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| Durnwalder: Bondi-Brief gilt, Tremonti muss aber eigene Ämter informieren |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Sein Schreiben an Finanzminister Giulio Tremonti sei kein Abrücken von bisherigen Positionen
zur Entschärfung des Mussolini-Reliefs am Bozner Finanzamt und auch keine Abwertung des Bondi-Briefs: Dies
stellt Landeshauptmann Luis Durnwalder klar. "Der Brief an Tremonti ist ein notwendiger Verwaltungsakt, damit
der Minister seinen Ämtern mitteilen kann, dass die Arbeiten genehmigt sind", so Durnwalder. Der Landeshauptmann betont zuallererst, dass die Landesregierung weiter daran festhalte, dass das Mussolini-Relief an der Fassade des Finanzamtes am Bozner Gerichtsplatz verdeckt werden müsse. "Der Brief an Minister Tremonti ist ja gerade vor diesem Hintergrund zu sehen", erklärt Durnwalder. Es sei, so Durnwalder, nun einmal notwendig, im Falle von Arbeiten an der Fassade des Finanzamtes den notwendigen bürokratischen Iter einzuhalten. "Und dieser sieht vor, dass der Finanzminister, der für das Gebäude des Finanzamts zuständig ist, über unser Vorhaben einer Abdeckung informiert wird und seinen Ämtern, die dort untergebracht sind, aber auch Regierungskommissariat und Ordnungskräften mitteilt, dass die Arbeiten genehmigt sind und durchgeführt werden können", erklärt der Landeshauptmann. Gebe es diese Benachrichtigung von Seiten des Hausherren nicht, bestünde die Gefahr, dass Arbeiten an der Fassade des Finanzamts umgehend eingestellt würden. Der Brief des ehemaligen Kulturministers Sandro Bondi habe demnach nach wie vor volle Gültigkeit und das Land das Recht, das Relief am Finanzamt zu entschärfen. "Aber es wird jeder verstehen, dass wir in Durchführung dieses Schreibens den Amtsweg einhalten, zu dem das Schreiben an Minister Tremonti ebenso gehört, wie eine Genehmigung der Gemeinde Bozen, nachdem die Fassade des Finanzamts verändert wird", so Durnwalder. "Leider ist mein Schreiben an den Finanzminister von einigen in ein völlig falsches Licht gerückt worden", unterstreicht der Landeshauptmann. So manch einer habe dahinter ein Abrücken von den bisherigen Positionen in Sachen Mussolini-Relief vermutet, manch anderer habe daraus konstruiert, dass der Bondi-Brief oder das darin enthaltene Einverständnis des Finanzministers keine Gültigkeit habe. "Nichts davon stimmt", so Durnwalder. |
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