Österreichs Stellung zur Griechenland-Hilfe  

erstellt am
24. 06. 11

 Faymann: Ohne Erfüllung der Bedingungen wird Griechenland keine weitere Tranche erhalten
EU-Hauptausschusses im Parlament vor Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann erläuterte am 22.06. im EU-Hauptausschuss im Parlament die Vorgehensweise Österreichs beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der 23. und 24.06. in Brüssel stattfindet. "Beim Europäischen Rat wird die Frage der Finanzhilfe für Griechenland eine zentrale Rolle spielen", sagte der Bundeskanzler. "Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou hat gestern Nacht die Vertrauensabstimmung gewonnen. Ich erwarte, dass er erklären wird, wie Griechenland gedenkt die Bedingungen der EU zu erfüllen und in welchem Ausmaß. Ohne die Erfüllung dieser Bedingungen kann keine weitere Tranche gewährt werden. Das wurde auch von allen Verantwortlichen der Euro-Zone klar gemacht." Eine schriftliche Erklärung dazu sei jedoch noch ausständig.

"Der Wettbewerbsfähigkeit, der Lohnsituation und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums muss besonderes Augenmerk gewidmet werden. Das gilt für Griechenland, aber auch für alle anderen Länder der EU. Ganz besonders für Griechenland kann das ein Teufelskreis sein, denn es muss privatisiert werden, es müssen Investitionen getätigt werden, während es gleichzeitig notwendig ist einzusparen", sagte Faymann. "Ohne Wirtschaftswachstum kann die Einnahmenseite nicht funktionieren."

"Neben wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen stehen auch Fragen über Freiheit, Sicherheit und Recht innerhalb der EU auf der Tagesordnung des Rates", sagte Faymann. Dabei gehe es auch darum, in besonderen Fällen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes durchführen zu können. Diese Frage habe sich aus den jüngsten Ereignissen in Nordafrika und im südlichen Mittelmeerraum ergeben. Außerdem würden Möglichkeiten erörtert, die zur Verbesserung der Kontrolle der EU-Außengrenzen auf Grundlage gemeinsamer Verantwortung und Solidarität sowie die Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit beitragen.

Auf der Agenda des Europäischen Rates stehe nicht zuletzt auch der Beitritt Kroatiens. "Die aktuelle ungarische Präsidentschaft hat sich vorgenommen, hier ein klares Signal zu setzen", sagte Faymann. Die Kommission habe dafür bereits grünes Licht gegeben, der Vertrag sei jedoch noch nicht unterzeichnet. "Wir sind nun aber an einem Punkt angekommen, an dem man sagen kann, dass wir vor dem Abschluss stehen", sagte der Bundeskanzler.
 

Fekter: Kein Geld ohne Reformen
Finanzministerin Maria Fekter bleibt im Interview mit „Österreich“ hart: Ohne Reformen gibt es kein Geld für Griechenland.
Wien (övp-pd) - Im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ sieht sich Finanzministerin Maria Fekter als Vertreterin der österreichischen Steuerzahler. Und daher stellt sie klar, dass Griechenland keinen Cent bekommt, wenn die nötigen Reformen nicht exakt so beschlossen werden wie vereinbart.

Entscheiden, ob Griechenland sich an die Vereinbarungen gehalten hat, wird der IWF. Denn der IWF hat schon viel Erfahrung mit der Sanierung maroder Staaten. Gibt der IWF kein „Grünes Licht“, wird auch von der EU und damit von Österreich kein Geld nach Griechenland fließen. Fekter: „Alle diese Reformen müssen passieren, weil Griechenland sonst ein Fass ohne Boden wird!“
 

Strache fordert österreichisches Veto gegen Euro-Haftungsschirm
Österreich darf nicht weiter geschädigt werden
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte Bundeskanzler Faymann auf, beim EU-Gipfel in Brüssel ein österreichisches Veto gegen den endgültigen Beschluss des permanenten Euro-Haftungsschirms in der Höhe von 700 Milliarden Euro einzulegen. Österreich dürfe nicht weiter geschädigt werden.

Laut Strache bringt der Euro-Haftungsschirm die endgültige Einführung einer Transferunion. Damit würden leistungsstarke Länder wie Österreich auf Dauer dazu verurteilt, das hart erarbeitete Steuergeld ihrer Bürgerinnen und Bürger in Pleitestaaten zu schicken, damit diese Großbanken und Spekulanten bedienen könnten. Strache verwies auf Aussagen namhafter Wirtschaftswissenschafter, die ebenfalls vor dem Haftungsschirm warnen. Beispielsweise sage Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner IFO-Instituts für Wirtschaftsforschung, in der "Süddeutschen Zeitung" vom 2./3. März 2011: " Die Höhe der Haftung übersteigt die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit. ... Das Rettungssystem ist vielmehr eine tickende Zeitbombe, deren Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt. ... Nicht die weitere Öffnung des Geldhahns, sondern allein eine Prozedur, die seine allmähliche, kontrollierte Schließung sicherstellt, kann Europa jetzt noch retten. Der Pakt für den Euro und der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus aber schwächen den Euro, unterminieren den Zusammenhalt Europas und gefährden das europäische Einigungswerk."

Der freiheitliche Bundesparteiobmann warnte auch davor, dass Brüssel die Euro-Krise zum Anlass nehme, über die Hintertüre eine EU-Wirtschaftregierung einzuführen. Österreich gebe damit seine Finanz- und budgetpolitische Hoheit nach Brüssel ab. SPÖ und ÖVP würden Österreich sehenden Auges in den Abgrund steuern. Dabei gebe es machbare Alternativen, nämlich das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und die Schaffung einer Hartwährungsunion.
 

Bucher: Schluss mit der griechischen Konkursverschleppung
Faymann muss in Brüssel Stopptaste drücken und "Plan-B" vorlegen
Wien (bzö) - Als "Konkursverschleppung" bezeichnet BZÖ-Obmann Josef Bucher, was derzeit auf EU-Ebene in Sachen Griechenland-Rettungsversuch passiere. Bundeskanzler Faymann müsse beim EU-Gipfel endlich die Stopptaste drücken und einen "Plan-B" als Alternative zur Ausweitung des Rettungsschirmes vorlegen, appelliert Bucher. Seitens des BZÖ werde es weder eine Zustimmung für einen permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM), noch für die Planlosigkeit, die auf europäischer Ebene derzeit von diversen Regierungschefs praktiziert wird geben, erklärt Bucher.

"Weiter sinnentleert Euros nach Griechenland, dem Fass ohne Boden, und weiterer Pleitestaaten zu pumpen, ist eine Bankrotterklärung Europas und der heimischen Politik", so Bucher. Europa brauche dringend einen "Plan-B", alternativ zu den sinnlosen Milliardenzahlungen. "Wenn die Bundesregierung es billigt, dass weitere Milliardenpakete geschnürt werden, bedeutet das nichts anderes, als eine Konkursverschleppung auch zu Lasten Österreichs. Es braucht daher einen sofortigen Zahlungsstopp für marode Banken und Pleiteländer", so Bucher. Das BZÖ verlangt den sofortigen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone und die Einführung einer eigenen griechischen Währung.

Der BZÖ-Chef verweist zudem auf Deutschland, wo es Planungen des dortigen Finanzministeriums für einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro Zone gebe und der Bundesbank-Chef bereits davon spräche, dass der Ausstieg Griechenlands für den Euro keine Bedrohung darstelle. In Österreich gebe es im Gegensatz dazu keinerlei Krisenszenarien oder Notfallpläne. "Das BZÖ bekennt sich zum europäischen Gedanken und deren Währung", betont Bucher, der sich für die Teilung der Eurozone in einen "harten" Nordeuro und einen "weichen" Südeuro ausspricht. "Bei der Währungsunion wurde zusammengebracht, was wirtschaftlich nicht zusammenpasst. Diesen Fehler gilt es mittels Notoperation zu beheben, bevor beide Teile nicht mehr lebensfähig sind".
 

 Kogler: Fekter will nur SteuerzahlerInnen für Griechenland blechen lassen
Banken und Spekulanten müssen Beitrag zu Krisenkosten leisten
Wien (grüne) - Jetzt redet die Finanzministerin nicht einmal mehr von der Wiener Initiative - also der freiwilligen Gläubigerbeteiligung -, sondern reitet wieder gegen eine Teilentschuldung - sog. 'haircut' - Griechenlands. Für die Grünen war von Anfang an klar - und immer mehr ExpertInnen bestätigen dies - dass Griechenland nicht nur illiquid, sondern auch teilweise insolvent ist. "In dieser Situation ist es gleichermaßen wirtschaftlich vernünftig wie sozial gerecht, ein geordnetes Ausgleichsverfahren durchzuführen, dass automatisch dazu führen wird, dass auch Banken und Spekulanten einen Beitrag zu den Krisenkosten leisten müssen", betont Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen.

Immerhin werden von den Finanzinstitutionen seit knapp zwei Jahren wegen des höheren Risikos exorbitante Zinsgewinne eingestreift. "Wenn aber das Risiko schlagend wird, sollen laut Fekter offenbar nur mehr die europäischen SteuerzahlerInnen blechen. Das genau wird die Konsequenz sein, wenn so getan wird, also ob Griechenland sich in den nächsten Jahren so erholen wird, dass dessen schier unbewältigbare Schulden- und Zinsenlast abgetragen werden könnte", so Kogler.

Fest steht, dass sich Monat für Monat, Tag für Tag die privaten Gläubiger, allen voran die französischen und deutschen Banken trotz aller gegenteiligen Behauptungen und Appelle absetzen und sich von griechischen Staatsanleihen in zig-Milliardenhöhe verabschieden. Übrig bleiben wird auf diese Weise nur die öffentliche Hand in Form der EZB und der europäischen Staaten, die Überbrückungshilfen gewähren, also in jedem Fall und dann ausschließlich die SteuerzahlerInnen. "Fekter und Faymann sollen diese Position überdenken und für Österreich im Sinn von ökonomischer Vernunft und gerechter Beteiligung Banken und Spekulanten verhandeln", so Kogler.
 
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