österreich modernisieren
Aufschwung in Österreich spürbar – Ausweitung der Spenden- und Mitarbeiterabsetzbarkeit
Semmering (övp-pd) - "Wir haben bei der Regierungsklausur am Semmering eine sehr konstruktive Atmosphäre innerhalb der Regierung erlebt. Wir wollen zeigen, dass uns Österreich ein besonderes Anliegen ist", betont Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Ministerrates im Rahmen der Regierungsklausur im niederösterreichischen Semmering. Spindelegger stellt klar: "Mit einem ambitionierten Programm wollen wir Österreich modernisieren und weiterbringen. Wir haben zahlreiche Punkte beschlossen, um zu zeigen, dass in der Regierung nicht nur geredet wird, sondern konkrete Taten folgen."

"Der Aufschwung in Österreich wird spürbar", erklärt Spindelegger, der betont, dass durch die Einnahmen aus der Lohn- und Umsatzsteuer der Saldo von Einnahmen und Ausgaben mehr als positiv ausfällt: "Wir liegen bei den Steuereinnahmen 1,5 Milliarden Euro über den Prognosen für 2011. Im Saldo aus Einnahmen und Ausgaben haben wir ein Plus von 300 Millionen Euro. Das ist eine erfreuliche Ausgangssituation", so der Vizekanzler weiter.

Im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes wird eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht. "Bei der Spendenabsetzbarkeit haben wir Spenden für Umweltschutz, Tierheime und Freiwillige Feuerwehren mit in den Katalog aufgenommen. Diese Spenden werden ab 2012 absetzbar sein", so der Vizekanzler. Eine Neuerung gibt es auch beim Kirchenbeitrag, wo künftig bis zu 400 Euro pro Jahr absetzbar sein werden. "Das ist ein klares Signal an jene, die Kirchenbeiträge zahlen", so Spindelegger. Ausgeweitet auf drei Jahre wird außerdem die Mitarbeiterabsetzbarkeit. Besonders Klein- und Mittelbetriebe sollen von dieser Neuregelung profitieren und dazu ermutigt werden Unternehmen zu gründen. "Wir können mit diesen Instrumenten Unternehmern den Mut geben, diesen wichtigen Schritt zu wagen", so Spindelegger abschließend.
 

Bucher: Wo bleiben die Reformen?
Pensionen, Wehrpflicht, Steuer- und Verwaltungsreform völlig ausgespart - Grasser-U-Ausschuss muss kommen
Wien (bzö) - "Wo bleiben die echten Reformen?", so BZÖ-Chef Josef Bucher anlässlich der Regierungsklausur am Semmering. "Faymann und Spindelegger haben alle großen Reformvorhaben wie Wehrpflicht, Pensionen, Verwaltungs- und Steuerreform oder den Plan-B für die Euro-Krise gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen werden bereits beschlossene alte Hüte recycelt und als neu verkauft. Die Regierung bleibt nach dieser Klausur weiterhin im Hafen des Stillstands vor Anker, anstatt den konjunkturellen Rückenwind zu nutzen und einen mutigen Reformkurs zu segeln".

Für dieses mickrige Ergebnis hätte es für Bucher keine neuerliche Wellnessklausur der Regierung gebraucht. "Das BZÖ fordert sofortige Reformen, statt Stillstandsverwaltung. Der Neustart der Regierung ist bereits jetzt gescheitert. Die letzten beiden Male, wo die große Koalition einen Neustart verkündet hat, gab es einmal ein halbes Jahr später Neuwahlen und einmal keinen Vizekanzler mehr; wir sind gespannt was diesmal folgt", so Bucher, der weiterhin mit Neuwahlen im Herbst 2012 rechnet.

Unverständnis äußert Bucher über die Ablehnung eines U-Ausschusses zur Causa Grasser durch SPÖ und ÖVP: "Selbst Karl-Heinz Grasser verlangt einen U-Ausschuss. Hier muss die Wahrheit endlich und schnellstmöglich auf den Tisch. Wenn sich gerade die ÖVP weigert, einem U-Ausschuss zuzustimmen, dann macht sie sich der Mittäterschaft verdächtig. Das BZÖ wird jedenfalls erneut einen U-Ausschuss beantragen".
 

 Kogler: Koalitions-"Zwischenstart" bei Österreich-Gesprächen auf Ernsthaftigkeit abklopfen
Grüne wollen echte Reformen mitverhandeln, erteilen Scheininitiativen aber Absage
Wien (grüne) - "Rot und Schwarz haben mit Getöse einen Zwischenstart ausgerufen. Das Ergebnis lässt aber eher darauf schließen, dass diese Koalition weiterhin auf der Stelle tritt", bewertet Grünen-Vize Werner Kogler die Ergebnisse der zweitägigen Regierungsklausur nüchtern. "In den großen Fragen blockieren sich die beiden offensichtlich aus ideologischer Verzopftheit weiterhin - siehe die Pseudo-Ergebnisse zu Schule und Universitäten und die vor allem von Seiten der SPÖ so hoch gehaltene Gerechtigkeit im Steuersystem, sie fehlt gänzlich. Dazu kommt ein schreiendes Stillhalteabkommen in Sachen Anti-Korruption", analysiert der Grüne.

Kogler kündigt an, dass sich die Grünen jedenfalls echten Reformabsichten nicht verschließen wollen. "Wo eine ehrliche Absicht erkennbar ist, etwas Zukunftstaugliches zu schaffen, werden wir mithelfen. Etwa beim Ökostromgesetz, das nur mit einem Grünen Gütesiegel Österreichs raschen Ausstieg aus Atomstromimporten und einen Wachstumsboom für die Erneuerbare-Energien-Branche sichert."

Bereits am Freitag wollen die Grünen nachforschen, wie groß die Reformbereitschaft der Regierung wirklich ist. Kogler: "Bei den Österreich-Gesprächen werden wir die wesentlichen Punkte dieses Arbeitsprogramms abklopfen. Dann wird sich weisen, ob dieses Konvolut den Namen Arbeitsprogramm verdient. Für Scheininitiativen gibt\x{2588}s unsere Expertise und unsere Stimmen nicht. Wenn aber ein ernsthafter Reformweg eingeschlagen wird - vor allem in den Bereichen Umwelt und Energie, Bildung und Anti-Korruption - kann man mit uns rechnen."
 
zurück