Energie  

erstellt am
09. 06. 11

 Mitterlehner: Mehr Versorgungssicherheit für Energiedrehscheibe Österreich
Wirtschafts- und Energieminister unterzeichnete in Türkei Abkommen zur Unterstützung der Nabucco-Pipeline - Ziel ist sichere Energieversorgung für Österreich und Europa
Kayseri / Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat am 08.06. für Österreich im türkischen Kayseri ein "Project Support Agreement" mit der Nabucco- Betreibergesellschaft unterzeichnet. "Damit schaffen wir gemeinsam mit allen Transitstaaten mehr Rechtssicherheit, um die Finanzierung des für Europa und Österreich wichtigen Projekts zu erleichtern", betonte Mitterlehner. Neben Mitterlehner unterzeichneten auch die Energieminister aus der Türkei, Bulgarien, Ungarn und Rumänien das Abkommen. Ebenfalls in Kayseri vertreten war EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

"Die Nabucco-Pipeline bietet den strategischen Vorteil, dass sie eine Diversifikation von Quellen und Routen herstellt. Das schafft mehr Wettbewerb und erhöht ganz im Sinne der Energiestrategie Österreich unsere Versorgungssicherheit mit Energie", so Mitterlehner weiter. Die Bedeutung von Erdgas sei aufgrund der Folgen des Atomunglücks von Fukushima weiter gestiegen. "Trotz des Ausbaus Erneuerbarer Energien brauchen wir vorläufig noch Alternativen wie Erdgas, um die Nachfrage von Haushalten und Unternehmen abzudecken. Nur so gewinnen wir den Spielraum für die weitere Abschaltung von Atomkraftwerken in Europa", sagte Mitterlehner. "Gas hat also eine wichtige Brückenfunktion."

Aus Mitterlehners Sicht profitiert insbesondere Österreich vom Pipeline-Projekt. "Nabucco stärkt unsere Position als Energiedrehscheibe im Herzen Europas. Als Endpunkt der Pipeline wird das Gasverteilerzentrum Baumgarten weiter aufgewertet", so Mitterlehner. "Damit erhöhen wir auch die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich", so Mitterlehner.

Die Nabucco-Gasleitung führt aus der kaspischen Region durch die Türkei nach Mitteleuropa und ist ein privatwirtschaftlich finanziertes Projekt. Die Unterstützung der Transit-Staaten ist politischer Natur und fokussiert sich auf das Bereitstellen vernünftiger Rahmenbedingungen für den Bau der Pipeline.
 

 Rudas fordert Bekenntnis zu europaweitem Atomausstieg
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin würdigt Engagement des Bundeskanzlers im Kampf gegen Kernkraft - Sinnvoller Beitrag der Oppositionsparteien "vermisst"
Wien (sk) - Im Vorfeld des am Freitag in Luxemburg stattfindenden EU-Energieministertreffens, bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die österreichische Ablehnung von Kernenergie. Bei dem Treffen soll auch über eine EU-Energie-Strategie bis 2050 beraten werden. "Verstärkter Einsatz von erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und ein klares Bekenntnis zum europaweiten Ausstieg aus der Kernkraft", fordert Rudas am 08.06. im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.

Rudas würdigte diesbezüglich das Engagement von Bundeskanzler Werner Faymann, "der mit großem Einsatz in ganz Europa als Fürsprecher einer Zukunft ohne Kernkraft unterwegs ist". Durch die besonders hohe Glaubwürdigkeit Österreichs in Fragen nachhaltiger Energiepolitik sei es möglich, "dass ein kleines Land wie Österreich im Schulterschluss mit allen Atomgegnern die EU wachrüttelt", sagte Rudas. Durch den heute vom Schweizer Nationalrat beschlossenen Ausstieg hätten die Atom-Gegner in ganz Europa erneut Rückenwind erhalten.

Einen sinnvollen Beitrag der Oppositionsparteien zum Kampf für den europaweiten Atom-Ausstieg vermisst Rudas. Die FPÖ habe den "Anti-Atomkonsens in Österreich längst verlassen". Und auch die Grünen würden in der Hauptsache durch unkonstruktives Verhalten um mediale Aufmerksamkeit haschen. "Während Bundeskanzler Faymann am World Economic Forum vor 13 Staats- und Regierungschefs und 150 Unternehmensmanagern Überzeugungsarbeit leistet, stellen die Grünen ein Plakat auf, sagte Rudas, die eine "glatte Themenverfehlung" bei der Öko-Partei ortet.

Österreich nehme mit dem jüngst auf der Regierungsklausur beschlossenen Ziel, bis 2015 unabhängig von Atomstrom-Importen zu werden, eine Vorreiterrolle ein. "Hier ist Zusammenarbeit gefragt. Das Thema ist zu wichtig, um politisches Kleingeld damit zu wechseln", betonte Rudas.
 

Hofer: FPÖ mit "böser Vorahnung" zu Ökostromgesetz
Vermute faulen Kompromiss auf Rücken der Erneuerbaren Energie
Wien (fpd) - FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer befürchtet in Sachen Ökostromgesetz einen Rückschlag für die Erneuerbare Energie in Österreich. Wirtschaftsminister Mitterlehner habe bisher keinen brauchbaren Entwurf für ein neues Ökostromgesetz vorgelegt und auch in Brüssel den vorgesehen Aufbringungsmechanismus nicht - wie allseits üblich - informell prüfen lassen. Trotzdem werde aus ÖVP-Kreisen behauptet, eine Einigung in der Tasche zu haben. Bereits im kommenden Ministerrat solle der Text präsentiert werden.

Norbert Hofer: "Ich habe in den letzten Wochen nahezu täglich Gespräche mit Vertretern der Erneuerbaren Energie in Österreich geführt. Der zuletzt vorgelegte Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium wäre schlichtweg eine Katastrophe. Ein brauchbarer Text wurde aber bisher nicht präsentiert. Von einem Entfall des kritisierten Deckels kann offenbar keine Rede sein, ein Abbau des Förderstaus ohne Abschläge wurde nicht zugesagt und Betreiber von Biobgasanlagen in Österreich müssen weiterhin um das Überleben zittern. Auch die notwendige Investitionssicherheit ist derzeit nicht gewährleistet."

Nun wird in der Branche gerätselt, welche Oppositionspartei der ÖVP ihre Stimmen für die notwendige Verfassungsmehrheit zugesagt haben könnte. Hofer: "Von der FPÖ gibt es bisher kein grünes Licht für das Ökostromgesetz."

Das bisher schlechteste Ökostromgesetz, viel gescholtener Vorgänger der aktuellen Gesetzeslage, wurde am 23. Mai 2006 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ beschlossen. Danach kam der Ausbau der Windkraft in Österreich völlig zum Erliegen. Für die Branche der Erneuerbaren begann die sogenannte "Bartensteinzeit".
 

 Brunner: Ökostromgesetz muss dringend nachgebessert werden
Grüne unterstützen Forderungen der NGOs
Wien (grüne) - Die Grünen teilen die Kritik der NGOs am aktuellen Entwurf von Bundesminister Mitterlehner für ein neues Ökostromgesetz. "Wir werden nur einem Gesetz mit ambitioniertem Ziel zustimmen. Das bedeutet: 25 Prozent Ökostrom bis 2020", erläutert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Die Grünen kämpfen seit langem für ein Ökostromgesetz das seinen Namen verdient und die unerträgliche Blockade in Österreich beendet. "Vor dem Hintergrund der Katastrophe von Fukushima muss das Ökostromgesetz Herzstück der Grünen Energiewende in Österreich werden. In der jetzigen Form ist es der Totengräber", kritisiert Brunner.

Der österreichische Ökostromanteil befindet sich im Sinkflug und nimmt kontinuierlich ab, anstatt zu steigen. 2009 kam es zum totalen Ausbaustopp für Windenergie. Kein einziges Windrad wurde aufgestellt während es überall sonst in Europa Rekordzuwächse gab. "Wir importieren bis zu 15 Prozent Atomstrom und unterstützen damit die Atomindustrie unserer Nachbarländer. Gleichzeitig kritisieren wir aber deren Reaktoren an unseren Grenzen", meint Brunner. Für die Grünen sind 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie in Österreich möglich, wenn wir den Anteil an Ökostrom aus Sonne, Wind und Biomasse bis 2020 von derzeit 11,4 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Das wird ohne langfristige Investitionssicherheit für die Ökoenergie-Branche allerdings nicht funktionieren.

Die Novelle des Ökostromgesetzes ist eine einmalige Gelegenheit, die Österreichische Energiewende einzuleiten. Da das Gesetz eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat benötigt, ist die Bundesregierung auf die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei angewiesen. "Wir werden weiter für ein echtes Ökostromgesetz kämpfen und rufen FPÖ und BZÖ auf, keinen faulen Kompromissen zuzustimmen. Ein grünes Gütesiegel und somit unsere Zustimmung bekommt das Gesetz auf jeden Fall nur, wenn der vorliegende Entwurf wesentlich verbessert wird."

Grüne Forderungen für ein Ökostromgesetz, das den Namen auch verdient: 1. Abbau der Begrenzungen für den Ökostrom-Ausbau im neuen Gesetz; 2. Klare, ambitionierte Ziele bis 2020 - 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie sind in Österreich möglich; 3. Faire, längerfristig planbare Tarife für die Einspeisung von Ökostrom; 4. Schaffung von Planungs- und Investitionssicherheit für Ökostrom-Anlagenbetreiber; 5. Ein Vergabemechanismus, der faire Bedingungen, Sicherheit und einen kontinuierlichen Rahmen schafft; 6. Faire Aufteilung der Kosten der Ökostrom-Finanzierung.
 

GLOBAL2000, Greenpeace, Klimabündnis kritisieren faule Tricks der Ökostromgegner
Opposition aufgerufen, bei Fehlen des Mindestausbauziels von 25 Prozent das Ökostromgesetz zu blockieren
Wien (global 2000) - Die Umweltschutzorganisationen GLOBAL2000, Greenpeace und das Klimabündnis Österreich üben heftige Kritik am vorgelegten Entwurf zum Ökostromgesetz 2011. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Regierung kann der Gesetzesentwurf weder als Antwort auf die Abhängigkeit von Atomstrom-Importen noch als Beitrag zu mehr Investitionssicherheit für Ökostromanbieter gesehen werden. Die Umweltschutzorganisationen fordern die Festschreibung eines Mindestausbauziels von 25 Prozent bis zum Jahr 2020 als oberste Priorität für das Ökostromgesetz. "Die von Wirtschaftsminister Mitterlehner präsentierte Gesetzesvorlage sieht aktuell überhaupt kein Ziel für den Ökostromausbau bis 2020 vor. Es führt vielmehr die innenpolitische Blockade rund um die Erneuerbaren Energieträger fort. Dabei ist ein Ökostromgesetz dringend notwendig, denn der Anteil Erneuerbarer Energie am Stromverbrauch sank zuletzt von 72 Prozent im Jahr 2000 auf 64,5 Prozent im Jahr 2009", bedauern die Umweltschützer.

"Das Ökostromgesetz ist eine Nagelprobe für die Anti-Atomhaltung der Regierung. Wird nichts getan, müssen wir in Zukunft noch mehr Atomenergie importieren oder noch stärker auf fossile Energieträger setzen, auch das kommt teuer. Natürlich kostet auch der Ökostromausbau Geld. Aber hier werden dramatische Zahlen angegeben, die so einfach nicht stimmen", so Johannes Wahlmüller, Energiesprecher von GLOBAL2000. Die Umweltschützer kritisieren, dass das Wirtschaftsministerium mit überholten Zahlen argumentiert. "Die Kostenkalkulation von Minister Mitterlehner geht von einem veralteten Strom-Marktpreis von fünf Cent aus, doch bereits heute ist dieser mit sechs Cent deutlich höher und wird durch den deutschen Atomausstieg noch weiter zulegen", prognostiziert Wahlmüller. "Je höher der Strompreis, desto weniger Förderung braucht Ökostrom. Würde man einen realistischen Strompreis für die Berechnungen heranziehen, könnte man deutlich sehen, dass der Ausbau von Ökostrom sehr viel günstiger kommt als angegeben", ist Wahlmüller überzeugt. "Der Ausbau von Ökostrom in Österreich ist ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, und wird dazu beitragen, die Preise für Strom zu stabilisieren. Dennoch wird der Ökostromausbau seit mehreren Jahren von wichtigen Akteuren in Österreich regelmäßig teurer dargestellt, als er den Stromkunden letztendlich kommen wird", meint Peter Molnar, Geschäftsführer vom Klimabündnis Österreich. "Wir merken in vielen Gemeinden das Unbehagen über die derzeitige fossil und atomar dominierte Stromversorgung und den Wunsch nach mehr Energieunabhängigkeit. Trotzdem wird der Übergang zu energieeffizientem Verhalten und Ökostrom von der Bundesregierung weiterhin nicht ausreichend unterstützt."

Der deutsche Atomausstieg wird von einem deutlichen Wachstum der dort ansässigen Erneuerbaren begleitet sein. "Zieht Österreich hier nicht bald mit, wird es weiterhin sein Potential verspielen", kritisiert Niklas Schinerl, Energiesprecher von Greenpeace. "Wir rufen die Oppositionsparteien auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und einem Ökostromgesetz nur dann zuzustimmen, wenn es diesen Namen auch verdient. Ein solches Gesetz umfasst ein Mindestausbauziel von 25 Prozent bis 2020, jährliche Zwischenziele und eine Förderung, die sich an der Erreichung dieser orientiert", so Schinerl abschließend.  
     

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