Kärntner Ortstafeln  

erstellt am
27. 06. 11

Rat der Kärntner Slowenen lehnt vorliegenden Gesetztesentwurf zum Volksgruppengesetz im Verfassungsrang ab…
… und schlägt eine verbesserte einfachgesetzliche Regelung vor – Memorandum nicht zur Gänze erfüllt
Klagenfurt (nks) - Der Volksgruppentag, als höchstes Organ des Rates der Kärntner Slowenen, des zahlenmäßig stärksten Dachverbandes der slowenischen Volksgruppe, hat sich in seiner Sitzung am 25.06. ausführlich mit dem Gesetzesentwurf befasst und hat diesen in der derzeit vorliegenden Fassung abgelehnt.

Den Grund für die Ablehnung bilden Mängel und Widersprüche zwischen dem gemeinsam unterzeichneten Memorandum und dem von Bundeskanzler Faymann dem Ministerrat vorgelegten Gesetzesentwurf.

Der Volksgruppentag meint, nach Einholung von Expertisen namhafter Verfassungs- und Völkerrechtler, dass zahlreiche Bestimmungen dem Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages widersprechen, wobei es nicht zulässig ist, durch innerstaatliche Bestimmungen völkerrechtlich verbindliche Normen einseitig außer Kraft zu setzen.

Als eventuellen Lösungsweg schlägt der Volksgruppentag vor, die Zeit bis zur Beschlussfassung im Nationalrat noch konstruktiv zu nützen, um die angeführten Mängel zu beheben bzw. die Regelung nicht im Verfassungsrang sondern als einfaches Gesetz zu beschließen, um spätere Korrekturen zu ermöglichen.

Der Rat der Kärntner Slowenen ist weiterhin bereit, optimistisch und konstruktiv seinen Beitrag zu einem positiven Klima in unserer Heimat Kärnten/Koroška und an einer gerechten Lösung der Volksgruppenangelegenheiten zu leisten.

Im Einzelnen gibt es folgende Mängel und Widersprüche:
Artikel 1 Punkt 2 des Memorandums sieht die „verfassungsrechtliche“ Umsetzung der so genannten „Gemeindeklausel“ vor. So soll es weiterhin rechtlich zulässig sein „bei entsprechender Beschlusslage im Gemeinderat weitere zweisprachige Ortsbezeichnungstafeln sowie Bezeichnungen oder Aufschriften topografischer Natur aufzustellen“. Diese Bestimmung aus dem Memorandum findet sich im derzeit vorliegenden Entwurf im Verfassungsrang nicht wieder.

Artikel 5 des Memorandums lautet wortwörtlich: „Die Arbeiten am Volksgruppengesetz „neu“ werden unter enger Einbindung der Volksgruppe zügig fortgeführt“. Gemäß dem Memorandum hat die Volksgruppe in einem gemeinsamen Schreiben aller Dachverbände zum vorliegenden Gesetzesentwurf umgehend und ausführlich (5 Seiten) Stellung bezogen. Im derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf wurde jedoch kein einziger Vorschlag berücksichtigt (mit Ausnahme von Tippfehlern). Vielmehr erfolgten zahlreiche Schlechterstellungen und Einschränkungen, welche im Memorandum nicht enthalten sind (Einschränkungen bei Aufschriften auf Amtsgebäuden und bei slowenischen Flurbezeichnungen, restriktive Auslegung bei Regelung für Hinweisschilder und Wegweiser, etc.).

Gemäß der im Memorandum übrigens nicht vorgesehenen „Ortstafelbefragung (im Wortlaut: „…alle bereits erfassten Orte, sämtliche Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sowie alle weiteren Orte mit mehr als 17,5% Volksgruppenanteil“) erwarten wir, dass im Gesetz neben den zehn unten exemplarisch aufgezählten Orten auch alle anderen Orte berücksichtigt werden, welche dem Wortlaut und dem Prozentsatz der „Ortstafelbefragung“ entsprechen. Nachdem Orte unter zehn Einwohnern in der Ortstafelliste aufscheinen, sollen auch größere als diese berücksichtigt werden.

Abschließend solidarisierte sich der Volkgruppentag mit den anderen österreichischen Volksgruppen, insbesondere mit den steirischen Slowenen, Kroaten und Ungarn, die bei den Vorbereitungen des alle Minderheiten betreffenden Volksgruppengesetzes nicht eingebunden wurden und ihnen die Resultate erst in der letzten Phase zur Kenntnis gebracht wurden. 
 

Staatssekretär Ostermayer weist Kritik des Rates der Kärntner Slowenen zurück
Gesetzesnovelle wird wie vereinbart umgesetzt – entspricht Haltung der Mehrzahl der Volksgruppen-Organisationen
Wien (bpd) - Josef Ostermayer, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Hauptverhandler der Kärntner Ortstafellösung auf Bundesseite, stellt zur jüngsten Kritik des Rates der Kärntner Slowenen fest: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Lösung, die wir in einem eineinhalbjährigen Prozess mit viel Zeitaufwand und unter Einbindung aller Parteien und Gruppierungen in Kärnten zustande gebracht haben, jetzt völlig überraschend wieder in Frage gestellt wird. Die Verhandlungspartner haben am 26. April 2011 ein Memorandum unterschrieben und dieses wurde so wie vereinbart in Gesetzesform gegossen. Daher sehe ich keinen Anlass, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Auch die Vertreter der beiden anderen Volksgruppenorganisationen, Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen und Bernhard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, sind der gleichen Meinung".

Der Staatssekretär betont weiters, dass die Möglichkeit für Gemeinden, autonom zusätzliche Ortsbezeichnungstafeln zu beschließen, bereits verfassungsrechtlich geregelt sei. Es wurde bei der Unterzeichnung des Memorandums festgehalten, dass in den Erläuterungen der nun zu beschließenden Gesetzesnovelle darauf hingewiesen werden soll, dass dies durch die Novelle unangetastet bleibe. Wörtlich wurde im Memorandum vereinbart: "Im Hinblick auf die Gemeindeautonomie wird festgehalten, dass es wie bisher auch weiterhin rechtlich zulässig ist, bei entsprechender Beschlusslage im Gemeinderat weitere zweisprachige Ortsbezeichnungstafeln sowie Bezeichnungen oder Aufschriften topografischer Natur aufzustellen". In den Erläuterungen zum Gesetz wurde dem entsprochen: "Der Gemeinde steht es im Rahmen der ihr zukommenden Gemeindeautonomie frei, über die Verpflichtungen des Volksgruppengesetzes hinaus freiwillig Namen für Ortschaften etwa (auch) in slowenischer Sprache festzulegen und solche 'Ortsbezeichnungstafeln' und sonstige topografische Bezeichnungen und Aufschriften anzubringen".

Die Behauptung von Vertretern des Rates über eine mangelnde Einbindung der Volksgruppe in weitere Gespräche zur Modernisierung des Volksgruppenrechts weist Staatssekretär Ostermayer ebenfalls zurück: "Die Novelle des Volksgruppengesetzes wird in einer Intensität mit den Betroffenen besprochen, wie es wahrscheinlich noch bei keinem Gesetz der Fall war". Im Memorandum wurde dazu festgehalten: "Die Arbeiten am Volksgruppengesetz neu werden unter enger Einbindung der Volksgruppe zügig fortgeführt".

Im Sinne der gemeinsamen Vereinbarungen werde das Gesetz morgen, Dienstag, im Verfassungsausschuss des Parlaments eingebracht, am 6. Juli in das Plenum des Nationalrates sowie am 21. Juli in den Bundesrat. Nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten werden laut Plan im August die ersten zusätzlichen Ortstafeln und Ortsbezeichnungstafeln gemäß dem Gesetz in Südkärnten aufgestellt. "An diesem Plan halten jedenfalls wir fest", so Staatssekretär Ostermayer abschließend.
 

LH Dörfler: Ortstafel-Zug wird nicht entgleisen
Massive Kritik an Rat der Kärntner Slowenen und Obmann Inzko
Klagenfurt (lpd) - Massive Kritik am Rat der Kärntner Slowenen und an dessen Obmann Valentin Inzko übte Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer Pressekonferenz am 27.04. Der Rat hat sich bekanntlich gegen den Gesetzesentwurf zur Ortstafellösung ausgesprochen. Für Dörfler brüskiert der Rat damit alle Verhandler sowie den Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Außenminister. Inzko habe diesen Schritt auch nicht mit den anderen Slowenenvertretern, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik, abgestimmt, die beide weiterhin zur gemeinsamen Lösung stehen. Dörfler hält wie Staatssekretär Josef Ostermayer am fixierten Fahrplan fest, nach dem das Gesetz im Verfassungsrang am 6. Juli im Parlament beschlossen werden soll. "Damit wird dann auch diesen Streithanseln endgültig das Handwerk gelegt", so der Landeshauptmann.

Nachdem nun der Rat versuche, die gemeinsame Lösung für Kärnten zu Fall zu bringen, zeige es sich, wie wichtig die Einbindung der Bevölkerung gewesen sei, so Dörfler. Bei der Bürgerbefragung haben sich zwei Drittel für die Lösung ausgesprochen, also praktisch eine Verfassungsmehrheit. Dieses klare Signal der Menschen sei ungemein wichtig gewesen.

Dörfler übte heftige Kritik an Inzko, der einen letzten Versuch gestartet habe, den Zug zum Entgleisen zu bringen. Man sehe damit, dass bestimmte Slowenenvertreter doch nur streiten wollen. "Inzko" sei für ihn daher das "Unwort 2011". Er verwies auf weitere Provokationen des Ratsobmannes, wie etwa seine massive Redezeitüberschreitung zu den 10.-Oktober- Feierlichkeiten, das Vom-Tisch-Wischen einer Handschlaglösung im April oder sein Auftreten bei der Fernsehdiskussion im ORF.

Dörfler stellte klar, dass die 164 Ortschaften unterschrieben und paktiert seien: "Auch Staatssekretär Ostermayer hat gesagt, das Memorandum gilt für alle." Dass es zwischen Memorandum und Gesetzesentwurf Unterschiede gebe, sei eine Falschbehauptung des Rates. Die einzige Adaptierung sei zugunsten der Volksgruppe erfolgt, nämlich dass anstelle eines Gemeinderatsbeschlusses nunmehr die Bürgermeister verpflichtet seien, die Ortsbezeichnungen auf Gemeindeebene umgehend aufzustellen.

Dörfler verwies außerdem auf positive Wortmeldungen zur Ortstafellösung aus Slowenien, etwa von Staatspräsident Danilo Türk oder vom Minister für Slowenen im Ausland, Bostjan Zeks.
 

Scheuch: Beschluss der ausverhandelten Ortstafellösung gut für Kärnten
Inzko als Diplomat und Repräsentant Österreichs unhaltbar
Klagenfurt (fpk) - "Wer den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Außenminister und den Landeshauptmann von Kärnten zum Narren hält, ist als Diplomat und Repräsentant Österreichs unhaltbar. Offenbar zählen für Valentin Inzko weder Handschlag noch Unterschrift, wenn er sogar jetzt noch, wenige Tage vor der Abstimmung im Parlament und entgegen dem von ihm selbst ausverhandelten Memorandum, noch glaubt, die Ortstafellösung torpedieren zu müssen", erklärt FPK-Obmann DI Uwe Scheuch angesichts des Verhaltens von Valentin Inzko und des Rates der Kärntner Slowenen. Nach den aktuellen Wortmeldungen zweifle er, so Scheuch weiter, ob überhaupt grundsätzlich Frieden zu diesem Thema möglich und auch von allen Seiten erwünscht sei.

"Eine Lösung dieses Problems und ein nachhaltiger Friede würden dem Land Kärnten so gut tun. Nur das zählt, nicht eine einzelne Institution. Bei den Scharfmachern des Rates der Kärntner Slowenen hat man aber den umgekehrten Eindruck. Da hat man sich vom Paulus zum Saulus gewandelt", meint Scheuch. Zwei Drittel der Kärntnerinnen und Kärntner würden die von Politik und Slowenenvertretern vereinbarte Ortstafellösung unterstützen, diese sei daher in keinster Weise mehr verhandelbar. "Inzko spricht nicht für Kärnten und auch nicht für die slowenische Volksgruppe, sondern nur für sich selbst! Genau deshalb waren die Volksbefragung und ihre überwältigende Mehrheit so wichtig. Jetzt zeigt sich, wer will und wer will nicht", stellt FPK-Obmann Scheuch mit Rückblick auf die Kritik an der Durchführung fest.

Wie wichtig die Zusammenarbeit der FPK mit der FPÖ sei, beweise in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass nicht die "vielgelobten Grünen und Orangen das Zustandekommen des Beschlusses im Parlament mit Verfassungsmehrheit garantieren würden, sondern die Freiheitlichen", führt Scheuch weiter aus. Die Freiheitlichen hätten von Anfang zwar hart, aber mit Handschlagqualität an der Lösung gearbeitet und würden auch jetzt dazu stehen. "Die geplanten grünen und orangen Abänderungsanträge, die zu weiteren Verzögerungen führen würden, werden von FPK und FPÖ im Parlament sicher nicht unterstützt. Der Beschluss muss jetzt so rasch wie möglich erfolgen. Und wir stehen natürlich nach wie vor zur Lösung, weil sie gut für Kärnten ist", schließt FPK-Obmann Scheuch.
 

Martinz: Ortstafellösung beschließen!
Verhandlungsergebnis klar, Befragungs-Spektakel abgeschlossen, Gesetzestext eindeutig, Beschluss in Wien steht nichts im Weg
Klagenfurt (övp-k) - Verärgert über die nicht nachvollziehbare Kritik am Ortstafelgesetzestext und über die Vorgangsweise des Rates der Slowenen zeigt sich LR Josef Martinz. "Alle Verhandlungspartner am Tisch waren mit dem Ergebnis zufrieden und vor allem einverstanden. Diese unfassbare Kritik ändert nichts am Verhandlungsergebnis und nichts am raschen Beschluss in Wien", fasst Martinz zusammen. Die Landesregierung habe die Ortstafellösung einstimmig beschlossen. Auch im Ministerrat sei der Beschluss gefallen und das Befragungs-Spektakel sei zum Glück auch abgeschossen. Es gebe laut Martinz daher keinen Grund, die Ortstafellösung in Frage zu stellen.

Es kristallisiere sich heraus, dass Ewig-Gestrige auf Seiten des Rates überhaupt nicht interessiert sind, dass diese unendliche Geschichte einen Schlusspunkt findet. "Es ist enttäuschend, zu sehen, wie jetzt mit dieser mühsam errungenen Lösung umgegangen wird", sagt Martinz. Vor allem Inzko als Diplomat spiele nun eine Rolle, die eigentlich nicht mehr nachzuvollziehen sei.

"Der Gesetzestext ist geprüft und klar. Valentin Inzko soll sich an die Vereinbarungen erinnern, die er mitgetragen hat. Der Gesetzestext entspricht diesen Vereinbarungen. Es gibt kein Rütteln mehr", so Martinz.
 

Petzner: Wer Die kennt, ist nicht wirklich überrascht
"Rat der Kärntner Slowenen wollte und will aus puren Eigeninteressen gar keine Lösung"
Klagenfurt/Wien (bzö) - "Wer Die kennt, ist nicht wirklich überrascht. Denn Erfahrungen in der Vergangenheit haben stets gezeigt, dass der Rat der Kärntner Slowenen und andere Vertreter der slowenischen Volksgruppe immer jede Lösung der Ortstafelfrage torpediert und verhindert haben und sich an per Handschlag ausgemachte Vereinbarungen und gegebene Unterschriften nicht gehalten haben. Vielleicht erkennt nun spät aber doch so mancher Kärnten-Kritiker in der Bundeshauptstadt, dass nicht Kärnten als Ganzes, sondern es einzelne Kräfte auf der slowenischen Seite waren und sind, die immerzu daran gearbeitet haben, den Ortstafel-Konflikt fortzusetzen, anstatt zu beenden. Bis heute." Das erklärt in einer Stellungnahme BZÖ-Volksgruppensprecher Stefan Petzner und erinnert daran, dass er vor diesem Hintergrund bereits Anfang des Jahres davor gewarnt habe, dass der Rat der Kärntner Slowenen und Inzko jede Lösung torpedieren würden. Petzner: "Dem Rat der Kärntner Slowenen geht es nicht um die Lösung der Ortstafelfrage, sondern um die Sicherung der eigenen Existenzgrundlage und der Wahrung seiner eigenen finanziellen und machtpolitischen Interessen."

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob ein dauerhafter Frieden auf Basis der vorliegenden Lösung zwischen den Volksgruppen überhaupt möglich sei, zumal auch nur ein Fünftel der Kärntnerinnen und Kärntner die Lösung im Rahmen der Ortstafel-Befragung mitgetragen habe, macht Petzner aufmerksam und kündigt daher entsprechende Abänderungsanträge seitens des BZÖ für die nächste Nationalratssitzungen an: "Der Schwenk des Rates und die niedrige Zustimmung zur Lösung zeigen, dass die Lage viel sensibler ist, als sie von manchen gesehen wird. Wir plädieren daher im Sinne des friedlichen Miteinanders der beiden Volksgruppen für die schrittweise Umsetzung einer Lösung auf Basis eines Stufenplans nach Vorbild des Schüssel-Karner-Papiers, anstatt in Bausch und Bogen alle Ortstafeln auf einmal aufzustellen und damit Konflikte zu provozieren und zu riskieren." Weiters werde das BZÖ einen Antrag einbringen, der seitens der Republik Österreich die Erfüllung des Staatsvertrages erkläre. "Wir sehen das als historisch notwendigen, staatspolitischen Akt", so Petzner.

Eine Zustimmung des BZÖ zur Gesetzesvorlage hänge von der weiteren Entwicklung und der Behandlung der Abänderungsanträge ab, so der BZÖ-Volksgruppensprecher abschließend. Petzner: "Skepsis ist nach den jüngsten Entwicklungen angebracht."
 

 Zinggl: Grüne bringen vier Abänderungsanträge ein
Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer täten gut daran, alle noch verbliebenen Diskriminierungen zu beseitigen
Wien (grüne) - Der Regierungsentwurf zum neuen Volksgruppengestz enthält einige Verfassungsbestimmungen, die willkürlich und daher gleichheitswidrig sind. "Eine neue Regelung sollte auch für die betroffenen Minderheiten zufriedenstellend sein und nicht unter dem Druck der Mehrheit zustande kommen", so Wolfgang Zinggl, Minderheitensprecher der Grünen. Er wird im parlamentarischen Verfassungsausschuss am 28.04. vier Abänderungsvorschläge zur Verbesserung und zwei Ausschussfeststellungen zur Konkretisierung der Vorlage einbringen.

"Die Ortschaft Dobein erfüllt eindeutig das geforderten Kritierum der 17,5% slowenischsprachiger Bevölkerung und wurde, weil es einen Bürgermeister der FPK hat, nicht in die Liste der Orte mit zweisprachigen Tafeln aufgenommen. Das ist diskriminierend. Weiters müssen alle Bewohner der Gemeinden, in denen auch slowenisch als Amtssprache verwendt werden soll, diese auch verwenden dürfen unabhängig in welchem Ort dieser Gemeinde sie wohnen. Bestehende zweisprachige Beschilderungen müssen vor dem Abriss geschützt werden und schließlich muss die jetzt vorgesehene Möglichkeit, die Verwendung der Amtssprache auf die Bezirkshauptmannschaft zu delegieren - was zu einer de facto Abschaffung der Amtssprache in den Gemeinden führen könnte - verhindert werden," zählt Zinggl die Hauptforderungen auf.
"Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer täten gut daran, alle noch verbliebenen Diskriminierungen zu beseitigen und zu einem für alle vertretbaren Gesetz zu kommen," so Zinggl.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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