Transparenzpaket 2011  

erstellt am
21. 06. 11

Faymann: Zwei von vier Teilen umgesetzt
Gesamtbeschluss im Nationalrat im Herbst
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann sagte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 21.06., dass es eine Einigung gebe, "die sich in das Transparenzpaket 2011 einreiht". Dieses Paket umfasst die Bereiche Medientransparenz, Lobbyisten und Interessensvertreter, Einkünfte der Mandatare und Parteispenden. In Sachen Oberstufenreform zeigte sich der Kanzler zuversichtlich, dass Bildungsministerin Claudia Schmied die Gespräche während der Begutachtungsphase sachlich und erfolgreich führen werde. Zu Griechenland erklärte der Kanzler, dass Österreich und Deutschland eine private Beteiligung zur Unterstützung Griechenlands immer als "grundsätzlich erwünscht" bezeichnet hätten. "Eine konkrete Organisation dieser Beteiligung ist aber immer von der Akzeptanz abhängig. Und diese Akzeptanz ist auf Fachebene weiter zu beraten und herzustellen", so Faymann.

Die vier Punkte zum Transparenzpaket sollen im Herbst im Parlament gemeinsam beschlossen werden. Zwei wichtige Schritte wurden heute gesetzt: der Beschluss des Medientransparenzgesetzes im Ministerrat sowie die endgültige politische Einigung auf ein Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz. "Das ist wichtig, weil wir gegen jede Art von Bestechlichkeit, gegen jede Art von Grauzone im Lobbyingbereich und im Zusammenhang mit all den Vorkommnissen, die in der Vergangenheit bekannt geworden sind, eine Verpflichtung haben, in Zukunft den Scheinwerfer zu verstärken", sagte der Bundeskanzler und betonte, es müsse klar sein, wer in wessen Interesse tätig ist. Faymann betonte, dass es nicht darum gehe, jemanden in seiner beruflichen Tätigkeit zu behindern, sondern darum, "zu ermöglichen, dass niemand etwas zu verheimlichen hat". Das sei vor allem auch im Sinne aller Betroffenen, die guten Gewissens als Lobbyisten und Interessensvertreter tätig sind. Das Gesetz schütze die Unschuldigen, betonte der Kanzler.
 

Spindelegger: Umgang mit Werbung und Lobbyisten wird nachvollziehbar und transparent
Ministerrat fixiert Medientransparenzgesetz und Lobbyinggesetz
Wien (övp-pd) - Der Ministerrat hat mit dem Beschluss des Medientransparenzgesetzes und mit dem Lobbyistengesetz, das in Begutachtung geschickt wird, das Transparenzpaket fixiert. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger: "Das sind zwei wesentliche Bereiche, um transparent zu machen, wie wir in Österreich mit Fragen der Werbung, aber auch mit Lobbyismus umgehen." Zum Medientransparenzgesetz sagt Spindelegger: "Ziel ist, die Einschaltungen nachvollziehbar zu machen." Durch die unabhängige Kontrolle, die halbjährliche Berichterstattung und durch Sanktionen von 20.000 bis 60.000 Euro sieht Spindelegger einen wichtigen Schritt, mit dem "umfassend öffentlich gemacht wird, was jeder Rechtsträger pro Jahr an Werbung ausgibt."

Zum Entwurf des Lobbyistengesetzes erklärt Spindelegger: "Das ist ein guter Abschluss der Verhandlungen, der sich sehen lassen kann." Erstmals gibt es vier Kategorien von Lobbyisten, für die es unterschiedliche Folgen bei Verstößen gibt und bei denen Lobbyingunternehmen, Wirtschaftsunternehmen, Interessensvertretungen und Kammern, sowie Abgeordnete enthalten sind. "Es ist wichtig, dass man die Personen kennt und dass diese Regeln unterworfen sind. Das ist eine gerechtfertigte Aufteilung mit der wir wahrmachen, was wir versprochen haben: Dass es zukünftig nicht mehr diese Art von Lobbying geben wird, die in der Vergangenheit für Aufregung gesorgt hat."

Ein weiteres Thema im heutigen Ministerrat war der bevorstehende europäische Rat, bei dem es neben Griechenland auch um den EU-Beitritt Kroatiens gehen wird. "Es ist äußerst erfreulich, dass die Verhandlungen so weit finalisiert wurden, dass der Verhandlungsprozess Ende Juni formell geschlossen wird. Damit rückt ein Beitritt Kroatiens 2013 in greifbare Nähe." Spindelegger abschließend: "Das ist auch für Österreich eine erfreuliche Perspektive, weil wir uns immer für den Beitritt Kroatiens stark gemacht haben."
     

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