LR Christian Switak legt Rechnungsabschluss 2010 vor:   

erstellt am
07. 06. 11

Landeshaushalt 2010: Geplantes Defizit wurde deutlich unterschritten
Innsrbuck (lk) - Der Rechnungsabschluss des Landes Tirol für das Jahr 2010 wurde am 07.06. vom Landesfinanzreferenten LR Christian Switak der Landesregierung vorgestellt. Die tatsächlichen Ausgaben des ordentlichen Haushaltes 2010 beliefen sich auf 2.797,7 Millionen Euro. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2009 bedeutet dies nur eine Steigerung von 0,7 Prozent. Die Einnahmen des ordentlichen Haushaltes 2010 beliefen sich auf nur 2.720,3 Millionen Euro, sodass im Rechnungsjahr 2010 ein Abgang von 77,4 Millionen zu verzeichnen ist. Das bedeutet gegenüber dem vom Tiroler Landtag genehmigten Abgang von 188,8 Millionen Euro eine Verbesserung um 58,9 Prozent.

Eine besondere Herausforderung war der im ordentlichen Haushalt budgetierte Abgang von 188,8 Millionen Euro, der durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise (Entfall von Einnahmen) bei der Budgeterstellung 2010 in Kauf genommen werden musste um keine unzumutbaren Härten und Einschnitte vornehmen zu müssen. Erklärtes Ziel war es daher diesen Abgang so weit wie möglich zu reduzieren.

Einsparungen im Personal- und Pensionsbereich, aber auch im Amtsachaufwand und die positive Entwicklung der Ertragsanteile mit Mehreinnahmen in Höhe von 36,5 Millionen Euro sowie eine unvorhergesehene Zuweisung aus dem Katastrophenfonds des Bundes trugen dazu bei das geplante Defizit deutlich zu unterschreiten.

Trotz der Vorgabe eines restriktiven Budgetvollzuges galt es, die Ziele der bisher bewährten soliden Budgetpolitik umzusetzen. Ungekürzte Investitionsausgaben im Jahr 2010 trugen wesentlich zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation bei.

Trotz der budgetären Vorbelastungen aus den Jahren 2009 (Verlustvortrag) wurden im abgelaufenen Rechnungsjahr 2010 vor allem im Kinderbetreuungsbereich sowie im Infrastrukturbereich, insbesondere für die ArbeitnehmerInnen und den Öffentlichen Nahverkehr schwerpunktmäßig Mittel bereitgestellt.

Das bis 2014 garantierte Finanzierungsvolumen im Bereich der Wohnbauförderung sowie weitere investive Maßnahmen werden die Wirtschaft weiterhin stärken und damit Arbeitsplätze sichern.

Die im Jahr 2010 voll angelaufene Wohnhaussanierungsoffensive schont nicht nur die Geldbörse der Förderungsnehmer und die Umwelt, sondern kam auch den Tiroler Unternehmern zugute.

In der Landwirtschaft war das Ausgabenvolumen so gestaltet, dass weiterhin alle EU-Förderungen ausgelöst und ein Schwerpunkt in der Vermarktung von agrarischen Produkten gesetzt werden konnte. Die Ausgaben in der Daseinsvorsorge mit der stärksten Dynamik insbesondere in der Behindertenhilfe und Pflege beliefen sich im Rechnungsjahr 2010 auf ca. 469,3 Millionen Euro. Im Bereich der Jugendwohlfahrt waren Aufstockungen im Hinblick auf die vermehrten Anlassfällen von 2,8 Millionen erforderlich. Die Gesamtausgaben beliefen sich in diesem Bereich auf brutto 36,2 Millionen Euro. Die Schwerpunktgestaltung im Bereich der Sozialsprengel wurde mit Ausgaben von 21,9 Millionen Euro unterstrichen.

Steuereinnahmen
Allgemein kann zu den Steuereinnahmen im Jahre 2010 berichtet werden, dass sich die Vorschüsse bei der Lohnsteuer mit einem Minus von 0,6 Prozent trotz der leicht besseren Arbeitslosenrate immer noch unter dem Vorjahr ausbildeten. Die Vorschüsse an Körperschaftssteuer entwickelten sich im Rechnungsjahr 2010 nur mit 0,06 Prozent über dem Vorjahr.

Die Umsatzsteuer (plus 2,4 Prozent oder 8,2 Millionen Euro), wies auf die sich langsam erholende Konjunktur hin. Die Kapitalertragssteuer (minus 51,5 Prozent) ist auf das niedrige Zinsniveau des abgelaufenen Jahres zurück zuführen. In Summe bewirkten die vorgenannten Entwicklungen, dass sich die Einnahmen an Ertragsanteilen 2010 inklusive der Zwischenabrechnung 2009 (Zufluss 2010) auf 1.041,5 Millionen beliefen und somit gegenüber dem Präliminare eine Abweichung von plus 36,5 Millionen zu verzeichnen ist.

Ein Vergleich zu den Einnahmen an Ertragsanteilen im Jahr 2009 ( 1.056,1 Millionen Euro) weist in Summe immer noch ein Minus um 1,4 Prozent aus. Im Rechnungsjahr 2008 betrugen die Einnahmen an Ertragsanteilen noch 1.127,4 Millionen Euro.

Neuverschuldung
Der außerordentliche Haushalt des Rechnungsabschlusses weist Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 161,5 Millionen Euro. aus. Von den Einnahmen des außerordentlichen Haushaltes bestehen 90 Millionen aus Darlehensaufnahme. Die Tilgungen des ordentlichen Hauhaltes belaufen sich auf 55,7 Millionen, sodass der Schuldenstand des Landes Tirol zum 31.12.2010 sich von 199,7 Millionen auf 234 Millionen erhöhte. Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Tiroler Bürgers (Bevölkerungszahl zum 31.12.2009) beträgt somit 332 Euro und hat im Rechnungsjahr 2009 noch 284 Euro betragen. Im Bundesländervergleich gehört Tirol nach wie vor zu den am wenigsten verschuldeten Ländern.

Für die Bewältigung der sich abzeichnenden negativen Entwicklungen der Landesfinanzen ist die Tiroler Landesregierung am 15.6.2010 übereingekommen bis 2014 schrittweise Maßnahmen zu ergreifen die zu einer deutlichen Senkung des Abganges und einer Einbremsung des Schuldenzuwachses führen sollen. Die Ausgaben sollen den Einnahmen angepasst werden ohne die volkswirtschaftliche Gesamtverantwortung außer Acht zu lassen.

Diese Schritte sind auch in Wahrnehmung der Verantwortung für die nächste Generation erforderlich. Darüber hinaus sollen auch weiterhin Investitionen in die Zukunft, insbesondere im Bereich der Forschung und Wissenschaft, aber auch in der Kinderbetreuung gesetzt werden.
     
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